Als erfreulich im Ergebnis, aber ausgesprochen peinlich im Verfahren bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die heutige Entscheidung des Bundestags zur “Ehe für alle”. „Die Entscheidung des Bundestages war mehr als überfällig.Es ist gut, dass der Bundestag heute diese Entscheidung getroffen hat. Mir wäre sie noch willkommener gewesen, wenn die Diskussion von mehr Respekt vor den Menschen getragen gewesen wäre, die für diese Entscheidung Jahrzehnte gekämpft haben“, kommentiert Hüskens die historische Gesetzesreform.
Hüskens weiter: „Fast alle westeuropäischen Länder sind diesen Schritt längst gegangen. Allerdings hinterlässt das merkwürdige Possenspiel zwischen CDU und SPD einen faden Beigeschmack. Auf der einen Seite versucht die Kanzlerin wohl aus wahltaktischen Gründen das Thema vor der Bundestagswahl abzuräumen. Andererseits versucht die SPD daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen. Beides hat diese Entscheidung nicht verdient.“
Im Artikel 6 des Grundgesetzes ist der staatliche Schutz für Ehe und Familie verankert. Dieser schützt die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen. Für die Freien Demokraten ist dadurch eine Verfassungsänderung obsolet.
Die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung zur Situation der Studierenden zeigt erneut die finanzielle Verschärfung in der Bildungspolitik der Großen Koalition. „Unser Ziel muss es sein, jungen Menschen zügig zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu verhelfen. Aktuell verwenden 29 Prozent der Studierenden weniger als 25 Stunden pro Woche für ihr Studium, weil sie schlichtweg ohne Nebenjob nicht weiterstudieren können“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt die ernste Lage. Sitta weiter:“Wir setzen uns deshalb für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.“
Insgesamt 68 Prozent der 60.000 Befragten jobben neben dem Studium. Die Freien Demokraten sehen in diesem Ergebnis zur Studienfinanzierung den falschen Weg. Für Halle wünscht sich Frank Sitta, dass man die Vorteile, des standortbedingten kostengünstigeren Studierens bei vergleichbarer, hoher Qualität der Lehre, noch stärker als bisher nutzt.
Zu den Forderungen der Innenministerkonferenz nach mehr Überwachung zur Terrorismusbekämpfung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:
„Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen. Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger ist nicht mehr fern. Nach Maut-Scan der Fahrzeuge und Gesichts-Scan der Bürger bekommt man langsam Angst vor den nächsten Vorschlägen der Innenminister. Welcher Vorschlag kommt morgen? Die Wiedereinführung des DDR-Hausbuchs?”
Sitta weiter: „Gerade der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass es nicht an Gesetzen und Überwachungstechnik mangelt, sondern dass den Sicherheitsbehörden Personal und moderne Ausstattung fehlt und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Hier hat auch Innenminister Stahlknecht großen Nachholbedarf, denn nachwievor schafft es Sachsen-Anhalt nicht, den Personalabbau in der Polizei zu stoppen. Wir benötigen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Diese müssen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt. Im Übrigen empfehle ich den Innenministern eine genaue Lektüre des BVerfG-Urteils zum BKA-Gesetz.“
“Ich glaube es hackt. Die große Koalition schafft den gläsernen Bürger im Handstreich. Über 80 Millionen unbescholtene Bürger werden so zum Spielball der Geheimdienste. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Daten aller Bürger unter dem Vorwand der “Terrorabwehr” bei den Geheimdiensten zu sammeln, sollten die Ermittlungsbehörden personell gestärkt werden. Wir brauchen zielgenaue Terrorabwehr, nicht den Überwachungsstaat a la DDR“, kritisiert Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, das heute im Bundestag beschlossene “Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises”.
Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, dass deutsche Geheimdienste auf die biometrischen Daten aller Bundesbürger jederzeit zugreifen dürfen.
Faber, der auch dem Bundesvorstand der FDP angehört, abschließend:
“Mit diesem Gesetz haben Union und SPD endgültig jedes Feigenblatt der Bürgerrechte fallen gelassen. Wir werden sie an diesem Gesetz stellen und wir werden dieses Gesetz abschaffen, wenn wir wieder in Verantwortung kommen.”
Frank Sitta wurde am Bundesparteitag der FDP in das achtköpfige Präsidium, als dritter Beisitzer, mit dem besten Ergebnis gewählt. Die knapp 662 Delegierten sprachen sich mit 92,6 Prozent für Sitta aus. „Ich bedanke mich bei allen Delegierten für das entgegengebrachte Vertrauen“, bedankt sich Sitta.
„Unserer aktuellen Regierung in Sachsen-Anhalt fehlt es an wirkungsvollen Ideen zur Entwicklung des Landes. Wir sehen eine behäbige Wirtschaftspolitik, eine Diffamierung der Landwirtschaft und eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Ich bin überzeugt, dass Kenia diese Aufgaben nicht lösen kann, deshalb fordern wir Neuwahlen“, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.
In dem am 27. Ordentlichen Parteitag beschlossenen Leitantrag „Jenseits von Kenia“, fordern die Freien Demokraten die aktuellen Belastungen junger Familien durch Kitagebühren deutlich zu senken. „Arbeitende Eltern müssen sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wieder leisten können“, betont Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende. Grundlage für die Maßnahmen ist eine solide Haushaltspolitik des Landes. Die derzeitige Regierung jedoch gibt deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt. In Zeiten niedriger Zinsen und hohen Steuereinnahmen ist diese Strategie grob fahrlässig. „Unsere Landesregierung der Selbstbeschäftigung lässt einen wirklich demokratischen Politikstil vermissen. Wir sollten uns den wichtigen Problemen widmen. Ich persönlich vermisse Impulse zum Ausbau unserer teils rückständigen Infrastruktur vom klassischen Straßenbau bis hin zur digitalen Autobahn“, ergänzt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP.
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