Haller: Ich warne vor einem strikten “NEIN!” bei der Erprobung von Kohlendioxidspeichern
Zu der heutigen Beratung des Antrages "Keine Anwendung der CCS-Technologie in Sachsen-Anhalt" der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Sven Haller: Sven Haller warnt vor den...
„Die Koalition läuft auf“
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten die Staustufen in Decin zu unterstützen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert: „Die FDP fordert seit Jahren, dass der Wasserabfluss im Mittelbett des Flusses wie-der gewährleistet wird. Den Status...
Krankenhaushygiene verbessern: 40.000 Tote sind zu viel!
Artikel von Jens Ackermann für das Magazin des vdek (Verband der Ersatzkassen e. V.) In Deutschland sterben fast zehnmal so viele Menschen durch mangelnde Krankenhaushygiene als im Straßenverkehr. Dieser Zustand ist eine Zumutung für die Menschen in unserem Land. Es...
Erhalt der 11 Standorte der Bundeswehr im Bundesland Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landesparteitages Die geplante Reform der Bundeswehr wird entscheidende Auswirkungen auf die Struktur der künftigen Streitkräfte im international asymmetrischen Bedrohungsgeflecht und die Standorte im Bundesgebiet haben. Der FDP Landesverband wird...
Einrichtung eines Fachausschusses bzw. Arbeitsgruppe Liberalismus / Programmatik
Beschluss des Landesparteitages Der Landesvorstand wird beauftragt einen Fachausschusses bzw. eine Arbeitsgruppe Liberalismus / Programmatik einzurichten, um den Landesverband in den Fragen des Liberalismus zu unterstützen. Ebenso soll dieser Ausschuss sich an der...
Botschaft für den Weltgesundheitstag: Hygiene in Deutschland wird verbessert
Die Opposition unterstützt prinzipiell Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Hygiene. Anlässlich des Weltgesundheitstages am Donnerstag, dem 7. April, sagt daher der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann aus der Börde: "Der Weltgesundheitstag soll die...
Partnerschaft zwischen Land und Kommunen endlich ernst nehmen
Trotz der europäischen Schuldenkrise entlasten derzeit hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsausgaben den Haushalt des Landes. So konnten während der Haushaltsaufstellung durch die Landesregierung und die Beratung im Finanzausschuss die Finanzierung der Landesaufgaben...
Einsatz von sog. „Nacktscannern und Körperscannern“
Beschluss des Landesparteitages Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass der Einsatz von sogenannten Nacktscannern und Körperscannern die Würde des Menschen antastet und lehnt ihn deshalb ab. Der FDP-Landesverband ist der Auffassung, dass die...
Bildungsgutscheine statt Herdprämie
Beschluss des Landesparteitages Die FDP ist überzeugt, dass eine gute Bildung und Ausbildung die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist. In Deutschland ist der Bildungsgrad aber deutlich stärker vom Elternhaus abhängig als in den meisten anderen...
Für Schulen in eigener Verantwortung !
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, dass das Land die Schulen in die Verantwortung der Kommunen übergibt und den Schulen insgesamt einen größeren Freiraum eröffnet. Dazu gehört auch ein Schulbudget, über das die Schule in eigener...