„Der einzige Lichtblick in der verteidigungspolitischen Arbeit der Großen Koalition ist ein kopierter Antrag der Freien Demokraten. Die Ideenlosigkeit der Union und der SPD hat somit einen traurigen Höhepunkt erreicht.“, stellt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fest. „Unsere Ideen zu übernehmen, ist zwar lobenswert. Auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten sich politisch zu profilieren, ist jedoch vollkommen daneben.“
Exakt 18 Wochen nachdem der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten „Invictus Games nach Deutschland holen“ von CDU/CSU und SPD abgelehnt wurde, legen selbige nun einen beinah identischen Antrag vor. „Das ist ein schlechter Regierungsstil und ein Armutszeugnis für die Koalition.“, resümiert Faber, der diese Initiative für seine Fraktion initiierte.
Dr. Faber, Mitglied im Verteidigungsausschuss, weiter: „Statt politische Spielchen zu spielen, hätte man im Sinne der einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten sofort dem Antrag zustimmen müssen. Nun ist es für eine erfolgreiche Bewerbung für das Jahr 2022 fast zu spät. Der Bewerbungsprozess endet in Kürze.“
„Die Invictus Games nach Deutschland zu holen, ist nicht nur ein starkes Signal in die Truppe, sondern auch an unsere Partner. Ich möchte die große Bühne für einsatzversehrte Soldaten, hier in Deutschland. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, den wir nicht verstecken dürfen, die unsere volle Unterstützung verdienen. Die Spiele sind dafür eine tolle Gelegenheit: Menschen, die bereit waren für unsere Sicherheit ihr Leben zu geben, können hier zeigen, dass sie weiterhin leistungsfähig sind.“
Hintergrund: Die Invictus Games sind eine Initiative vom Herzog of Sussex, besser bekannt als Prinz Harry. 2014, 2016, 2017 und 2018 wurden die Spiele bereits ausgetragen. Deutschland entsendet seit Beginn ein Team von rund 20 einsatzversehrten Soldatinnen und Soldaten. 2020 werden die Spiele in den Niederlanden (Den Haag) ausgetragen. Deutschland möchte sich nun auch bewerben. Die FDP forderte diese bereits im September 2018 (http://dserver.bundestag.btg/btd/19/045/1904535.pdf). Der Antrag wurde im November abgelehnt.
An diesem Wochenende lud der FDP-Kreisverband Stendal zum alljährlichen Sommerfest. Über die große Politik in Berlin wurde nicht nur abstrakt bei Bratwurst und Bier diskutiert, sondern auch gleich mit zwei liberalen Bundestagsabgeordneten. Der Kreisvorsitzende und Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber freute sich seinen Kollegen Christian Sauter aus dem FDP-Schwesternverband Wahlkreis Lippe (135) in seiner Heimat begrüßen zu dürfen. „Es freut mich, dass mein Kollege im Verteidigungsausschuss aus unserem Partnerkreisverband kommt. So kann diese alte Verbundenheit wieder aufleben.“, so Faber.
Doch damit hören die Gemeinsamkeiten des Doppelpacks Faber/Sauter nicht auf. Beide gehören der Generation U40 im Deutschen Bundestag an, beide haben damals den Grundwehrdienst in der Bundeswehr absolviert, beide sind gegen eine viel beschriene Allgemeine Dienstpflicht und beide vertreten sie die liberalen Interessen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
Der Wille in der Verteidigungspolitik Deutschlands etwas zu bewegen, schweißt sie in Berlin zusammen. Als Berichterstatter für Luftwaffe und Bundeswehrverwaltung (Faber) sowie Marine und Streitkräftebasis (Sauter) haben beide großes Interesse die Truppe nicht nur für die Einsätze im Ausland, sondern auch zuhause bestmöglich auszustatten. Die Versäumnisse der aktuellen Regierung sind für beide offensichtlich: „Die Ausstattungsmängel bei der Bundeswehr sind unzumutbar für die Truppe. Hier haben wir auch als erstes angesetzt und neben einem Unterausschuss auch mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Leider geht die GroKo nicht so weit, wie wir uns das wünschen würden.“, stellt Christian Sauter fest.
Fakt ist, Faber und Sauter haben noch viel vor in Berlin und in der Heimat. Die Schwesternverbände und ihre Vorsitzenden bleiben brüderlich miteinander verbunden. Christian Sauter revanchierte sich und hat den Stendaler bereits zu sich in den Wahlkreis Lippe eingeladen.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber aus Stendal hielt heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag zum UN-Einsatz im Südsudan. Die Mandatsverlängerung der UNMISS Mission, in der aktuell 16 Soldaten Ihren Beitrag in einer der größten UN-Missionen leisten. Faber wies in seiner Rede besonders darauf hin, dass es ohne diese Mission für den Südsudan keine humanitäre Hilfe und keine Chance auf Frieden geben könne. „Diese Chance müssen wir den Menschen vor Ort erhalten. Und die Völkergemeinschaft erwartet unseren Beitrag dazu“, bekräftigte Faber heute in Berlin.
Am kommenden Montag wird sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit den heute eingebrachten Mandatsverlängerungen befassen und ihre Beschlussempfehlung formulieren. Über diese sollen dann nächsten Donnerstag die Abgeordneten des Deutschen Bundestages namentlich abstimmen. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber hat in seiner ersten Rede bereits seine Zustimmung zur Verlängerung des UNMISS Einsatzes signalisiert: „Die Präsenz der Vereinten Nationen im Südsudan ist notwendig und richtig!“
Ende März laufen die Mandate folgender Einsätze aus: Resolute Support (Afghanistan), UNMISS (Süd-Sudan), UNAMID (Sudan), EUTM SOM (Somalia), COUNTER DAESH (Jordanien/Irak), SEA GUARDIAN (Mittelmeer). Insgesamt befinden sich in diesen Einsätzen rund 1470 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Insgesamt sind aktuell über 3500 Soldatinnen und Soldaten in 13 mandatierten Einsätzen gebunden.
Die Kosten der deutschen Beteiligung am UNMISS Einsatz wird im kommenden Mandat mit 1,1 Millionen Euro veranschlagt bei einer Mandatsobergrenze von maximal 50 Soldaten. Aktuell sind 16 Soldaten in Juba und in der Fläche vor Ort.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber, Berichterstatter Luftwaffe seiner Fraktion, zeigt sich fassungslos nach der Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf seine Frage nach der Einsatzbereitschaft der Transportflugzeuge: „Auch wenn sich zwei A400M derzeit wegen Instandsetzungs- und Nachrüstmaßnahmen bei der Industrie befinden, kann ich nicht nachvollziehen, warum in den vergangenen zwei Monaten zeitweise nur zwei Flugzeuge tatsächlich genutzt werden konnten.“
Die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschäftigte die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort scheiterte jedoch die FDP Initiative für einen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft Bundeswehr“ an der Ignoranz der anderen Fraktionen. „Ich werde in der nächsten Sitzungswoche der Bundesregierung den Finger in die Wunde legen. Die Einsatzbereitschaft gerade auch im Transport ist eine Grundvoraussetzung für unser internationales Engagement.“
Ende März laufen sechs Bundeswehrmandate aus, welche nach der Vorstellung der Bundesregierung überwiegend verlängert werden sollen. „Auch wenn ich die neuen Mandatsentwürfe mit ihren Änderungen noch nicht kenne, so müssen doch Grundvoraussetzungen, wie der Transport und die Versorgung gesichert sein. Das sehe ich derzeit nicht“, so Faber.
„Ein Ehepaar aus meinem Wahlkreis Stendal hat mir am Rande einer Infofahrt des Bundespresseamtes am Donnerstagabend in Berlin erzählt, dass Ihre Tochter als Bundeswehrärztin gerade in Mali im Einsatz ist. Aufgrund der desolaten Lage der Bundeswehr, wird sie jetzt zwei Wochen später als erwartet nach Hause zurückkommen. Das ist eine unheimliche emotionale Belastung für die Familie. Sowas kann nicht sein. Das ist ein Zustand, den ich nicht verantworten möchte.“
Hintergrund:
Ende März laufen die Mandate folgender Einsätze aus: Resolute Support (Afghanistan), UNMISS (Süd-Sudan), UNAMID (Sudan), EUTM SOM (Somalia), COUNTER DAESH (Jordanien/Irak), SEA GUARDIAN (Mittelmeer). Insgesamt befinden sich in diesen Einsätzen rund 1470 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Insgesamt sind aktuell über 3500 Soldatinnen und Soldaten in 13 mandatierten Einsätzen gebunden.
Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wählen den Stendaler Abgeordneten in den Verteidigungsausschuss. Faber war bereits im Bundesvorstand der FDP mit Fragen der Sicherheitspolitik betraut.
Am vergangenen Sonntag, den 14.01.2018, legte die FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung die Besetzung ihrer Mitglieder in den Ausschüssen des Bundestages fest. Der Stendaler Abgeordnete Dr. Marcus Faber wird zukünftig im Verteidigungsausschuss tätig sein. Faber hatte sich bereits im Bundesvorstand der FDP mit den Fragen der Sicherheitspolitik beschäftigt.
“Ich freue mich, dass ich die Punkte, die ich in meiner ehrenamtlichen Tätigkeit im Bundesvorstand der Partei verfolgt habe, nun auch im entsprechenden Bundestagsausschuss einbringen kann.”, so der stellvertretende Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, Faber.
Die weiteren FDP Abgeordneten im Verteidigungsausschuss sind Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NRW), Alexander Müller (Hessen) und Christian Sauter (NRW).
Im Verteidigungsausschuss geht es um die Sicherheit des Landes, der Verbündeten und um die Bundeswehrsoldaten im Einsatz. In der internationalen Sicherheitspolitik hat sich die Rolle Deutschlands und der Auftrag der Bundeswehr verändert, aufgrund des globalen Terrorismus verändert. Eine wesentliche Aufgabe des Verteidigungsausschusses besteht in der parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereiches. In diesem Zusammenhang spielt er eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.
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