Mega-Behörde verhindern – Landesimmobilien erfolgreich entwickeln
Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Zusammenführung des staatlichen Hochbaues mit den immobilienbezogenen Aktivitäten des Landes“ erklärt die Sprecherin für Bau und Verkehr in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe beim Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt: Die...
Zur Studie “engagiert,flexibel-ausgebrannt?”
Arlarmierende Zahlen hat die Studie "engagiert, flexibel-ausgebrannt?", welche am 28.09.2011 von Vetretern der Hochschule Magdeburg-Stendal vorgestellt wurde, offenbart. Demnach fühlt sich jeder fünfte Sozialarbeiter ausgebrannt. Als Grund werden fehlende ausreichende...
Protest wird erneut zum Selbstzweck
Zur Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Ausscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) zu stoppen, teilt der Vorsitzende des Landesverbandes der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert mit: Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz unter anderem mit den...
Einheitlicher Datenschutz – FDP-Forderung endlich umgesetzt
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die Konzentration des öffentlichen und nicht öffentlichen Datenschutzes beim Landesbeauftragten begrüßt. „Endlich wird die Forderung der Liberalen im Land auch umgesetzt. Die Kontrolle des öffentlichen und nichtöffentlichen Datenschutzes...
Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt wissen auch nicht was sie wollen
Zur aktuellen Debatte über den Abfluss der EU-Fördermittel erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und Sprecherin der PAG Finanzen, Dr. Lydia Hüskens: So ganz wissen die Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt auch nicht was sie wollen. Zunächst fordern sie den...
Kommunen fehlen Spielräume zur Verwendung von Fördermitteln
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung vorgeworfen, durch die Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen, hauptverantwortlich für die schleppende Verwendung von Fördermitteln zu sein. „Seit Jahren steht vielen Kommunen das Wasser bis zum Hals. Für...
Bericht zum Sommerseminar des LFA Außen- und Sicherheitspolitik
Eine Tradition wurde begonnen – zum 2. Mal wurde ein gemeinsames Seminar der Landesfachausschüsse für Außen- und Sicherheitspolitik von Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt. Am 15. und 16. August wurden von ca. 15 Mitgliedern beider Ausschüsse Betriebe,...
„Eurobonds fehlt jede Grundlage“
Die FDP in Sachsen-Anhalt spricht sich entschieden gegen die Einführung der Eurobonds und der Schaffung eines europäischen Finanzministeriums aus. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Landesvorstand der FDP am Donnerstagabend in Magdeburg. „Die FDP bekennt sich...
Die Bürger brauchen schnelles Internet und keine Regierungspropaganda
Zur „Sachsen-Anhalt App“ erklärt Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt: "Mit der Sachsen-Anhalt-App will die Landesregierung up to date sein. Leider geht die Anwendung an den wahren Bedürfnissen vieler Bürger vorbei. Denn beim DSL-Ausbau hat sich das...
Landesregierung “verarscht” Kommunen
In Hinblick auf die plötzliche Kehrtwende der schwarz-roten Landesregierung und die Kürzung des Finanzausgleichsgesetzes an die Gemeinden von über 100 Millionen € erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber: "Mit dieser...