Veit Wolpert kommentiert das Versagen der Landesregierung, die es nicht schafft, Absolventen der Fachhochschule der Polizei zum 1. März zu Kommissaren zu ernennen
Oft weiß in der Landesregierung die eine Hand nicht, was die andere tut oder unterlässt. Wenn die Absolventen der Fachhochschule der Polizei nicht – wie geplant – zum 1.3. zu Kommissaren ernannt werden, weil die Finanzmittel für die Beförderungen vom Finanzminister nicht freigegeben wurden, wundert dies den “Polizeiminister”. Doch er steht ebenfalls in der Bringschuld, denn er hätte dieses Thema mit einem Anruf beim Finanzminister aus der Welt schaffen, notfalls zum Thema in einer Koalitionsrunde machen können. So ist nicht nur Finanzminister Bullerjahn, sondern auch Innenminister Stahlknecht einer der Verantwortlichen für das Versagen der Landesregierung, das ca. 100 Berufseinsteiger trifft.
Personalentwicklung und Personalführung sind ohnehin nicht die Stärke dieser Landesregierung. Sie ist dann besonders wach, wenn es um Posten und Pöstchen für eigenes Parteipersonal geht, das zeigte gleich zu Beginn der Legislatur die geheime Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag. Wenn es um ausreichend Lehrer geht oder die Beförderung junger Polizisten, ist Tiefschlaf angesagt. Da darf man sich nicht wundern, wenn die Betroffenen die eigene berufliche Zukunft und die Zukunft ihrer Familie außerhalb von Sachsen-Anhalt suchen. So verspielen CDU und SPD die Zukunft des Landes.
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Zur aktuellen Diskussion um die Neubesetzung verschiedener Positionen im Landesrechnungshof erklärt FDP Landesvorstandsmitglied, Veit Wolpert:
„Die Freien Demokraten teilen ausdrücklich die Kritik des Rechnungshofpräsidenten Seibicke am von CDU, SPD und Grünen angestrebten Postengeschacher zur Neubesetzung im Landesrechnungshof.
Das Renommee dieser wichtigen Institution darf nicht durch das unwürdige Schauspiel der drei Parteien in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Mitglieder des Rechnungshofes, ob Präsident, Vizepräsident oder Senatsmitglied müssen nach Eignung und Befähigung und nicht nach Parteibuch ausgewählt werden. Der Landesrechnungshof mit seiner verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit darf nicht zum Spielball von parteipolitischen Entscheidungen werden.
Es kann nicht im Sinne demokratischer Parteien sein, wenn das Agieren den Eindruck aufdrängt, dass die Versorgung und Beförderung eigener Parteimitglieder höher gestellt wird als die Sicherstellung einer qualitativen Arbeit der Kontrollinstanz Landesrechnungshof.“
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Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zur Bilanzpressekonferenz von
Ministerpräsident Haseloff und Finanzminister Bullerjahn Stellung
Pippi Langstrumpf scheint vorübergehend in die Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt eingezogen zu sein und malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Ein Jahr vor der Landtagswahl will uns die Landesregierung glauben machen, die Große Koalition habe ein solides Fundament für unser Land geschaffen. Dabei zeigt der Blick in die Statistiken, dass Sachsen-Anhalt bei allen wesentlichen Werten bestenfalls Mitläufer des Bundestrends war. Ob Gründerstatistik oder Bruttoinlandprodukt, Arbeitsmarkt oder Patententwicklung – vorn ist Sachsen-Anhalt nur, wenn man die Tabelle umdreht. Besonders die wirtschaftlichen Kennziffern zeigen: Das Land wird deutlich unter Wert regiert.
Im Detail zeigen das folgende Beispiele:
1. Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist eine Folge der demografischen Krise – das Land Sachsen-Anhalt hat im Vergleich mit den Jahren 2002 bis 2006 an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Nur Mecklenburg-Vorpommern steht bei den Arbeitslosenzahlen noch schlechter da als Sachsen-Anhalt.
2. Das Bruttoinlandsprodukt hinkt den anderen ostdeutschen Flächenländern seit 2010 hinterher – ein regelrechter Absturz im Vergleich mit der Regierungszeit von CDU und FDP. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war zwischen 2002 und 2006 stets höher als in Thüringen und Brandenburg, beide ostdeutschen Flächenländer zogen 2012 an Sachsen-Anhalt vorbei.
3. An der Zahl der Patentanmeldungen und der Unternehmensgründungen lässt sich erkennen, welch ein kreativ-dynamisches Potential ein Land hat – diese Zahlen sind im Vergleich mit den Regierungsjahren von Schwarz-Gelb rückläufig, auch hier trägt unser Land im Ländervergleich jetzt die rote Laterne.
4. Der Wanderungssaldo ist weiterhin ein Abwanderungssaldo, denn viele junge, gut ausgebildete Menschen, insbesondere auch junge Frauen, suchen ihre Zukunft außerhalb des Landes Sachsen-Anhalt. In den anderen ostdeutschen Bundesländern entwickelt hat sich der Wanderungssaldo besser entwickelt als unter CDU und SPD in Sachsen-Anhalt.
5. Die Bemühungen zur Gewinnung von Fachkräften sind in den Zeiten der Großen Koalition entweder lächerlich oder hilflos, reichen von der berühmten „Heimatschachtel“ bis zum PR-Termin des Ministerpräsidenten in Stuttgart: außer Spesen nichts gewesen!
6. Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen. Die schwarze Null wird dadurch erreicht, dass die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, die kommunale Infrastruktur ausgedünnt und der letzte finanzielle Spielraum zu Erfüllung der eigenen Aufgaben in STARKe Landesprogramm eingewickelt wird. Die Verfassungsklage des Städte- und Gemeindebundes gegen die Kompetenzverschiebung für die Kinderbetreuung durch die KiFöG-Novelle wird dies exemplarisch deutlich machen.
Je mehr in der “Zentrale” in einem übermächtigen Finanzministerium die Macht gebündelt, die Finanzen zulasten der Kommunen verteilt und Strukturen ausgedünnt werden, desto stärker wächst der Widerstand im ländlichen Raum. Das gilt besonders für den Bildungsbereich, in diesen Tagen formiert sich ein breiter Protest gegen die Anhebung der Elternbeiträge für Kita und Hort. Gegen die unsinnige, in Deutschland in dieser Form einmalige Schulschließungspolitik ist der gesellschaftliche Widerstand ebenfalls groß. Hier ist die Landesregierung zwischenzeitlich zurückgerudert, zur Änderung der Schulentwicklungsplanungsverordnung gezwungen worden. Jetzt werden nicht 80, sondern „nur“ 25 Grundschulen geschlossen. Immer noch ein Debakel für eine Partei, wie die SPD, die 2011 „Wir streichen alle Schulen“ auf ein Wahlplakat schrieb und diesen Wahlspruch durch „grundschulbefreite Zonen“ im ländlichen Raum realisierte. Im Kern ist das Schulschließungsprogramm die logische Folge einer verfehlten Personal- und Aufgabenplanung der Landesregierung. Diese schafft es nicht einmal, die Unterrichtsversorgung für die Schülerinnen und Schüler flächendeckend sicherzustellen. Wer dafür sorgt, dass die Zahl der Fehlstunden sich verdoppelt, weil – entgegen der jahrelangen Mahnungen der Gewerkschaften und der Opposition – zu wenig Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden, der ist der Zukunft abgewandt und steht politisch selbst auf höchst schwankendem Fundament.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
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Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber:
„Was unsere Hochschulen brauchen ist nicht mehr Bürokratie. Unsere Hochschulen brauchen Forschungsfreiheit und mehr Drittmittel für die Forschung. Die eingeworbenen Drittmittel in Sachsen-Anhalt liegen heute schon weit unter dem Bundesdurchschnitt. Da müssen wir Hürden abbauen – nicht aufbauen. Gerade für private Geldgeber brauchen wir eine Willkommenskultur.“
Mit Blick auf die angestrebte politische Kontrolle der Hochschulforschung meint Faber weiter:
„Unsere Unis und Fachhochschulen sind traditionell stark, wenn sie unabhängig sind – im Kopf und auch im Geldbeutel. Kein Politiker in Magdeburg weiß besser als die Forscher selbst wo Wissenslücken geschlossen werden müssen. Dann sollen die Grünen auch nicht so tun. Ich stehe für eine freie Forschung ohne ideologische Scheuklappen.“
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Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens bewertet das Wahlergebnis der Freien Demokraten bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg.
Die Freien Demokraten haben nach der Bundestagswahl 2013 aufgearbeitet, was es an Stärken, aber auch, was es an Fehlern gegeben hat. In Sachsen-Anhalt ist dieser Prozess durch drei Regionalkonferenzen und eine Mitgliederbefragung zum neuen Parteivorsitzenden und zu den Schwerpunkten der inhaltlichen Profilierung mit Blick auf die Landtagswahl 2016 begleitet worden.
Wir sind in diesem Jahr mit dem Auftakt des Dreikönigstreffens als erneuerte Freidemokraten wieder offensiv auf die Wählerinnen und Wähler zugegangen – auch viele Mitglieder aus dem FDP-Landesverband Sachsen-Anhalt haben sich im Wahlkampf in Hamburg engagiert, werden dies auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen tun. In Hamburg haben wir zum ersten Mal mit diesem erneuerten Angebot, das die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding so hervorragend repräsentiert hat, Erfolg gehabt. Wir gratulieren Katja Suding und den FDP-Freunden in Hamburg zu ihrem Wahlerfolg.
Der Wahlerfolg hat ganz wesentlich mit dem klaren inhaltlichen Angebot der Freien Demokraten zu tun: Beste Bildung, solide Finanzen, starke Wirtschaft, intelligente Verkehrspolitik – das sind Themen, die nicht nur in Hamburg ein großes Wählerpotential haben. Die FDP ist auf dem richtigen Weg, die Richtung der Erneuerung der FDP stimmt, das ist das Signal aus Hamburg, das die Wahlkämpfer in Bremen und Sachsen-Anhalt motiviert.
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Zu den Plänen der Grünen die Forschungsfreiheit der Hochschulen im Land durch „Transparenzgesetze“ weiter einzuschränken, meint der FDP Landesvize Dr. Marcus Faber: