Die Freien Demokraten äußern heftige Kritik an der Aussage von Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), dass das “Auto zurückgedrängt werden soll”. Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) und Maximilian Gludau (Burgenlandkreis) werfen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag vor, den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt bewusst abzuschreiben.
“Mit dieser Äußerung zeigen die Grünen im Landtag deutlich, dass sie den ländlichen Raum abschreiben. Zum einen sind angestrebte Verbote von Individualverkehr kein Verkehrskonzept. Zum anderen verkennt es vollkommen die Lebenswirklichkeit der 1,7 Millionen Menschen im ländlichen Raum”, so Landtagskandidat Maximilian Gludau, der im Landesvorstand Sprecher für Verkehrspolitik ist.
Landtagskandidatin Kathrin Tarricone, die den Bereich ländlicher Raum im FDP-Vorstand betreut, fügt hinzu: “In den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts leben rund 80 % der Menschen unseres Bundeslandes. Teils weite Wege zu den öffentlichen Infrastrukturen, Arbeitsplätzen und Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen betreffen also die meisten Menschen ganz konkret. Im Gegenzug ist der Öffentliche Nahverkehr nicht flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
“Wer die Situation der Menschen im ländlichen Raum vergisst und dazu die vielen Berufspendler, der schreibt diesen Menschen ihren Lebensentwurf und den ländlichen Raum ab. Sachsen-Anhalt benötigt stattdessen dringend mehr und schnellere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören ein besserer ÖPNV, aber auch der Ausbau der Radwege und ein zuverlässiger Zugverkehr. Selbstverständlich aber auch die sinnvolle zeitliche Vernetzung aller Verkehrsmittel. Mit innovativen Ideen und mit angepassten Lösungen können wir zudem die Umwelt-/ und Lärmbelastung verringern”, skizzieren beide Kandidaten die Ideen aus dem FDP-Wahlprogramm.
Hintergrund: Am Samstag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus einem Strategiepapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, das in der kommenden Woche beschlossen werden soll.
Zu den Vorschlägen der Verkehrskommission der Bundesregierung findet der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber deutliche Worte: „Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. Sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz wenig.“
Die Kommission hatte unter anderem in einem Arbeitspapier vorgeschlagen, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin, sowie eine Pflichtquote für Elektroautos einzuführen.
„Die Große Koalition stellt sich mittlerweile offen gegen die Autofahrer, das ist nicht hinnehmbar“, kommentiert Faber. Für einen effektiven Klimaschutz seien andere Maßnahmen wirksamer und günstiger. „Statt Steuern auf Kraftstoffe zu erhöhen, wollen wir Freien Demokraten die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten.“, schlägt Faber vor.
Mobilität müsse für alle bezahlbar bleiben. „Wenn die Bundesregierung die Vorschläge umsetzt, ist Autofahren bald ein Luxusgut. Das trifft ein Flächen- und Pendlerland wie Sachsen-Anhalt besonders schwer.“, warnt der Stendaler.
Hintergrund: Nach der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium ein für heute geplantes Treffen der Arbeitsgruppe zu mehr Klimaschutz im Verkehr abgesagt. Der Verkehrskommission der Bundesregierung gehören neben Regierungsvertretern auch Experten von Industrie, IG Metall, ADAC, Autoindustrie, Bahn, Umwelt- und Kommunalverbänden an. Bis Ende März sollen Vorschläge ausgearbeitet werden, wie der Verkehrssektor zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 beitragen kann.
Ein Traktor durfte um 13.30 Uhr noch durch, dann wurde die Straße zwischen Schönhausen und dem Schönhauser Damm am vergangenen Sonnabend auf einer Länge von 150 Metern für 90 Minuten gesperrt. Grund dafür war die erste Schönhauser Dorfmeisterschaft im Schlagloch-Minigolf.
„Viele Städte und Gemeinden pfeifen finanziell auf dem letzten Loch, das geht so nicht weiter!“, erklärte Versammlungsleiter Arno Bausemer in seiner Eröffnungsrede. Es könne nicht sein, dass sich Land und Landkreis auf Kosten der Kommunen sanieren und diese dann kein Geld mehr für den Straßenbau hätten. „Jedes Schlagloch ist ein Schlagloch zu viel, deshalb stopfen wir heute symbolisch die ersten Löcher und hoffen, dass man diese Schlaglochpiste hier bald wieder als Straße bezeichnen kann“, sagte Bausemer. Diese Hoffnung ist durchaus begründet. Denn bereits im Sommer soll die Verbindungsstraße zwischen Schönhausen und dem Schönhauser Damm für rund 3,7 Millionen Euro saniert werden. „Hier übernimmt das Land zwar in der Folge des Hochwassers die Kosten, aber was passiert wenn dieser Fonds leer ist?“, mahnte der liberale Orts-Chef zum Abschluss seiner Rede.
Keine Zeit zum Zuhören hatte währenddessen Heinz-Joseph Sprengkamp aus Magdeburg, der in der Zwischenzeit ausgestattet mit Fahnen und Hindernissen die Straße in eine Minigolf-Anlage mit vier Bahnen verwandelte. Vier besonders große Schlaglöcher dienten dabei jeweils als Ziel, wobei beispielsweise auf der ersten Bahn zwei Holzklötze umspielt werden mussten. „In den USA steigt ja gerade das bedeutendste Golfturnier der Welt, aber was ist das schon gegen das bedeutendste Schlagloch-Minigolf-Turnier der Altmark?“, erklärte Sprengkamp mit einem Schmunzeln. Unter dem Applaus der Zuschauer gingen dann auch sieben Teilnehmer auf die Runde um erstmalig den Schönhauser Dorfmeister im Schlagloch-Minigolf auszuspielen.
Als erste ging direkt mit Anna-Lena Moreau die jüngste Teilnehmerin ans Werk, die unter der lautstarken Anfeuerung der Anwesenden die ersten Schlaglöcher ins Visier nahm. Als Preis in der Kinderwertung gab es dafür später eine CD der aus Schönhausen stammenden Sängerin Annett Louisan. Bei den Erwachsenen gab es ein Kopf-an-Kopf zwischen Arnold Bausemer und Kai Götze. Da beide nach den vier Bahnen gleichauf lagen musste ein Stechen her. Auch hier blieben sowohl der Routinier aus Hohengöhren als auch der 32jährige Schönhauser dreimal schlaggleich, so dass letztendlich das vierte Stechen die Entscheidung bringen musste. Hier erreichte Kai Götze mit drei Schlägen das Schlagloch, während Arnold Bausemer nur zwei Schläge brauchte und damit bei der anschließenden Siegerehrung den Pokal des Dorfmeisters im Schlagloch-Minigolf in Empfang nehmen durfte. Weiterhin ausgezeichnet wurden Kai Götze für den zweiten Platz und Mareile Schultz aus Tangerhütte für Platz 3. Neben Medaillen gab es für die Erstplatzierten Musik-CDs, frische Eier vom Öko-Geflügelhof aus Hohengöhren, eine Schlagwurst und eine Flasche Sekt.
Nach der Siegerehrung ließen alle Beteiligten den Nachmittag bei freien Getränken gemütlich ausklingen. Offen blieb allerdings die Frage, ob es im kommenden Jahr eine Neuauflage der Minigolf-Meisterschaft geben wird. „Auf dieser Straße hoffentlich nicht, auch wenn wir alle heute viel Spaß hatten“, erklärte Arno Bausemer und richtete abschließend noch ein Dankeschön an Annett Louisan und die Firma Asgro-Straßenabsperrungen aus Schönhausen für die Unterstützung der Veranstaltung.
Im Februar nahmen Vertreter des FDP-Landesfachausschusses Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt an der Diskussionsveranstaltung „Ist der Zug schon abgefahren“ in Benndorf (Landkreis Mansfeld-Südharz) zur Zukunft der „Wipperliese“ teil. Die Kleinbahn fährt auf einer 20 km langen Strecke zwischen Klostermansfeld und Wippra seit 1920. Die Regionalbahn wurde im Volksmund von Anfang an „Wipperliese“ genannt, weil sie an dem kleinen Flüsschen Wipper entlangfährt.
Die Veranstaltung lief im Vorfeld der Entscheidungen des Verkehrsausschuss des Landtages am 20.02.2015, der sich noch einmal mit der Abbestellung der Bahnstrecke durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH (Nasa), die sich im Auftrag des Landes um die Vergabe des Geldes für den öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen-Anhalt kümmert, beschäftigte. Die Abbestellung war zum 12. April 2015 ausgesprochen worden. Der entsprechende Verkehrsvertrag mit der Bahntochter DB Regio, der vor einem Jahr bis 2018 verlängert worden war, wurde zu diesem Termin vorfristig gekündigt. Als Subunternehmen hat die Kreisbahn Mansfelder Land GmbH (KML) die Strecke für die Deutsche Bahn AG mit Esslinger Triebwagen bedient. Die KML würde dadurch den Auftrag verlieren.
Rund 1,7 Millionen Euro hat die DB Regio AG aus der Landeskasse für die Bahnstrecke durch das Wippertal erhalten. Ein Teil davon behielt sie als Organisationskosten ein. Die restliche Summe teilen sich die DB Netz, die ein sogenanntes Trassenentgelt für den Erhalt des Schienennetzes erhält, und die Kreisbahn, die nach gefahrener Leistung bezahlt wird. Das waren pro Jahr nach Angaben der Geschäftsführung rund eine halbe Million Euro, die da flossen. Nach Ansicht des Verkehrsministers ist die Strecke nicht rentabel genug. Die Fahrgastzahlen reichen nicht aus, um die Strecke als „bahnfähig“ (so das Verwaltungsdeutsch dazu) zu bewerten. Nachdem die DB Netz AG im Herbst 2014 angekündigt, dass drei Brücken auf der Strecke saniert werden müssten, wurde das vom Land zum Anlass genommen, den Verkehrsvertrag vorfristig zu kündigen.
Die Fraktion „Die Linke“ hatte einen Antrag zur Aussetzung der Abbestellung der Bahn im Landtag eingebracht. Der Bahnverkehr im Wippertal sollte nach Ihrer Auffassung noch wenigstens zwei Jahre aufrechterhalten werden. In dieser Zeit könne die Strecke heruntergestuft werden, um die Brückensanierungen auszusetzen. Die Region soll zugleich ein Konzept entwickeln, um mehr Fahrgäste anzulocken. Der Verkehrsausschuss entschied sich am 20.02.2015 zur Ablehnung des Antrages der Linken. Somit bleibt es bei der Abbestellung der Bahn.
Da die Regionalbahn der privaten Kreisbahn Mansfelder Land gehört und deren Geschäftsführer Herbert Teutsch als Eisenbahnbetriebsleiter eine entsprechende rechtliche Befähigung hat, könnte sie aber weiterfahren. Das müsste aber auf eigene Kosten geschehen oder von anderen Geldgebern unterstützt werden. Die Strecke wird nicht stillgelegt, sondern vom Land nur nicht weiter betrieben. Die Bahn muss aus diesem Grund auch künftig dafür sorgen, dass die Strecke betriebssicher ist. Sollte die Bahn AG die Strecke aufgeben wollen, müsste sie dazu beim Eisenbahnbundesamt einen Antrag stellen. Das ist bislang nicht geschehen.
Völlig unausgegoren sind Vorschläge der CDU, die „Wipperliese“ mit Landesgeld bis 2016 im „touristischen Gelegenheitsverkehr“ weiterfahren zu lassen. Es gibt weder Angaben zur Höhe der Landesförderung noch zum Umfang des Gelegenheitsverkehrs. Voraussetzung der Unterstützung ist aber die Vorlage eines Tourismuskonzeptes bis Ende April.
Gleichzeitig soll das von allen Seiten angezweifelte Buskonzept parallel entwickelt und voll finanziert werden. Das bedeutet die Anschaffung von drei neuen Bussen, Einstellung von vier neuen Fahrern und notwendige Straßenausbauten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro, zu Lasten des Landkreises MSH. Die „Wipperliese“ einfach weiterfahren zu lassen, wäre nach Aussagen des verkehrspolitischer Sprechers der Linken, Frank Hoffmann in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt sogar günstiger als der jetzige Vorschlag.
Fakt ist, es entsteht mit der Abbestellung der Bahn ein hoher ideeller und infrastruktureller Schaden für die eh schon strukturschwache Region. Die Sparpolitik der Landesregierung zielt auch hier in Richtung Schrumpfung statt Wachstum. Jetzt ist die Frage, wie taff ist diese Region und wie sehr hängt sie an ihrem Kleinod? Wenn sich nicht schnell wirklich Interessierte am Tourismus zusammenfinden und gemeinsam überlegen, was wie gehen könnte und wie man Interessen bündeln kann, ist der Zug tatsächlich abgefahren. Hier ist echtes Teamwork gefragt und bestimmt kein Warten darauf, dass die Verwaltung ein Konzept entwickelt. Jetzt müssen Netzwerke entstehen oder bestehende genutzt werden. Mut und Ideen sind gefragt. Wenn ein tragbares Konzept steht, dann ist all die Unterstützung gefragt, die die vielen Bürger bewiesen haben, in dem sie die Petition unterzeichneten, die den Erhalt der Bahn forderte.
Landesfachausschuss Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt
Katrin Tarricone
Zur aktuellen Novellierung der Bauordnung im Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Mit dieser Bauordnungsnovelle wurde die Chance zur Entbürokratisierung leider vertan. Für alle Bauherren und potentielle Investoren ist der Vorschlag der Landesregierung enttäuschend. Wenn 90% der Stellungnahmen der Fachverbände ignoriert werden spricht dies nicht für eine kooperative Landesregierung.
Egal ob bei der Klassifizierung von Biergärten als Sonderbauten, den Brandschutzanforderungen beim betreuten Wohnen oder der Regelung für Großgaragen: Wir Liberale hätten uns genauso wie die vielen Fachverbände im Land ein größeres Entgegenkommen der Landesregierung gewünscht. Eine Chance zur Erleichterung der Bau- und Investitionstätigkeit in Sachsen-Anhalt wurde mit dieser Novelle nicht genutzt.”
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flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
Im Februar nahmen Vertreter des FDP-Landesfachausschusses Verkehr, Bauen, Wohnen und Umwelt an der Diskussionsveranstaltung „Ist der Zug schon abgefahren“ in Benndorf (Landkreis Mansfeld-Südharz) zur Zukunft der „Wipperliese“ teil. Die Kleinbahn fährt auf einer 20 km langen Strecke zwischen Klostermansfeld und Wippra seit 1920. Die Regionalbahn wurde im Volksmund von Anfang an „Wipperliese“ genannt, weil sie an dem kleinen Flüsschen Wipper entlangfährt. 