FABER: Keine allgemeine Impfpflicht – sondern individuelle Verantwortung

FABER: Keine allgemeine Impfpflicht – sondern individuelle Verantwortung

Statement zur Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht: “Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lehne ich ab und werde einer solchen im Bundestag nicht zustimmen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Einzelnen seine Impfentscheidung zu treffen – für sich selbst und zum Wohl von uns allen. Die Impfstoffe, die auch in Deutschland entwickelt wurden, gehören zu den Besten, die es gibt. Die Entscheidung zum Impfen müssen mündige Bürger aber selbst treffen können.”

Biergartenbesuch auch ohne Test!

Biergartenbesuch auch ohne Test!

Magdeburg/Halle (FDP). Der erhoffte Ansturm auf die Außengastronomie über Pfingsten ist ausgeblieben. Daher fordert die FDP Sachsen-Anhalt die Außengastronomie auch ohne Test zu ermöglichen.

Hierzu FDP-Wirtschaftsexperte Andreas Silbersack:

„Die Gastronomie braucht nach der monatelangen Durststrecke endlich wieder Umsätze. Daher ist es wichtig, Umsätzen keine Steine mehr in den Weg zu legen. Die Pflicht, negative Tests zu kontrollieren, ist für die Gastronomen nicht praktikabel. Nach Ansicht der FDP gibt es keine Gründe mehr, für die Teilnahme an der Außengastronomie negative Corona-Tests zu verlangen, dies ist unverhältnismäßig. Die Hygienekonzepte in der Gastronomie stehen und zeigen Wirkung. Deshalb darf die bisherige Landesregierung die Wirte nicht länger gängeln.“

FDP fordert Konzept für Impfungen in den Schulen

FDP fordert Konzept für Impfungen in den Schulen

Magdeburg (FDP). Nach Ende der Schulferien fordert die FDP Sachsen-Anhalt ein Impf-Konzept für Schülerinnen und Schüler. Die Freigabe der Impfstoffe steht in Kürze zu erwarten; Vakzine sollen dafür schon zurückgehalten werden.

Hierzu Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin:

„Es ist klar, dass es bald Impfstoffe für Jüngere geben wird. Deshalb braucht es schon jetzt ein Konzept für die Impfung in Schulen. Am Besten wäre es, ganzen Klassenverbänden anzubieten, geimpft zu werden. Die bisherige Landesregierung ist daher gefordert, frühzeitig zu planen und ein Impfkonzept vorzulegen. Absehbare Herausforderungen erfordern eine vorausschauende Planung. Eine Disziplin, bei der sich die Kenia-Koalition bisher nicht hervorgetan hat.“

FDP fordert Konzept für Impfungen in den Schulen

FDP Sachsen-Anhalt für Aufhebung der Priorisierung bei Astrazeneca

FDP: Astrazeneca für jeden, der will –„Alles muss raus“

Magdeburg (FDP). Die Bundesnotbremse mit den Zwangsschließungen fährt Sachsen-Anhalt runter. Es muss eine massive Ausweitung der Impfkampagne geben. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Freigabe des Vakzins Astrazeneca für jeden ab 16 Jahren, der will. Geimpft werden soll in den Arztpraxen, wo auch über mögliche Risiken aufgeklärt werden kann.

„Damit Sachsen-Anhalt wieder aufgemacht werden kann, müssen wir möglichst schnell, möglichst viele Menschen impfen. Noch immer bleiben Vakzine liegen. Das können wir uns nicht erlauben,“ so Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin. Es müsse auch eine Abkehr von der „Impfbürokratie“ geben.

Die FDP Sachsen-Anhalt schlägt daher vor:

  • Die Abschaffung der Impfreihenfolge bei Astrazeneca.
  • Keine Beschränkung bei Astrazeneca auf Altersgruppen (ab 16 Jahre) auf freiwilliger Basis.
  • Die Verimpfung aller vorhanden Vakzine.
  • Einbeziehung aller Ärzte – neben Hausärzten auch Fachärzte, Zahnärzte und Tierärzte.
  • Die Impfung in Betrieben durch Betriebs- oder Amtsärzte.
  • Gerechtere Aufteilung der Vakzine zwischen Impfzentren und den Ärztinnen und Ärzten.

„Angesichts der Zwangsmaßnahmen im Land wäre es fatal, vorhandenes Vakzin jetzt nicht zu verimpfen! ´Alles muss raus´, sollte die Devise sein. Vorräte dürfen nicht gebildet werden, da weitere Lieferungen angekündigt sind. Die Einbeziehung der Ärzte in die Impfkampagne ist ein großer Erfolg. Daran müssen wir anknüpfen, um den Zwangslockdown so schnell wie möglich beenden zu können,“ so die FDP-Politikerin. Ein vollständiger Wegfall der Priorisierung sei für den Fall denkbar, wenn der größte Teil der Älteren und der Risikogruppen geimpft ist.

„Wir brauchen Motivation für Tests!“

„Wir brauchen Motivation für Tests!“

„Bürgerbewegung Test“ FDP für weitere Modellprojekte und Öffnungsstrategien“

Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich für stärkere Anreize aus, sich testen zu lassen. Mit negativen Tests sollte man den Einzelhandel oder die Außengastronomie nutzen können. Völlig falsch wäre es, Modellprojekte zu stoppen, im Gegenteil.

Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Lydia Hüskens:

„Um die Pandemie wirksam bekämpfen zu können, brauchen wir eine ´Bürgerbewegung Test´. Je mehr getestet wird, umso besser können wir die Ausbreitung bekämpfen und die Bevölkerung schützen. Die Menschen müssen also motiviert werden, sich testen zu lassen. Ihnen müssen Möglichkeiten aufgezeigt werden, was sie mit einem negativen Test machen können. Dazu gehört es die Außengastronomie nutzen zu können, oder den Einzelhandel zu besuchen. Wer aber alles runterfährt, zeigt keine Möglichkeiten auf, sondern demotiviert. Die Modellprojekte in Sachsen-Anhalt sind wichtig und müssen noch ausgeweitet werden. Wir brauchen vorsichtige Öffnungsschritte. In ihrem Brief an die Bundesregierung und die Landesregierungen haben gerade Aerosolforscher davor gewarnt, dass ´DRINNEN die Gefahr lauert´. Deshalb sei die Debatte darüber, ob man sich in Biergärten oder an Uferpromenaden aufhalten dürfe ´kontraproduktiv´. Eine Politik, die Alles schließt und runterfährt, läuft also in die falsche Richtung.“

FDP-Sachsen-Anhalt gegen Ausgangssperren und Schulschließungen

FDP-Sachsen-Anhalt gegen Ausgangssperren und Schulschließungen

Halle/Magdeburg (FDP). Die FDP Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jetzt für Halle vorgesehenen Ausgangssperren. Sie sind unverhältnismäßig und rechtlich zweifelhaft, Schulschließungen ist mit einem Testkonzept entgegenzuwirken.

Hierzu die FDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Lydia Hüskens:

„Ausgangsbeschränkungen sind unverhältnismäßig. Sie greifen tief in die Grundrechte der Menschen ein, ohne erkennbaren Nutzen. Wir brauchen statt dessen die Umsetzung der bestehenden Regeln und stärkere Anreize, sich testen zu lassen. Die Landesregierung erwartet das Vertrauen der Menschen, sie müssen es ihnen aber auch entgegenbringen.“

Der FDP-Kandidat für Halle, Andreas Silbersack:

„Die Stadt zu schließen, ist völlig überzogen. Wir dürfen Gesundheitsschutz und Freiheit nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen beides. Durch Ausgangssperren werden die Menschen immer mehr ins Private gedrängt. Nach allen Untersuchungen kommt es aber gerade dort zu Ansteckungen – nicht im Freien! Den Bergzoo in Halle zu schließen, ist das völlig falsche Signal. Dort muss man sich im Freien aufhalten dürfen, vielleicht auch mit Tests. Nach einem Jahr Pandemie kommt es immer noch zu Maßnahmen, mit zweifelhaftem Nutzen. Das Handeln des Bürgermeisters zeigt auch ein tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ich glaube daran, dass die Menschen im ganz überwiegenden Teil vernünftig mit den Herausforderungen der Pandemie umgehen. Sie einzusperren zeigt das Gegenteil. Ein Armutszeugnis des Bürgermeisters, der sich bereits beim Impfen vorgedrängelt hat!“

Schulschließungen der falsche Weg

Die FDP lehnt die geplanten Schulschließungen ab. „Endlich gibt es mal so etwas wie ein Konzept und schon gilt es nicht mehr. Wir müssen testen, testen, testen und natürlich das Personal impfen. Dann können wir die Schulen offen lassen,“ so Hüskens. Zur Situation in Halle Silbersack: „Mich erreichen Zuschriften von verzweifelten Eltern. Sie finden die Schulschließungen ungerecht und müssen täglich zur Arbeit. ´Wir Eltern können diesen Zustand nicht länger ertragen ´, so beispielsweise eine Aussage. Mit Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen beschäftigen wir nur die Gerichte.“