Passend zum Aschermittwoch schlagen der Grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine autofreie Zeit von Aschermittwoch bis Ostern vor, das “Autofasten”.
Dazu meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber:
“Die Grünen und Roten scheinen mir hier an Realitätsverlust zu leiden. Millionen Menschen in Deutschland pendeln täglich mit ihrem PKW zur Arbeit. Im Pendlerland Sachsen-Anhalt sind die Menschen auf ihr Auto besonders angewiesen. Dieser Vorschlag ist so entrückt von der Realität all der Menschen die jeden Morgen früh aufstehen um mit ehrlicher Arbeit ihre Familie zu ernähren und ihre Miete zu zahlen. Die Pendler gehören zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft und dieser “Vorschlag zum Autofasten” muss sich für sie anfühlen wie ein Schlag ins Gesicht.”
Faber, der selbst berufsbedingt pendelt, schlägt stattdessen vor, dass der Grüne Verkehrsexperte Kühn und Bundesministerin Hendricks mit gutem Beispiel voran gehen und bis Ostern auf ihre Dienstwagen und die Fahrbereitschaft des Bundestags verzichten: “Wer Wasser predigt sollte auch Wasser trinken. Ein Verzicht auf Dienstwagen und Fahrbereitschaft bis Ostern holt Frau Hendricks und Herrn Kühn vielleicht auf den harten Asphalt der Realität zurück.”
Mit diesem farbenfrohen Motto waren in diesem Jahr die Freien Demokraten des Kreisverbandes Dessau-Roßlau beim Karnevalsumzug dabei. Sie wollten die Dessau-Roßlauer damit motivieren, doch mutiger in die Zukunft zu schauen.
Das hat gut funktioniert, denn Jörg Schnurre als Direktkandidat für den Wahlkreis Dessau-Wittenberg, feuerte die Schaulustigen immer wieder ein.
Auch die beiden Vorsitzenden Christian Just (Dessau-Roßlau) und Detlef Herrig (Wittenberg) waren in bester Stimmung dabei und verteilten Kamelle an Jung und Alt.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern das Hauptaugenmerk bei der Besetzung von Aufsichtsräten auf die Qualifikation und die Fachkompetenz zu legen, anstatt sich mit der der Erfüllung einer Frauenquote zu beschäftigen. Eine gleichmäßige Verteilung der Mandate auf beide Geschlechter sei zwar wünschenswert, die Erfüllung dieses Wunsches dürfe dabei aber nicht den eigentlichen Zweck der Aufsichtsräte aus dem Auge verlieren. „Einer Quote nachzueifern und dabei weniger auf Fachkompetenz zu achten ist der falsche Weg“, kritisiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.
Die FDP Sachsen-Anhalt reagiert damit auf den aktuellen Koalitionsstreit, der vorsieht 50 Prozent der Aufsichtsratsstellen im Land mit Frauen zu besetzen.
Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein. Frank Sitta weiter:
„Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“
Einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle.
Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion auch in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.
Als riskantes Spiel und einen “Haushalt auf Pump” bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, den Entwurf des Landeshaushaltes 2017/18, der jetzt dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegt. “Dieser Landeshaushalt ist absolut unverantwortlich”, so Hüskens.
“Er verbraucht die Reserven, die das Land angelegt hatte, trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Bundeslandes.”
Die Fakten:
Die Landesregierung hat das Haushaltsvolumen auf deutlich über 11 Milliarden Euro aufgebläht.
Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro.
Die Rücklagen werden um ebenfalls 300 Millionen auf null gefahren.
Trotzdem wird der Ausgleich nur mit der höchsten so genannten Globalen Minderausgabe möglich, die es in Sachsen-Anhalt je gab.
Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung.
Lydia Hüskens: “Jeder einzelne Fakt ist kritikwürdig. Doch in der Gesamtheit sind sie ein politischer Offenbarungsakt.“ Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe. Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr. “Niemand weiß, welche Fehler den Menschen erspart blieben aus Mangel an Geld”, soll ein französischer Finanzminister einmal gesagt haben. “Der aktuelle Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt gibt ein Gefühl dafür, was alles falsch laufen kann, wenn viele Steuermittel zur Verfügung stehen, die Prioritätensetzung fehlt und es nur um das politische Überleben einer wackligen Koalition geht”, so Lydia Hüskens abschließend.
So einheitlich und zugleich unabhängig voneinander beschreiben acht hallesche Persönlichkeiten, darunter Thomas Müller-Bahlke, Direktor der Franckeschen Stiftungen, Christian Schreiber, mehrfacher Ruderweltmeister und Steffen Kohlert, Salzwirker, Hans-Dietrich Genschers Verbundenheit zu seiner Heimatstadt Halle. Zu sehen ist der fünfminütige Beitrag am 22. Februar 13 Uhr auf dem Marktplatz.
Direkt vor dem Stadthaus wird der Beitrag in einer Dauerschleife abgespielt. Die Protagonisten erinnern sich dabei aus ihrer persönlichen Sicht, an die Bedeutung und das Wirken von Hans-Dietrich Genscher in Halle. Ziel des Beitrages ist es, direkt vor der Tagung des Stadtrates zu verdeutlichen, welche Spuren Genscher in den Köpfen der Hallenser hinterlassen hat.
„Meiner Meinung nach hat es nicht der Verstorbene verdient eine Ehrung zu erhalten, sondern die Bleibenden haben es nötig“, äußert sich die hallesche Autorin Juliane Uhl über die grundsätzliche Kultur des Gedenkens im Beitrag.
Frank Sitta, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Halle, ergänzt den Sinn solcher Ehrungen: „Es ist wichtig, Genschers Verdiensten und seiner Person auch für zukünftige Diskussionen, Raum zu geben und Orte zu schaffen, an denen sein Wirken in Erinnerung tritt, so dass die Hallenser ihren Ehrenbürger im Gedächtnis behalten können“.
Wir Freien Demokraten laden alle Hallenser ein, mit uns und den Stadträten am 22. Februar, von 13 Uhr bis 15 Uhr auf dem Marktplatz über Hans-Dietrich Genscher ins Gespräch zu kommen. Eine Schlechtwettervariante gibt es nicht. Der Film ist ab Mittwoch 13 Uhr in den sozialen Netzwerken und auf fdp-halle.de verfügbar.
Unter dem Hashtag #HallefürGenscher kann die Aktion in den sozialen Medien verfolgt werden. Zusammen mit einer Filmproduktionsfirma und der Unterstützung von TV Halle konnte dieser Film kurzfristig realisiert werden.
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