Politischer Aschermittwoch in Bottmersdorf läutet Bundestagswahlkampf in der Börde ein
Der FDP Kreisverband Börde hat am 13. Februar traditionell seinen politischen Aschermittwoch in Bottmersdorf abgehalten und sich auf die Bundestagswahl am 22. September 2013 eingestimmt. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann konnte über 60 Parteifreunde und Gäste im gut...
Hüskens: Kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
Die Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger. "Wer als Gesetzgeber für ganz Deutschland Lohnuntergrenzen einführen will, muss entweder so niedrig ansetzen, dass die Regelung ins Leere läuft oder er...
Faber: Mit der Bauordnungsnovelle wurde eine Chance zur Entbürokratisierung vertan
Zur aktuellen Novellierung der Bauordnung im Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber: "Mit dieser Bauordnungsnovelle wurde die Chance zur Entbürokratisierung leider vertan. Für alle Bauherren und potentielle Investoren ist der...
FDP Sachsen-Anhalt zur Debatte ums Sitzenbleiben
Zur aktuellen Diskussion über die Abschaffung des Sitzenbleibens erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber: "Individuelle Förderung ist immer sinnvoller als mit dem harten Instrument des Sitzenbleibens zu arbeiten. Die Instrumente...
Faber: „Stahlknecht kassiert die Unschuldsvermutung“
Magdeburg. Zur aktuellen Novellierung des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung durch den Landtag erklärt der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Marcus Faber: "Der Vorschlag der CDU-SPD-Koalition und ihres Innenministern Holger Stahlknecht (CDU) kassiert die...
Inklusion – Gut gemeint ist nicht gut gemacht
"Gut gemeint ist leider nur selten gut gemacht“, kommentiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Diskussion um die Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt. Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn...
Liberale sagen Nein! Keine präventive Telekommunikationsüberwachung, keine heimliche Ausspähung privater PCs, keine Zwangstests für Minderheiten
Zur geplanten Änderung des „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ meint der stellv. Landesvorsitzende und medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber: „Mit der geplanten Gesetzesänderung foltert der Innenminister den Rechtsstaat....
Pieper: Lasst die Schule im Dorf!
Zu Plänen der Landesregierung, 75 Schulen zu schließen und rund 200 Lehrer zu entlassen, erklärt Cornelia Pieper, Bundestagsabgeordnete aus Halle: "Der Beschluß der Landesregierung ist bildungspolitisch ein Armutszeugnis! Es wird auf den Rücken der Kinder und Lehrer...
Hüskens: Schulentwicklungsplanung ist falsches Zeichen für den ländlichen Raum
Als geradezu fatal für die Entwicklung im überwiegend ländlichen Raum Sachsen-Anhalts bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Schulstrukturplanung, die das Kultusministerium heute vorgestellt hat. Der FDP spricht sich...
Faber begrüßt Vorstoß der CDU zur Verankerung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung
Anlässlich des jüngsten Vorstoßes des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion André Schröder zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung zeigt sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber erfreut. „Wir freuen uns, dass...