Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat eine Veränderung des
Naturschutzgesetzes, um auf die erhöhte Anzahl von durch Wölfe gerissene
Nutztiere zu reagieren.
Der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert diesen Schritt der Länderkammer als nicht ausreichend: “Die Zahl der durch Wölfe gerissenen Nutztiere ist in den letzten Jahren extrem gestiegen. Und das obwohl schon massiv in besseren Schutz der Tiere investiert wurde.” Auch in Sachsen-Anhalt stellt der Wolf für viele Nutztierhalter ein großes Problem dar.
Faber fordert daher: “Was die Weidetierhalter jetzt brauchen ist keine Politik der Trippelschrittchen, sondern einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu muss der Wolf überhaupt erst einmal in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden und ein bundesweites Konzept zum Wolfsmanagement – unter anderem mit wolfsfreien Gebieten und unkomplizierter Hilfe bei Wolfsschäden – vorgelegt werden.”
Hintergrund: Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an Wölfen in ganz Deutschland und musste im Jahr 2018 über 200 Nutztierschäden durch den Wolf verzeichnen. Schon am 30.01.2018 forderte die FDP Bundestagsfraktion in ihrem Antrag “Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen” (Drucksache 19/584) ein bundeseinheitliches und effektives Wolfsmanagement.
Zum Statement von Umweltministerin Dalbert gegen einen erleichterten Wolf-Abschuss äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta:
“Von Frau Dalbert war in Sachen Wolfsmanagement ein nennenswerter Beitrag, der über das Wölfezählen und das Abspeisen von Viehhaltern mit knappen Entschädigungen hinausgeht, kaum zu erwarten. Dabei sind die geplanten Anpassungen im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums eher ein schlechter Witz. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Wir müssen bestimmte Regionen und Deichlandschaften, gerade auch in Sachsen-Anhalt wolfsfrei halten und das mit einer Rechtssicherheit, die momentan und auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht gegeben ist.
Dass Frau Dalbert nun auch noch den Minimalkompromiss der Bundesumweltministerin blockieren will, ist zwar kaum verwunderlich. Die sachsen-anhaltische Union wäre aber gut beraten, das keinesfalls einfach hinnehmen. Schließlich ist die wirtschaftliche Existenz vieler Viehhalter hierzulande bedroht. Der erleichterte Wolfsabschuss kann ohnehin nur eine Maßnahme sein. Darüber hinaus gehört zu einem aktiven Wolfsmanagement auch der Rechtsanspruch auf Entschädigungen für Präventionsmaßnahmen und Schadenersatzleistungen bei Wolfsrissen. Um hier eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen, werden wir als FDP-Fraktion einen eigenen, konstruktiven Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement vorlegen.”
Zum Statement von Umweltministerin Dalbert gegen einen erleichterten Wolf-Abschuss äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta:
“Von Frau Dalbert war in Sachen Wolfsmanagement ein nennenswerter Beitrag, der über das Wölfezählen und das Abspeisen von Viehhaltern mit knappen Entschädigungen hinausgeht, kaum zu erwarten. Dabei sind die geplanten Anpassungen im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums eher ein schlechter Witz. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Wir müssen bestimmte Regionen und Deichlandschaften gerade auch in Sachsen-Anhalt wolfsfrei halten und das mit einer Rechtssicherheit, die momentan und auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht gegeben ist.
Dass Frau Dalbert nun auch noch den Minimalkompromiss der Bundesumweltministerin blockieren will, ist kaum verwunderlich. Die sachsen-anhaltische Union wäre aber gut beraten, das keinesfalls einfach hinzunehmen. Schließlich ist die wirtschaftliche Existenz vieler Viehhalter hierzulande bedroht. Der erleichterte Wolfsabschuss kann ohnehin nur eine Maßnahme sein. Darüber hinaus gehört zu einem aktiven Wolfsmanagement auch der Rechtsanspruch auf Entschädigungen für Präventionsmaßnahmen und Schadenersatzleistungen bei Wolfsrissen. Um hier eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen, werden wir als FDP-Fraktion einen eigenen, konstruktiven Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement vorlegen.”
Zum schweren Angriff eines Wolfes auf einen Herdenschutzhund bei Schönhausen fordert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Wir brauchen endlich ein aktives Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt und in Deutschland.“
„Die Zeit des Zögerns und des Zauderns muss endlich beendet werden“, so Faber. Weiter fragt er: „Wie lange wollen wir diese Attacken von Wölfen noch dulden, wenn sogar Gegenmaßnahmen wie Herdenschutzhunde zunehmend keine abschreckende Wirkung mehr zeigen?“
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag will deshalb den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen sowie den Schutzstatus im EU-Recht und in internationalen Abkommen senken. „Bei über 20.000 wildlebenden Wölfen in Europa kann von einer Gefährdung keine Rede mehr sein. Der Abschuss eines Wolfes muss zur Bestandsregulierung möglich sein, wie bei anderen Wildtierarten auch.“
Verantwortlich sind zwar die Länder, aber die Untätigkeit der Bundesregierung ist aus Sicht von Dr. Faber ein viel größeres Problem: „Wölfe kennen keine Ländergrenzen, aber aus ideologischen Gründen betrachtet die Umweltministerin die Wolfspopulation in engen Ländergrenzen. Dieser Ansatz ist falsch.“
Hintergrund: In Sachsen-Anhalt wurden in 2019 nach Auskunft des Wolfskompetenzzentrums Sachsen-Anhalt bereits 53 Nutztiere gerissen. 2018 waren es insgesamt 174 getötete Tiere. Der Angriff auf einen Herdenschutzhund war nun bereits der zweite. Der Antrag der FDP-Fraktion im Februar 2019 zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht wurde mit dem Gros der Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.
Aus drei Bundesländern gibt es Forderungen nach Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes im Hinblick auf den Umgang mit Wölfen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Faber sagt hierzu:
„Wie die neuesten Statistiken zeigen, gibt es in Sachsen-Anhalt mittlerweile 93 Wölfe in 13 Territorien. Schaut man sich die Entwicklung der Wolfspopulation an, ist das im Vergleich mit 2015 ein Zuwachs von über 30%. Eine alarmierende Tatsache, vor der Umweltministerin Dahlbert scheinbar die Augen verschließt.
Bereits im Februar dieses Jahrs haben wir als FDP mit unserem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, die Wolfspopulation aus Herdenschutzgründen und zum Schutz der Menschen im ländlichen Raum, intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren. Der günstige Erhaltungszustand und die nachweislich steigende Entwicklung der Population verlangt nach einer Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz als konsequenten nächsten Schritt“, so Faber.
„Einheitliche Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring zu schaffen und zusätzliche finanzielle Mittel für die Schadensprävention und Wolfsgeschädigte bereitzustellen, müssen ebenso mitgedacht und umgesetzt werden. Es gilt zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen, die von dieser Entwicklung den tatsächlichen Schaden davontragen“, äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP abschließend.
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