Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat anlässlich des Landesverbandstages des Bauernverbands Sachsen-Anhalt die schwarz-rot-grüne Landwirtschaftspolitik kritisiert. Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) mahnt er mehr Einsatz für Information und Prävention an.
„Die derzeitige Agrarpolitik im Land ist fraglos von grüner Ideologie geprägt. Man pflegt romantische Vorstellungen von ländlicher Idylle, während man auf der anderen Seite kaum Hemmungen hat, die Äcker und Fluren mit Windkraftanlagen zu industrialisieren.
Es ist schon in Ordnung, dass Landwirte übergangsweise gesondert unterstützt werden, die die betriebswirtschaftliche Entscheidung treffen, auf Bio-Produktion umzustellen. Häufig tun sie das ja erst einmal nur auf einem Teil ihrer Flächen. Die Begründungen, die Frau Ministerin Dalbert dafür liefert, warum der Öko-Anteil der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft unbedingt auf 20 Prozent erhöht werden muss, sind doch aber recht fadenscheinig. Sie erwecken den Eindruck, dass es hier eher nicht um rationale Argumente geht.“ Sitta sieht es deshalb als völlig nachvollziehbaren Entschluss der Verbände der Land- und Forstwirtschaft Sachsen-Anhalts, beim Leitbildprozess Landwirtschaft nicht als Staffage dienen zu wollen.
Der Bundestagsabgeordnete schloss sich zudem den Vorschlägen des Bauernverbands für Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest an: „Die Seuche ist für Menschen nicht ansteckend, aber sie sind ein wichtiger Verbreitungsweg – etwa über infizierte Lebensmittel. An den Verkehrswegen muss es klare Informationen für Kraftfahrer geben, die aus den betroffenen Ländern nach Deutschland fahren. Dort wo Fernfahrer üblicherweise ihre Ruhezeiten einhalten, sollte es besonders markierte und gesicherte Abfallbehälter für Lebensmittelreste geben.“ Ebenso müssten wohl auch sehr schnell Maßnahmen für die intensive Bejagung von Schwarzwild ergriffen werden. „Die Jäger benötigen dafür mehr staatliche Unterstützung – finanziell, aber auch was die rechtlichen Rahmenbedingungen angeht. Wir bräuchten zudem insgesamt eine größere politische Wertschätzung der Jagd, angesichts einer in dieser Hinsicht zunehmend kritischen Gesellschaft.“
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber, Berichterstatter Luftwaffe seiner Fraktion, zeigt sich fassungslos nach der Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf seine Frage nach der Einsatzbereitschaft der Transportflugzeuge: „Auch wenn sich zwei A400M derzeit wegen Instandsetzungs- und Nachrüstmaßnahmen bei der Industrie befinden, kann ich nicht nachvollziehen, warum in den vergangenen zwei Monaten zeitweise nur zwei Flugzeuge tatsächlich genutzt werden konnten.“
Die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschäftigte die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort scheiterte jedoch die FDP Initiative für einen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft Bundeswehr“ an der Ignoranz der anderen Fraktionen. „Ich werde in der nächsten Sitzungswoche der Bundesregierung den Finger in die Wunde legen. Die Einsatzbereitschaft gerade auch im Transport ist eine Grundvoraussetzung für unser internationales Engagement.“
Ende März laufen sechs Bundeswehrmandate aus, welche nach der Vorstellung der Bundesregierung überwiegend verlängert werden sollen. „Auch wenn ich die neuen Mandatsentwürfe mit ihren Änderungen noch nicht kenne, so müssen doch Grundvoraussetzungen, wie der Transport und die Versorgung gesichert sein. Das sehe ich derzeit nicht“, so Faber.
„Ein Ehepaar aus meinem Wahlkreis Stendal hat mir am Rande einer Infofahrt des Bundespresseamtes am Donnerstagabend in Berlin erzählt, dass Ihre Tochter als Bundeswehrärztin gerade in Mali im Einsatz ist. Aufgrund der desolaten Lage der Bundeswehr, wird sie jetzt zwei Wochen später als erwartet nach Hause zurückkommen. Das ist eine unheimliche emotionale Belastung für die Familie. Sowas kann nicht sein. Das ist ein Zustand, den ich nicht verantworten möchte.“
Hintergrund:
Ende März laufen die Mandate folgender Einsätze aus: Resolute Support (Afghanistan), UNMISS (Süd-Sudan), UNAMID (Sudan), EUTM SOM (Somalia), COUNTER DAESH (Jordanien/Irak), SEA GUARDIAN (Mittelmeer). Insgesamt befinden sich in diesen Einsätzen rund 1470 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Insgesamt sind aktuell über 3500 Soldatinnen und Soldaten in 13 mandatierten Einsätzen gebunden.
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Frank Sitta:
„Millionen Autofahrer haben in gutem Glauben Diesel-Autos gekauft. Sie dürfen jetzt nicht dafür bestraft werden, weil die Autohersteller und die Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Die Menschen müssen ihre Diesel-Autos ohne Wertverlust weiter nutzen können. Pendler und Handwerker sind dringend darauf angewiesen. Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden.
Die Automobilhersteller sind in der Pflicht, die betroffenen Diesel-Fahrzeuge schnellstmöglich nachzurüsten. Das gilt sowohl für die Software als auch die Hardware. Eine Nachrüstung darf jedoch weder auf Kosten der Besitzer noch auf Kosten der Steuerzahler geschehen. Die Autobauer haben erheblichen Schaden verursacht, den sie nun wiedergutmachen müssen. Auch in ihrem eigenen Interesse.
Das Urteil offenbart zudem das ganze Versagen der Bundesregierung. Der Staat ist über Jahre hinweg seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Viele der angekündigten Maßnahmen im Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten könnten bereits umgesetzt sein. Die digitale Vernetzung des Verkehrs steckt immer noch in den Kinderschuhen. Die Bedingungen für Carsharing müssen verbessert werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen zu ermöglichen.“
Die Landesregierung hat sich auf die Absenkung der Quoren für Volksentscheide verständigt. Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber: “Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland mit meist niedriger Wahlbeteiligung. Dennoch sind die Unterschriften- und Zustimmungsquoren bei den direktdemokratischen Instrumenten am oberen Ende des Ländervergleichs. Das passt nicht zusammen. Eine Kopplung der Unterschriftenhürden und Zustimmungsquoren an die Wahlbeteiligung würde das Kräfteverhältnis zwischen den Bürgern und den repräsentativen Organen angleichen.”
In der repräsentativen Demokratie geben die Bürger ihre Entscheidungsgewalt zeitweise an Volksvertreter ab. Jedoch muss es bei Einzelfragen auch möglich sein, diese Entscheidungen zu überprüfen. “Plebiszitäre Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Direkt demokratische Elemente können so zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen der repräsentativen Demokratie führen.”
Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Faber hat hierüber auch seine Doktorarbeit verfasst. Faber weiter: “Wenn das Volk zur Einbringung eines Gesetzes eine höhere Hürde überwinden muss als seine Vertreter im Parlament, dann schadet das der demokratischen Legitimität. Die notwendige Anzahl an Unterschriften für ein Bürger- oder Volksbegehren muss daher an die Anzahl der Stimmen gekoppelt werden, die eine Partei bei der letzten Wahl auf der betroffenen Ebene benötigt hätte, um in das betroffene Parlament in Fraktionsstärke einzuziehen und dort antragsberechtigt zu sein.”
Hintergrund: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat am 27.02.2018 in Magdeburg die Pläne der Landesregierung für die Absenkung der Quoren zur Bürgerbeteiligung in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Dr. Marcus Faber absolvierte von 2009 bis 2013 ein Promotionsstudium an der Universität Potsdam zum Thema “Direkte Demokratie auf Länderebene – Eine fallbezogene Vergleichsstudie zwischen Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt”.
Die Landesregierung ist gefordert, sich endlich mit den Trägern der Schulen in Freier Trägerschaft über eine gerechte Finanzierung zu verständigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt angesichts der Berichterstattung, in der Wolfgang Aldag von den Grünen einen Konsens andeutete, der vom Fraktionssprecher der SPD umgehend per Twitter dementiert wurde. „Um zudem zukünftig zu vermeiden, dass es immer wieder Streit um eine angemessene Finanzierung gibt, halte ich eine paritätisch von Land und Schulträgern besetzte Kommission für hilfreich, die die Angemessenheit der Finanzausstattung periodisch prüft, also eine Art „Bildungs-KEF“ analog der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.”
Die Schulen in Freier Trägerschaft seien eine wichtige Ergänzung der Schullandschaft und nicht ohne Grund in der Verfassung verankert. Sie bieten mit ihren spezifischen pädagogischen Programmen oder ihrer Werteorientierung zusätzliche Alternativen. Es sei deshalb absolut unverständlich, dass die Landesregierung sich noch immer nicht zu einer angemessenen Finanzierung durchgerungen hat, trotz bester finanzieller Rahmenbedingungen.
Dass ein landeseigenes Gutachten erst 2019 vorliegen und eine Entscheidung nicht auf Basis der bereits existierenden Untersuchungen möglich sein soll, erscheint zumindest zweifelhaft. „Die Schulen haben einen Anspruch auf eine gerechte Finanzierung, die Gelder unterliegen nicht der Verfügungsmasse der Landesregierung, sondern müssen den Schulen zur Verfügung gestellt werden“, so Hüskens abschließend, „auch weil niemand ein Interesse daran haben kann, die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft zu riskieren.“
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