Veit Wolpert, Mitglied im FDP-Landesvorstand, kommentiert Medienberichte zum Vorhaben der Unionsspitze, endlich den Solidaritätszuschlag abzusenken.
1996 war der damalige Bundeskanzler Kohl deutlich: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Doch weder Rotgrün, 1998 ins Amt gewählt, noch die Union konnten mit diesem Versprechen Helmut Kohls in den Folgejahren etwas anfangen. Zumal sie mit dem Koalitionspartner SPD gemeinsam den „einnehmenden Staat“ schätzen gelernt hat, der ja gerade seine historisch höchsten Steuereinnahmen kassiert. Deshalb darf man auch Zweifel haben, ob ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags bis 2030 wirklich ein ernsthaftes politisches Ziel der Union ist.
Der Solidaritätszuschlag war immer ein Fremdkörper im deutschen Steuersystem, gedacht zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. Spätestens 2019, wenn der Solidarpakt endet, muss auch die Soli-Abgabe beendet werden. Deshalb gilt: Nicht erst 2020 mit dem Abbau beginnen – sondern jetzt!
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, kommentiert die Gedankenspiele einiger CDU-Politiker rund um das Thema Einwanderungsgesetz und die Kanada-Reise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann
Ein gutes Zeichen ist, dass sich jetzt einige junge CDU-Abgeordnete im Bund und in den Ländern für ein Einwanderungsgesetz aussprechen und auch die SPD endlich konzeptionelle Vorarbeiten vorlegt und ihren SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag nach Kanada schickt, um die dortige Einwanderungspraxis kennenzulernen. Die FDP fordert seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Bisher war es stets die Union, die ein Einwanderungsgesetz verhindert und sogar aktiv dagegen polemisiert hat. Daran ändert sich auch absehbar nichts, wenn die CSU ihre Blockade aufrechterhält. Generalsekretär Steuer posaunte in der „tagesschau“ hinaus, ein Einwanderungsgesetz sei „so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara“. Es wird in dieser Legislatur offenbar nur dann eine einvernehmliche Lösung für dieses zentrale Vorhaben geben, wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer, seine Meinung wieder einmal ändert, weil Umfrageergebnisse ihm nahelegen, dies könnte jetzt die Mehrheitsmeinung sein.
Unter dem Hin und Her in der Koalition leiden die Menschen, aber auch die Unternehmer hier in Deutschland, deren Interessenvertreter gleichfalls ein neues Einwanderungsgesetz fordern. Es ist beispielsweise einfach absurd, dass jugendliche Asylbewerber, die häufig über eine hohe Motivation verfügen, nach dem Schulabschluss weder Sozialhilfe noch BAföG erhalten dürfen und somit von der Ausbildung ferngehalten werden. Die FDP fordert, die Einwanderung nach Kriterien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnis, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel zu steuern. Durch ein transparentes Punktesystem sollen Akademiker und qualifizierte Einwanderer eingeladen werden, nach Deutschland zu kommen. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten, die Gehaltsschwellen für Hochqualifizierte aus Drittstaaten abzusenken.
Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzt und offen über Einwanderung diskutiert – ohne CSU-Denkverbote. Das ist auch im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt. Mit einem neuen Einwanderungsgesetz besteht die Chance, dass Deutschland wirklich eine Willkommenskultur entwickelt, von der in Sonntagsreden so gern gesprochen wird.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, zur Debatte über drastisch steigende Elternbeiträge für die Kinderbetreuung
Der Landtag hat 2013 mit den Stimmen aller Fraktionen ein neues Kinderförderungsgesetz geschaffen, dass allen Kindern einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung sichert – wie wir heute wissen mit dem Nebeneffekt drastisch steigender Elternbeiträge. Vor allem Gemeinden, die in der Haushaltskonsolidierung sind, werden von der Kommunalaufsicht angehalten, den Anteil der Elternbeiträge auf die 50 Prozent hochzusetzen, die der Gesetzgeber als Obergrenze festgeschrieben hat.
Dies ist keine neue Handhabung durch die Kommunalaufsicht. Auch bei anderen Gesetzen, bei denen ähnliche Regelungen getroffen werden, hält die Kommunalaufsicht die Kommunen an, alle möglichen Einnahmen auszuschöpfen. Es ist deshalb von der SPD absolut scheinheilig, wenn sie jetzt von den Kommunen fordert, sie sollten prüfen, ob die Kosten der Kinderbetreuung nicht anderweitig finanzierbar seien. Und die CDU ist nicht besser, wenn sie von den Kommunen eine gestaffelte Erhöhung fordert. SPD und CDU haben gewusst, dass sie alle Kommunen, die sich in der Konsolidierung befinden, zwingen, die Elternbeiträge heraufzusetzen.
Wenn die Koalition so weitermacht, müssen junge berufstätige Eltern ihre Kinder nach wenigen Stunden abholen, je nachdem, was sie sich finanziell leisten können. Familienfreundlich ist das nicht und stellt das Ziel, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, auf den Kopf. Außerdem widerspricht es dem Gedanken der Fairness, dass erwerbstätige Eltern, die die sozialen Leistungen durch ihre Steuergelder mitfinanzieren, schlechter gestellt sind als die Eltern, die erwerbslos sind und für die der Staat die Kitabeiträge übernimmt.
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Dr. Lydia Hüskens
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Die Bundesregierung hat sich auf die Mietpreisbremse geeinigt. Ihre Anwendung soll auf sehr gefragte Wohngegenden begrenzt bleiben die von den Bundesländern festzulegen sind.
Dazu meint der FDP-Landesvize Dr. Marcus Faber: “In Sachsen-Anhalt gibt es keine Wohngegenden in denen wir diese Mietpreisbremse brauchen. Dieses Schaufensterprojekt der Großen Koalition sollten wir unangewendet lassen. In Städten unter 500 000 Einwohnern gibt es hierfür unstrittig keine Notwendigkeit. Der Landtag sollte die Berliner Zirkusdebatte nicht fortsetzen.”
Die Freien Demokraten stehen der Mietpreisbremse aber auch grundsätzlich skeptisch gegenüber:
“Auch in Städten wie München und Düsseldorf sehe ich nicht wie die Mietpreisbremse helfen soll der Wohnungsknappheit zu begegnen. Durch staatliche Preisgrenzen werden weder Wohnungen geschaffen noch Bauanreize gesetzt.” so Faber abschließend.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Stendal
www.fdp-sdl.de
“Wir haben es geschafft! Die Bibliotheken Stendals werden für Kinder und Jugendliche bis 16 künftig kostenfrei sein. Es hat lange gedauert, aber am Ende waren nur noch Grüne und einige CDU-ler dagegen.”, meint Dr. Marcus Faber, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP.
Die zwei Liberale Stadträte, Dr. Michael Kühn und Dr. Marcus Faber hatten lange an der Umsetzung dieses Anliegens gearbeitet.
Faber weiter: “Das das kostenfreie Kurzzeitparken in der nördlichen Breiten Straße knapp an der CDU gescheitert ist finde ich sehr schade. Nach der Neuwahl des Stadtrats werden wir hier aber wieder angreifen, um den Händlern vor Ort zumindest etwas zu helfen. Für mich persönlich steht auch die Abschaffung der Hundesteuer noch auf dem Programm.”
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Dr. Marcus Faber
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Veit Wolpert, Mitglied im FDP-Landesvorstand, kommentiert Medienberichte zum Vorhaben der Unionsspitze, endlich den Solidaritätszuschlag abzusenken.
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