Am 01.02.14 kamen rund 20 Mitglieder des FDP Kreisverbandes Wittenberg in der Gaststätte „Jägerheim“ im Wittenberger Stadtteil Friedrichstadt zusammen, um die Kommunalwahlen am 25.5.14 vorzubereiten.
Nach zwei Stunden lebhafter Debatten gingen die Parteifreunde optimistisch auseinander. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das Kinderförderungsgesetz und die Bildungspolitik mit der künftigen Schullandschaft in Sachsen-Anhalt.
Das KiFöG, welches der Landtag von Sachsen-Anhalt im vergangen Sommer beschlossen hat, wird zum Desaster für alle Kommunen. Die große Koalition aus CDU und SPD hat ohne Not die Zuständigkeit für die KiTaS den Kreisverwaltungen übertragen. Damit sind erstmals die Kommunen bei der Planung und Gestaltung der Kindereinrichtungen außen vor.
Da die meisten Städte und Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können, sind in den Konsolidierungskonzepten auch der Verkauf von Kindergärten aufgezählt. Damit wäre der Kreishaushalt total überfordert.
Der FDP-Kreisverband Wittenberg fordert die Überarbeitung des Gesetzes, um die Elternbeiträge nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes die Klage des Städte-und Gemeindebundes des Landes Sachsen-Anhalt gegen das neue Kinderförderungsgesetzes beim Landesverfassungsgericht.
Die FDP-Mitglieder stellten zudem fest, dass die Bildungspolitik des Landes Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld bleibt. Nach 14 Novellierungen des Schulgesetzes im Lande seit 1991 war man der Meinung, dass nun kontinuierliche Arbeit in unseren Schulen möglich müsste. Das mehrgegliederte Schulsystem war wie in den Ländern Sachsen und Thüringen auf einem guten Weg. Erfolge bei den Pisa-Studien belegen das. Ein SPD-geführtes Kultusministerium ist nun dabei, mit dem verstärkten Ausbau der Gemeinschaftsschule diese erfolgreiche Arbeit aufs Spiel zu setzen.
Die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes fordern den Erhalt unserer jetzigen Schullandschaft aus Grund- und Sekundarschulen sowie Gymnasien.
Der FDP-Kreisverband fordert die schwarz-rote Regierungskoalition auf, die Erhöhung Mindestschülerzahlen für Grundschulen in unserem Land sofort zurückzunehmen, wie auch im Parteitagsbeschluss der FDP Sachsen-Anhalt in Peißen gefordert.
Wir schließen uns den zahlreichen Elternvertretungen und Gemeinderäten an, die um die Erhaltung ihrer Einrichtungen kämpfen.
Offensichtlich noch größer als bisher angenommen ist der Überschuss, den das Land Sachsen-Anhalt 2013 gemacht hat. Die FAZ berichtet heute mit Berufung auf das Bundesfinanzministerium von 250 Millionen Euro statt wie bisher angenommenen 130 Millionen Euro.
Hierzu erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Landtages Dr. Lydia Hüskens:
“Wenn dem so ist, muss das Land diese Gelder vollständig in die Schuldentilgung stecken. Jeder Schuldenabbau mindert die jährlichen Zinszahlungen und schafft neue Freiräume im Haushalt. Auch wenn die Zinsen derzeit so niedrig wie nie sind, droht dem Landeshaushalt auch in Zukunft die größte Gefahr aus der Schuldenlast. 120 Millionen Euro zusätzlicher Tilgung mögen angesichts von 20 Milliarden Euro Schulden wie ein kleiner Tropfen wirken, aber jeder Euro, den wir heute zurückzahlen können, entlastet kommende Haushalte. Dies gilt umso mehr, als dass angesichts des Umstandes, dass die neuen Länder Überschüsse machen, während Länder, die in den Solidar-Fond einzahlen, Kredite aufnehmen müssen. Dies wird Diskussionen um den Länderfinanzausgleich ebenso befeuern, wie die Frage der Lastenteilung zwischen Bund und Ländern.“
Magdeburg, 04.02.2014
Dr. Lydia Hüskens
stellv. Landesvorsitzende
der FDP Sachsen-Anhalt
“Wir unterstützen die Petition des ‘Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort’ für ein Schulschließungsmoratorium nach sächsischem Vorbild”, sagte Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Die FDP habe als erste Partei in Sachsen-Anhalt mit ihrem Parteitagsbeschluss von Peißen (2013) eine Abkehr von den absehbaren Schulschließungen “in zwei Akten” gefordert und deutlich gemacht, dass der Kurs der CDU/SPD-Landesregierung nicht alternativlos ist. (mehr …)
Zu den vom ARD-Magazins FAKT aufgedeckten Aktivitäten des Vereins “Gesellschaft für Lebensorientierung” (Leo e.V.) erklärt der stellv. Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
„Das Homosexualität vom Leo e.V. als Krankheit angesehen wird, offenbart die Geisteshaltung, die hinter dem Verein steht. Vielfach ist bewiesen, dass Homoheilungstherapien wissenschaftlicher Unsinn sind. Dass sich führende CDU-Politiker und Kuratoriumsmitglieder nun von diesen Aktivitäten distanzieren und behaupten, die homophonen Tendenzen hätten inhaltlich nie eine Rolle gespielt, erscheint wenig glaubwürdig. (mehr …)
Ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 25.5.2014 stand der ordentliche Parteitag, den die Magdeburger Liberalen am Samstag durchführten. Auf dem FDP Kreisparteitag wurden der erste Entwurf des Kommunalwahlprogramms diskutiert und die Spitzenkandidaten für die zehn Wahlbereiche nominiert. Verabschieden wollen die Liberalen das Wahlprogramm auf der Mitgliederversammlung am 8.3.2014, dort werden auch alle Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.5.2014 gewählt. Das erste Grußwort kam vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Marcus Faber, der in einer Mut machenden Rede, die Anwesenden auf ein spannendes Wahljahr einschwor und auf die Stärken der FDP verwies. Dr. Lydia Hüskens, die FDP-Kreisvorsitzende, die gleich fünf neue Mitglieder begrüßen konnte, sieht den Kreisverband gut aufgestellt für die Kommunalwahlen. Das gelte auch für die Europawahlen, für die Kai Gleißner als kompetenter Kandidat ins Rennen gehe.
Hüskens verwies auf viele erfolgreiche Initiativen der FDP-Ratsfraktion: „Magdeburg tut eine starke liberale Fraktion gut. Unsere Stadt braucht eine Fraktion, die nicht ideologisch an Politik herangeht, sondern mit dem Verstand.“ Das sehe man beispielhaft an FDP Initiativen wie dem gerade vorgestellten MD-Melder, dem beschlossenen Kataster für baufällige Immobilien oder für ein freies W-LAN in der Stadt, aber auch vielen anderen Ratsbeschlüssen und anderen Aktivitäten (Kulturschultüte für alle Erstklässler in der Region, Spielplatz- und Baumpatenschaft, Brunnensponsoring etc.). Wohin Politik sich entwickele, wenn die politische Stimme für den Mittelstand und für Bürgerrechte fehle, könne man derzeit auf der Landesebene sehen und im Bund schon ahnen.
Kritische Töne fand Hüskens auch für den Umgang einzelner Kommunalpolitiker mit der Meile der Demokratie. Aufrufe zur Blockade förderten die Eskalation, schwächten die Meile der Demokratie. „Ich würde es sehr bedauern, wenn Magdeburg auf diesem Weg wieder zu einem festen Programmpunkt bei extremen Rechten und autonomen Linken aus ganz Deutschland wird“, so Hüskens.
Hans-Jörg Schuster, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, zeigte in seinem Rückblick auf das vergangene Jahr und die laufende Legislaturperiode insgesamt die Schwerpunkte der Arbeit der Ratsfraktion auf und erläuterte die Position der Fraktion zu aktuellen Themen, wie z.B. zu einem neuen Gymnasium in der Innenstadt, für das die Liberalen den Standort des Altstadtklinikums empfehlen. Magdeburg könne jetzt, wie bereits in den vergangenen Jahren, mit ausgeglichenen Haushalten erste Früchte solider Haushaltspolitik von Stadtrat und Verwaltung ernten. Dies komme jetzt allerdings direkt auch Halle zugute, das wegen seiner weniger erfreulichen Einnahmesituation von der Umverteilung durch den Landesgesetzgeber profitiere – etwa in der Höhe der gestiegenen Grundsteuer, die in Magdeburg gegen den Widerstand der FDP erhöht worden ist.
In seinem Statement zu den Rechenschaftsberichten der FDP-Kreisvorsitzenden und des Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion ging FDP-Bundesvorstandsmitglied Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué auf die Neuaufstellung des liberalen Führungsteams nach der verlorenen Bundestagswahl ein. Er betonte, dass nicht die programmatische Ausrichtung, sondern die Kommunikation der liberalen Botschaften für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich war. Er verdeutlichte, dass man sich ncht nur intensiv mit der Bundes- und Landesregierung, sondern auch mit dem Wettbewerber AfD auseinandersetzen müsse. Der sei dann schnell entzaubert.
Heinz-Josef Sprengkamp zeigte am Beispiel des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort Möglichkeiten des außerparlamentarischen Engagements auf, das die Landesregierung angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen durchaus beeindruckt habe (Anhörung im Petitionsausschuss, Einladung in Arbeitskreise der Regierungsfraktionen). Gerade bei diesem Thema habe die FDP mit dem Beschluss zur Stärkung der kleinen Schulen im Land auf dem Landesparteitag 2013 die richtigen innerparteilichen Weichen gestellt, während sich die Landesregierung durch die allen Wahlversprechen widersprechende, in zwei Schritten erfolgende Schulschließungspolitik verrannt habe.
Zu den Plänen zwei Sparten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu schließen und bis Ende 2015 abzuwickeln, erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber:
„Die Schließung der Schauspiel- und Ballett-Sparten in Dessau werden das Anhaltische Theater nachhaltig und unwiederbringlich beschädigen. Wer glaubt, ein Theater könne langfristig mit „zugekauften“ Schauspielangeboten bestehen, der irrt.”
Zu den Plänen zwei Sparten des Anhaltischen Theaters in Dessau zu schließen und bis Ende 2015 abzuwickeln, erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Marcus Faber:
„Die Schließung der Schauspiel- und Ballett-Sparten in Dessau werden das Anhaltische Theater nachhaltig und unwiederbringlich beschädigen. Wer glaubt, ein Theater könne langfristig mit „zugekauften“ Schauspielangeboten bestehen, der irrt. Gerade in Städten wie Dessau identifizieren sich die Menschen ganz enorm mit ihrem Theater und seinem Ensemble. Die Abschaffung der Ensemble wird zu einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen.
Gerade in Zeiten des demographischen Wandels muss alles dafür getan werden, die Attraktivität des Landes zu erhalten. Mit der Kündigung ganzer Schauspiel- oder Ballettensemble steigert man ganz sicher nicht das Image des Kulturlandes Sachsen-Anhalt. Aus Kultusminister Dorgerloh ist längst der Kulturvernichter des Landes geworden.
Wirkliche Anstrengungen zum Erhalt des Anhaltischen Theaters hat es seitens des Kultusministers nicht gegeben. Trotz steigender Steuereinnahmen ist das Land nicht in der Lage, einen finanzpolitisch soliden Kurs zu fahren und für die Zukunft des Landes notwendige Infrastrukturen – zu denen die Theaterlandschaft zählt – nachhaltig zu sichern. So wird die Zukunft nicht gestaltet sondern verspielt.“
Stendal, 22.01.2014
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Marcus Faber
Telefon: 0177 / 4739307
E-Mail: marcus.faber@fdp.de
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Am 01.02.14 kamen rund 20 Mitglieder des FDP Kreisverbandes Wittenberg in der Gaststätte „Jägerheim“ im Wittenberger Stadtteil Friedrichstadt zusammen, um die Kommunalwahlen am 25.5.14 vorzubereiten.
Offensichtlich noch größer als bisher angenommen ist der Überschuss, den das Land Sachsen-Anhalt 2013 gemacht hat. Die FAZ berichtet heute mit Berufung auf das Bundesfinanzministerium von 250 Millionen Euro statt wie bisher angenommenen 130 Millionen Euro.
“Wir unterstützen die Petition des ‘Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort’ für ein Schulschließungsmoratorium nach sächsischem Vorbild”, sagte Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Ganz im Zeichen der Kommunalwahlen am 25.5.2014 stand der ordentliche Parteitag, den die Magdeburger Liberalen am Samstag durchführten. Auf dem FDP Kreisparteitag wurden der erste Entwurf des Kommunalwahlprogramms diskutiert und die Spitzenkandidaten für die zehn Wahlbereiche nominiert. Verabschieden wollen die Liberalen das Wahlprogramm auf der Mitgliederversammlung am 8.3.2014, dort werden auch alle Kandidaten für die Kommunalwahl am 25.5.2014 gewählt. Das erste Grußwort kam vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Marcus Faber, der in einer Mut machenden Rede, die Anwesenden auf ein spannendes Wahljahr einschwor und auf die Stärken der FDP verwies. Dr. Lydia Hüskens, die FDP-Kreisvorsitzende, die gleich fünf neue Mitglieder begrüßen konnte, sieht den Kreisverband gut aufgestellt für die Kommunalwahlen. Das gelte auch für die Europawahlen, für die Kai Gleißner als kompetenter Kandidat ins Rennen gehe.