Zu den wichtigsten Voraussetzungen für die Gestaltung unserer demokratischen Gesellschaft gehört das Wissen um unsere Demokratie und ihre Geschichte.
Die Demokratie als freiheitlichste aller Staatsformen braucht wache, gut informierte, selbstbewusste, kritische und aktive Bürger. Sie tragen die Freiheit und wehren sich, wenn diese bedroht wird. Der Geist der Demokratie muss von Generation zu Generation neu erworben werden. Die Gestaltung der Demokratie ist ein Prozess, der das Leben jedes einzelnen Menschen in seinem gesamten Verlauf von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter berührt. Sie braucht verantwortungsvolle Beteiligung, das Engagement aller mit Kopf, Herz und Hand. Ihr wesentliches Element ist die Freiheit.
Die Freiheit – die im Jahr 1949 im Grundgesetz festgeschrieben und im Jahr 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR erkämpft wurde – ist Freiheit zur Verantwortung und gleichzeitig auch eine Pflicht eben diese wahrzunehmen. Bürgerrechte – wie Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, der Gleichheitssatz – vor allem aber die Unantastbarkeit der menschlichen Würde sind nicht nur zu schützen oder einzufordern, sie sind vielmehr durch demokratische Beteiligung zu leben. Bürgerrechte gehen einher mit Bürgerpflichten. Freiheit existiert nicht, wenn sie nicht gelebt wird
Die Etablierung der Demokratie als gesellschaftliche Grundlage verlangt auch nach der klaren und kritischen Auseinandersetzung mit den beiden vorangegangenen Diktaturen auf deutschem Boden. Im Jahr 2009 und damit 60 Jahre nach der Verabschiedung des deutschen Grundgesetzes und 20 Jahre nach der friedlichen Revolution ist diese Auseinandersetzung nötiger denn je.
Die Werteordnung des Grundgesetzes ist auch nach 60 Jahren noch die entscheidende Verbindung zwischen den Bürgern unseres Landes – unabhängig von ihrer Herkunft und ihrer Religion. In der heute religiös und kulturell vielfältigeren Gesellschaft Deutschlands müssen Werte wie Toleranz und Pluralität ständig neu vermittelt aber auch gelebt werden.
Gerade die fehlende Kenntnis vieler Schüler ist besonders besorgniserregend. Da die Auseinandersetzung mit der jüngeren deutschen Geschichte nicht nur politische und gesellschaftliche sondern auch schulische Daueraufgabe ist, muss sie verbindlicher Teil der Lehrpläne deutscher Schulen sein.
Die friedliche Revolution im Jahr 1989 zählt zu den herausragenden Ereignissen deutscher Geschichte, auf das alle Deutschen gemeinsam stolz sein können. Als erfolgreicher antidiktatorischer und friedlicher Aufstand ist er Beleg für die demokratischen Traditionslinien der Bundesrepublik.
Das Jahr 2009 sollte auch Anlass sein, sich mit der 40 Jahre dauernden zweiten Diktatur auf deutschem Boden auseinanderzusetzen und dies nicht Nostalgikern und Geschichtsverklärern zu überlassen. Dabei gilt es, das System DDR in erster Linie als Unrechtsstaat zu betonen, wenn gleich der einzelne Bürger kein Unrecht tat. Das Gefühl der Menschen, dass zu Zeiten der DDR „nicht alles schlecht“ war, darf nicht mit der Erkenntnis vermischt werden, dass das Staatssystem von tiefem Unrecht geprägt war. Die Kritik an und die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur als Unrechtsstaat müssen verbunden sein mit stetigem Bekenntnis zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft.
Zweieinhalb Jahre tragen CDU und SPD nun schon gemeinsam die Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt. Die FDP-Fraktion im Landtag nahm dies zum Anlass, um die erste Hälfte der schwarz–roten Regierungszeit in Form einer „Pannenstatistik“ – durch Karikaturen humoristisch unterstützt aber dennoch treffend auf den Punkt gebracht – zu bilanzieren.
„Wir haben den Titel Pannenstatistik bewusst gewählt. Denn Kfz-Meister Böhmer scheint die Arbeit seiner Mechaniker nicht immer kontrollieren zu können“, erklärte Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion, während einer Pressekonferenz am heutigen Montag. So hat es den Anschein, dass am Fahrzeug Sachsen-Anhalt nicht gearbeitet, sondern eher gebastelt wird. Mit der „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ von CDU und SPD wird die Entwicklung in unserem Bundesland so gelähmt.
Wolpert: „Diese Entwicklung lässt sich an einer Vielzahl von Projekten der Landesregierung belegen. So ist zum Beispiel der Innenminister Hövelmann strahlend in die Legislatur gestartet. Jedoch geriet sein Gefährt bereits in den ersten Kurven zur Gemeindegebietsreform ins Schlingern. Ohne den Nachweis eines Nutzens für die Bürger drückt die Koalition dabei eine drastische Verringerung der Zahl der Gemeinden durch. Die Identifikation der Menschen mit ihrem Heimatort geht damit verloren und das politische Ehrenamt bleibt auf der Strecke.“
Finanzminister Bullerjahn verliert sich in der Diskussion um verschiedene Strategiepapiere, ohne einen wirklichen Sparwillen erkennen zu lassen und Sozialministerin Gerlinde Kuppe ist mit dem Nichtraucherschutzgesetz gänzlich gescheitert. „Angesichts einer solchen Vielzahl an Zündaussetzern und Reifenschäden wird ein Pannenhelfer dringender den je gebraucht. Die FDP-Fraktion wird daher nicht müde werden, um den stotternden Motor Sachsen-Anhalts wieder zum Laufen zu bringen“, fügte Veit Wolpert abschließend hinzu.
Jessen/MZ. Nur die moderne, 38 Meter lange Offset- Druckmaschine war in Betrieb, als am Dienstagnachmittag der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Lutz Franke, gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der Liberalen, Katharina Adolf, sowie den Stadträten Günter Müller und Klaus-Dieter Richter der GHP Direct Mail, Betriebsstätte Jessen, einen Besuch abstattete.
Betriebsleiter Bernd Carius (2.v.r.) erklärt den FPD-Politikern Günter Müller, Katharina Adolf, Lutz Franke und Klaus-Dieter Richter (von links) die Drucktechnik bei GHP Direct Mail, Betriebsstätte Jessen. (MZ-Foto: Boris Canje)
(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung vom 14.08.2008) Die übrigen Maschinen, so erklärte ihnen Betriebsleiter Bernd Carius, würden wegen der derzeit recht hohen Temperaturen nur in der Frühschicht betrieben. Überhaupt habe das Wetter großen Einfluss auf das Betriebsregime. So müsse die Luft in der Halle wegen der Trockenheit auch mit hoch reinem Wasser, das durch ganz feine Düsen versprüht wird, angefeuchtet werden.
Natürlich wollte der FDP-Politiker auch wissen, wo das Unternehmen der Schuh drückt. Da nannte Bernd Carius zunächst die Infrastruktur, den fehlenden Autobahnanschluss in der Nähe. Einen solchen werde er allerdings wohl genauso wenig erleben wie eine neue Elbebrücke, meinte er dann. Es wäre daher schon viel geholfen, wenn Wittenberg, Griebo und Coswig mit Umfahrungen versehen wären. Außerdem beklagte der Betriebsleiter die immer weiter ausufernde Bürokratie, die das Leben unnötig erschweren würde. Er nannte da die Bemühungen der Stadt, eine weitere Zufahrt zum Gewerbegebiet zu schaffen ebenso wie einen Parkplatz für Lkw. Beides scheiterte bislang an den erforderlichen Genehmigungen wegen der dazu erforderlichen Ab- und Auffahrten auf die Bundesstraße 187.
Hier müsse aufgeräumt werden, meinte Bernd Carius, und Lutz Franke, selbst Unternehmer, stimmte ihm zu. Der Jessener Betriebsleiter meinte auch, “dass Gesetze entrümpelt, den neuen Gegebenheiten angepasst werden müssen.” Als Beispiele nannte er das Arbeitsrecht und auch die Subventionspolitik, insbesondere auf dem Energiesektor.
Bevor sich Lutz Franke verabschiedete, bat er Bernd Carius, bei Problemen mit der Bürokratie, die das Land verursacht, sich mit einer Mail an ihn zu wenden. Dann fuhr er zu seinem nächsten Termin, einem Besuch in der Kindertagesstätte Koboldmühle.
verfasst von Boris Canje (Mitteldeutsche Zeitung vom 14.08.2008)
Studiengebühren haben sich weltweit und unter differenten Wirtschaftsbedingungen als effektives Mittel erwiesen, um einer großen Studierendenzahl ein Studium auf hohem Niveau zu garantieren und die gesamtgesellschaftlichen Kosten gleichzeitig in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen zu halten.
Einheitsstudiengebühren, wie sie in einigen deutschen Bundesländern erhoben werden, verfehlen diese positiven Wirkungen jedoch, de
Studiengebühren, die der Verbesserung der Lehre dienen sollen, verpuffen, wenn die Landeszuweisungen an die Hochschulen im selben Atemzug abgesenkt werden.
Studiengebühren ohne die Möglichkeit der nachgelagerten Bezahlung, d.h. der Begleichung der fiktiven Studienschuld nach Aufnahme eines Berufs, schließen finanziell benachteiligte Studierende von höherer Bildung aus und verringern so die Gesamtzahl der Studierenden. Unser Land kann es sich jedoch nicht leisten, auch nur ein Talent zu vergeuden. Wir brauchen mehr Fachkräfte, nicht weniger.
Studiengebühren die einheitlich für alle Fachrichtungen aller Hochschulen eines Bundeslandes einen einzigen Beitragssatz festsetzen, widersprechen nicht nur dem Gleichheitsgrundsatz, nach dem Ungleiches auch ungleich behandelt werden muss, sie zerstören zudem jeglichen freien Wettbewerb der Hochschulen um ihre Studierenden und unterminieren somit die Lenkungswirkung des Instruments, in qualitativer wie in quantitativer Sicht.
Daher fordert die FDP wettbewerbliche, nachgelagerte und universitäre Studiengebühren. Liberale Studiengebühren in diesem Sinne sind:
Nur Studiengebühren, die der Hochschule direkt und zusätzlich zur Verbesserung der Lehre zukommen. Nur sie bringen den Studierenden einen Mehrwert und stoßen somit auf Akzeptanz, indem sie denen, die die Kosten tragen, einen Nutzen geben.
Nur Studiengebühren, die nachgelagert gezahlt werden können. Nur sie unterminieren nicht die Anstrengung unseres Landes nach der Erhöhung der Akademikerquote. Diese Erhöhung ist unerlässlich, um unsere bildungsbasierte Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Nur Studiengebühren, die studiengangsspezifisch von der Hochschule, bzw. der Fakultät, festgesetzt werden. Nur sie ermöglichen Wettbewerb um hochwertigere und kosteneffizientere Lehre zwischen den gleichen Studiengängen unterschiedlicher Hochschulen, sowie verschiedenen Studiengängen.
Alle Studiengebührenmodelle, welche die genannten drei Kriterien nicht erfüllen, können nicht die Zustimmung der FDP finden.
Die Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen werden kriminalisiert statt therapiert. Der Missbrauch legaler Drogen wird verharmlost. Nicht körperliches bzw. psychisches Abhängigkeitspotenzial sind derzeit entscheidend für die Akzeptanz der Drogen, sondern lediglich ihr Rechtsstatus.
Kriminalistische Aufrüstung allein kann das Drogenproblem nicht bewältigen,
die Drogensüchtigen aus dem Kreislauf von Abhängigkeit und Beschaffungskriminalität zu lösen
die Zahl der Drogeneinsteiger zu verringern
möglichst allen Abhängigen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen
verantwortungsbewusster Umgang mit legalen oder zu legalisierenden Drogen als Bestandteil der individuellen Freiheitsrechte
die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels zu intensivieren
Eindämmung der Immunschwächekrankheit AIDS und anderer Begleitkrankheiten des unaufgeklärten Drogenkonsums.
Die FDP fordert eine Drogenaufklärung in Zusammenarbeit mit Fachleuten, die in der Schule beginnen muss. Die Aufklärung hat aufzuzeigen, dass Drogen keine Probleme lösen. Das gesellschaftliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit von Drogen muss verstärkt werden,
der gezielte Ausbau von Drogenberatungsstellen und deren stärkere und bessere personelle Ausstattung ist voranzutreiben
die ständige Fortbildung von Lehrern und Mitarbeitern in der Drogenhilfe sowie die Einbeziehung von ehemaligen Konsumenten in die Beratung muss gewährleistet sein
die Vorbeugung in den Schulen muss bereits ab den 3. Klassen einsetzen
Eltern sind in die Aufklärung über Drogenkonsumverhalten einzubeziehen
es müssen endlich die Unterschiede zwischen Wirkungen von Cannabisprodukten und “harten” Drogen aufgezeigt werden; die Jungen Liberalen lehnen eine Gleichsetzung von “weichen” und “harten” Drogen ab.
Zulassung von professionellen Drogenberatern, die vor Ort an Schulen tätig sind.
Drogensüchtige sind nicht als Kriminelle sondern als Kranke zu betrachten. Daher ist der Gebrauch und der Besitz in den für den Eigenverbrauch üblichen Mengen generell straffrei. Wie bei anderen Drogen ist der Konsum etwa beim Führen eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades jedoch strafbar.
Der Grundsatz “Therapie statt Strafe” hat entsprechend Vorrang. Aufgrund des Defizits an Therapieplätzen erhält aber nur ein geringer Teil der Drogenabhängigen die Chance, von der Sucht freizukommen.
Die Hilfen für Drogensüchtige dürfen mit der Beendigung der Therapie nicht aufhören. Für viele ehemalige Drogensüchtige ist die Wiedereingliederung ebenso schwer wie die Bekämpfung der Sucht selbst:
die Zahl der Therapieplätze muss umgehend aufgestockt werden, damit jeder Drogenabhängige die Möglichkeit hat, sofort einen Therapieplatz zu bekommen
alle Einrichtungen und Gruppen, die therapiewilligen Abhängigen Hilfen bis zum Beginn der Therapie ermöglichen, sind zu unterstützen. Auch geeigneten privaten Einrichtungen und Gruppen, die selber Therapien durchführen, sind staatliche Unterstützungen zu gewähren.
es müssen die Hilfen für ehemalige Drogensüchtige bei der Wiedereingliederung verstärkt werden (z.B. Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz).
Einrichtung von Clearing-Stellen, die Bürokratische Hindernisse abbauen (z.B. Finanzierungsfragen, Verhandlungen mit der Verwaltung) und die Wartezeit auf einen Therapieplatz vermindern. Diese Clearing-Stellen sollen den Süchtigen nicht von Eigeninitiative entbinden, sondern ihm vielmehr in Problemlagen zur Seite stehen.
Um Drogensüchtige aus dem Teufelskreis von Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität zu lösen, halten die Freien Demokraten eine kontrollierte Abgabe von Drogen bzw. Ersatzdrogen zu Behandlungs-, Überbrückungs- oder Entzugszwecken durch Ärzte für erforderlich. Gleichzeitig würde durch diese Maßnahme der Gewinn im illegalen Drogenhandel sinken.
Wir fordern weiter:
Durchführung eines Ausstiegsprogramms für die Hauptanbauländer.
Intensivierung der Transportkontrollen.
in Justizvollzugsanstalten ist der illegale Drogenhandel besonders scharf zu überwachen, weil er sich vielfach unter Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses vollzieht.
Verbesserung von Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten am illegalen Drogenhandel. Dazu gehört auch ein Zugriff auf das Vermögen der Dealer.
die bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei zur Ermöglichung einer effektiven Bekämpfung von Drogenkriminalität.
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„Wir haben den Titel Pannenstatistik bewusst gewählt. Denn Kfz-Meister Böhmer scheint die Arbeit seiner Mechaniker nicht immer kontrollieren zu können“, erklärte Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion, während einer Pressekonferenz am heutigen Montag. So hat es den Anschein, dass am Fahrzeug Sachsen-Anhalt nicht gearbeitet, sondern eher gebastelt wird. Mit der „Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners“ von CDU und SPD wird die Entwicklung in unserem Bundesland so gelähmt.