Datenhehlerei als Straftatbestand einführen
Beschluss des Landesparteitages Die FDP setzt sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen: Der §259 Abs. 1 StGB soll um die Alternative „Daten (§202a Abs. 2)“ erweitert werden. Außerdem soll der §259 Abs.1 StGB um den nachfolgenden...
Demografischer Wandel – die Abwanderung junger Menschen, insbesondere junger Frauen aus Sachsen-Anhalt stoppen
Beschluss des Landesparteitages Wir fordern für die Schaffung und Erhaltung politischer Rahmenbedingungen, um dem Trend der Abwanderung entgegen zu wirken. Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips und einer liberaler Landesentwicklungspolitik müssen soziale- und...
Integrationsplan für das Land Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landesparteitages Der Landesverband Sachsen-Anhalt fordert die Landesregierung auf, die Integration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Gastarbeiter und Flüchtlinge zielstrebig voranzutreiben und dabei den folgenden beiliegenden Schwerpunkten...
Minimierung landwirtschaftlicher Flächenentzug bei Gewerbe- und Industrieansiedlungen
Beschluss des Landesparteitages Sachsen-Anhalt braucht neue Gewerbe- und Industrieansiedlungen sowie Verkehrsinfrastruktur, die durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnehmen kompensiert werden. Dies darf jedoch nicht einseitig zu Lasten des Entzugs von wertvoller...
Rascher Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Sachsen-Anhalt, aber mit Augenmaß und Vernunft
Beschluss des Landesparteitages Die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes Sachsen-Anhalt mit seiner zentralen Lage in Deutschland und Europa hängt in hohem Maße von einer leistungsfähigen wirtschaftsnahen Infrastruktur ab. Die rasche und konsequente Vollendung...
Chancen durch Bildung – Schule in Sachsen-Anhalt in der Mitte der Gesellschaft
Beschluss des Landesparteitages Präambel Bildung entscheidet über die Lebenschancen jedes Einzelnen genauso wie über das Wohlergehen unserer Gesellschaft insgesamt. Sie ist die Voraussetzung für ein erfülltes Leben, soziale Teilhabe und individuellen sozialen...
Chancen durch Bildung – Beruf und Bildung in Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landesparteitages Alle Studien zum Arbeitskräftebedarf der Zukunft haben eine klare Aussage: Die deutsche Wirtschaft wird auch in absehbarer Zeit zu zwei Dritteln Facharbeiter benötigen. Damit stellt die Ausbildung im Dualen System den Kern der...
Chancen durch Bildung – Hochschulen in Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landesparteitages Sachsen-Anhalt besitzt mit seinen Universitäten, Hochschulen und den an den Hochschulen angesiedelten Forschungseinrichtungen ein beachtliches Potential zur Entwicklung der Innovationsfähigkeit von Gesellschaft und Wirtschaft. Sie...
Chancen durch Bildung – Förderschulen in Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landesparteitages Die Quote von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Sachsen-Anhalt gehört mit 8,9 % zu den Höchsten in der Bundesrepublik Deutschland. 13,2 % dieser Schüler besuchen im Schuljahr 2009/10 Regelschulen im...
Wahlaufruf zur Europawahl 2009 – Sachsen-Anhalt stark in Europa
Beschluss des Landesparteitages Am 7. Juni 2009 findet gemeinsam mit der Kommunalwahl die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Bürger Sachsen-Anhalts entscheiden auch mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Dem Parlament kommt bei...