„Schauen wir mal“ ist keine Grundlage für eine solide Wirtschaftspolitik, die den Unternehmen des Bundeslandes hilft, wieder Fahrt aufzunehmen, kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende die Haltung der Landesregierung, keinen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen, der wirkliche strukturelle Entscheidungen für die Zukunft trifft.
Wenn das Land vermeiden wolle, dass die 500 Millionen Euro, die über den ersten Nachtrag für Sofortmaßnahmen bereitgestellt wurden, als Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen, sei es wichtig, dass das Land sich zu einem Konzept für den wirtschaftlichen Aufschwung bekenne. Die 500 Millionen werden genutzt, um Einnahmeausfälle der letzten Wochen bei Unternehmen und Kommunen zu kompensieren. Jetzt müssen schnell alle Ausgaben des Landes darauf geprüft werden, ob von ihnen positive Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen oder nicht. „Es ist doch jedem klar, dass die Finanzmittel des Bundeslandes endlich sind. Deshalb ist es wichtig, die Gelder möglichst zielgenau einzusetzen“, so Hüskens.
Zudem seien in einem Haushaltbegleitgesetz Maßnahmen zu verankern, die, wie bürokratische Erleichterungen für Unternehmen, dafür sorgen, dass die Wirtschaft des Landes zusätzliche Impulse erhalte. Dabei müsse es vor allem um nachhaltige Maßnahmen und nicht um kurze Strohfeuer gehen und es seien alle Bereiche der Wirtschaft, also auch die Landwirtschaft zu berücksichtigen. Wirtschaftszweige wie der Kultur-, Messe- und Eventbereich, die voraussichtlich noch über Monate nicht oder nur sehr eingeschränkt werde arbeiten können, benötigen zudem eine verlässliche Finanzierung für diesen Zeitraum.
„Sachsen-Anhalts Landesregierung hat jetzt alle Reserven im Landeshaushalt aufgebraucht. Unser Land ist stärker als andere Bundesländer darauf angewiesen, dass die Wirtschaft schnell Fahrt aufnimmt und Steuern wieder fließen. Dafür muss Sachsen-Anhalt jetzt den Grundstein legen und nicht erst nach den Landtagswahlen im Sommer 2021. Es ist fatal, dass auf der Tagesordnung des nächsten Landtages kein Nachtragshaushalt steht“, so Hüskens abschließend.
#Gründergeist statt #Neuland / Rahmenbedingungen für neue Möglichkeiten des Arbeitens und Wirtschaftens innerhalb der neuen Medien schaffen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bessere Rahmenbedingungen für die Anforderungen und Bedürfnisse der Digitalwirtschaft im Land schaffen. Ziel muss es sein, die neuen und modernen Möglichkeiten des Wirtschaftens in der digitalen Welt sowie die Veränderungen, denen herkömmliche Konzepte von Betrieb und Arbeitsplatz durch neue Medien und Internet unterworfen sind, als Chance zu begreifen.
„Wir wollen Sachsen-Anhalt zum Land der Startups und Gründer machen. Damit das gelingt, muss die Politik umdenken. Ein Großteil der Firmenneugründungen findet in der Digitalwirtschaft statt. Unser herkömmliches Verständnis von Wirtschaft und Arbeitsplätzen passt aber nicht mehr ins digitale Zeitalter und wird den dortigen Anforderungen oft nicht gerecht“, bemängelt der Landesvorsitzende Frank Sitta den status quo.
Konkret werben die Freien Demokraten für eine neue Offenheit gegenüber neuen Konzepten. Die Digitalwirtschaft braucht ein Arbeitsumfeld, das die Trennung von Tätigkeit und Arbeitsort als Chance begreift, in dem schnelles Internet vorhanden ist und sich die Mitarbeiter der Verwaltung als Dienstleister verstehen, die Gründern unbürokratische Unterstützung zuteil werden lassen. Beispielsweise könnte die Unterstützung neuer Formen des Zusammenarbeitens – etwa so genannte Co-Working-Spaces – ein erster Schritt in Richtung Gründerland Sachsen-Anhalt sein.
Frank Sitta macht dies am Beispiel der Stadt Halle deutlich:
„Halle wird nicht zur Medienstadt, weil Landtag oder Stadtrat das beschließen. Unternehmer, Gründer und Freiberufler aus diesem Bereich werden sich nur dann ansiedeln, wenn der Standort Halle Anziehungskraft ausstrahlt – indem man etwa dem Riebbeckplatz, dem ‚Tor zur Stadt‘, mit seiner zentralen Lage und perfekten Verkehrsanbindung die Chance gibt, ein Standort der digitalen Industrie zu werden. Das geplante neue Bürogebäude könnte dort – versorgt mit schnellem Internet – besagte Co-Working-Spaces beherbergen. Darüber hinaus ist aber auch die unkomplizierte und pragmatische Nutzung bereits bestehender Flächen in Betracht zu ziehen. Ergreifen wir die Chancen, die uns das Zeitalter des Internets bieten.“
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