„Sachsen-Anhalt muss ein sicheres Zuhause für alle sein – und dazu gehören
selbstverständlich auch Jüdinnen und Juden.“ Das erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber, zum Beginn des Prozesses gegen den Attentäter vom 9. Oktober 2019, der in Halle nach einem gescheiterten Anschlag auf die Synagoge zwei Passanten ermordete.
Faber kritisiert dabei die Landesregierung: „Es darf nicht sein, dass die Jüdische Gemeinde am höchsten Feiertag nicht vom Staat geschützt wird, sondern sich selbst um ihre Sicherheit kümmern muss.“ Der Altmärkische Abgeordnete weiter: „Die Polizei in Sachsen-Anhalt braucht eine in enger Absprache mit den jüdischen Gemeinden getroffene Strategie, um jüdisches Leben in unserem Bundesland zu schützen und gegen Antisemitismus vorzugehen. Zudem müssen die Hintergründe der Tat konsequent aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholen kann.“
Faber abschließend: „Ich denke heute auch an die Betroffenen
und Angehörigen.“
Hintergrund: Am 9. Oktober 2019 versuchte ein Attentäter in die Synagoge in Halle einzudringen und ermordete zwei Passanten. Die Hauptverhandlung dazu beginnt am 21. Juli 2020 im Landgericht Magdeburg.
„Angesichts der desaströsen Ausgangssituation ist die Landespolitik in Sachsen-Anhalt gefordert, endlich klare Prioritäten zu setzen“, ist Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, überzeugt. Die wegbrechenden Einnahmen fordern in den kommenden Monaten, vielleicht Jahren eine Politik, die rechnen kann und die sich auf die Ausgaben konzentriert, die den Unternehmen Schub geben, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen und damit die Steuerkraft des Landes stärken.
Sachsen-Anhalt hat in der ersten Regierung Haseloff zunächst einen drastischen Sparkurs gefahren, der mit dem Rasenmäher viele Ausgaben drastisch gekürzt hat. Die sich daraus ergebenden Probleme,- wie der dramatische Lehrermangel, die fehlenden Polizisten, hat die zweite Regierung Haseloff zum Anlass genommen, jetzt das glatte Gegenteil zu machen und alle Einnahmen auch auszugeben. Haseloff ist 2011 mit 20 Milliarden Euro Staatsverschuldung gestartet und seine Regierung wird dem Land im kommenden Jahre mindestens 20 Milliarden Euro Schulden hinterlassen.
„Dies ist deshalb besonders ärgerlich, weil andere Bundesländer mit vergleichbaren Rahmenbedingungen sparsamer agiert haben und jetzt über Reserven verfügen, die sie im Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie einsetzen können. Sachsen-Anhalt dagegen wird jeden einzelnen Euro auf seine Wirksamkeit prüfen müssen und trotzdem nur wenig Schubkraft entfalten können,“ so Hüskens.
Weite Teile Sachsen-Anhalts sind aufgrund ihrer Bodenbeschaffenheit “Feldhamstererwartungsland“. Hamster kamen bislang aber kaum. Dafür entwickelt sich bereits im zweiten Jahr in Folge eine riesige Mäusepopulation. Ausgebliebene Winter und das Verbot der Bekämpfung mittels Rodentiziden in Feldhamstererwartungsgebieten führen dazu, dass derzeit vor allem im Süden Sachsen-Anhalts, etwa im Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis massive Schäden in Ackerkulturen zu verzeichnen sind. Auf Einzelschlägen im Burgenlandkreis fehlten binnen kürzester Zeit mehr als 80 % der Halme. „Um es konkret auszudrücken, die Mäuse fressen uns derzeit unsere Lebensmittel weg.“ so Kathrin Tarricone (FDP-Landesfachausschuss für Landwirtschaft und Umwelt). Eine vorsichtige Schätzung Anfang Juli ergab, dass auf etwa 50.000 Hektar starker bis sehr starker Mäusebefall vorliegt. Erwartet wird, dass die Schäden bis zur Ernte noch deutlich steigen. https://www.bauernzeitung.de/agrarpraxis/ackerbau/extrembefall-mit-feldmaeusen/
Es bedarf also effektiverer Anstrengungen, will man die Art erhalten. Die Freien Demokraten schlagen vor, spezielle Schutzgebiete einzurichten, in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre Produktionseinschränkungen vergütet. In Gebieten außerhalb der Schutzgebiete können Maßnahmen, die bislang nicht zum Erfolg geführt haben, entfallen. Landwirte hätten wieder die Möglichkeit Rodentizide gegen Mäuseplagen anzuwenden.
„Denken wir Artenschutz und Schutz von Nahrungsmitteln zusammen, entsteht eine win-win-Situation für Mensch und Umwelt!“ drückt Kathrin Tarricone ihre Hoffnung auf ein Umdenken aus.
Der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt spricht Frank Sitta im Namen des ganzen Landesverbandes seinen Respekt für die Entscheidung aus, seine Parteiämter niederzulegen und dankt ihm für sein bisheriges Engagement.
Gleichzeitig begrüßen die Mitglieder des Landesvorstandes das Signal von Frank Sitta, der Partei weiterhin treu zu bleiben. „Wir bedauern auf diese Weise unseren Landesvorsitzenden zu verlieren, der die FDP Sachsen-Anhalt prominent als Mitglied im Bundestag sowie Mitglied im Bundesvorstand der FDP vertritt“, sagt Lydia Hüskens.
Die Wahl des neuen Landesvorsitzenden soll mit den turnusmäßigen Neuwahlen im April 2021 erfolgen. Zudem hat der Landesvorstand beschlossen, den Delegierten der Listenparteitage im September zu empfehlen, mit Dr. Lydia Hüskens als Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen und Dr. Marcus Faber MdB als Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen anzutreten.
„Die Sommerferien und der Auftragsrückgang bei den Handwerkern durch die Krise sollten zur schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an Schulen genutzt werden. Daher fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, die zahlreichen Vorschriften wie die Erstellung komplexer technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte des ‚DigitalPakt Schule‘ zu lockern“, fasst der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber den Antrag seiner Fraktion zusammen.
„Allein in Sachsen-Anhalt könnten hunderte Schulen noch in diesem Jahr davon
profitieren. Die Coronakrise hat zudem den riesigen Nachholbedarf der Schulen bei der
Digitalisierung deutlich gemacht. Länger warten geht hier nicht“, begründet Faber die hohe Relevanz des Themas.
Hintergrund: Am 02.07.2020 gegen 16.25 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Bundesweit wurden erst ca. 150 Millionen von den über 5 Milliarden zur Verfügung stehenden Euro abgerufen
Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, fordert von der Landesregierung Fortschritte bei der digitalen Transformation der Justiz.
„Nicht erst in der Corona-Krise zeigt sich, dass das Land auch im Bereich der Justiz die Digitalisierung seit Jahren verschleppt hat. Dass Anwälte sinnvollerweise ihre Unterlagen elektronisch einsenden, ist zwar ein richtiger Schritt. Dass jedoch die zuständigen Gerichte zum Teil nicht über die notwendige Technik für deren reibungslose Verarbeitung verfügen, ist im Jahr 2020 ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt verkommt so bestenfalls zur Worthülse. Fehlendes Personal in allen systemrelevanten Behörden, gerade auch bei der Justiz, verbessert die Angelegenheit sicher nicht. Dabei ist der Landesregierung das Problem seit Jahren bekannt.
Richtern muss auch die Arbeit im Home-Office möglich sein, was natürlich gerade unter den jetzigen Umständen extrem wichtig wäre. Aber zukünftig könnten die Gerichtssäle auch für virtuelle Sitzungen ausgestattet werden. Die persönliche Präsenz in Gerichtsverhandlungen kann mit moderner Kommunikationsmittel auf einfachem Weg ersetzt werden. Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Sachverständige müssten dann nicht zwangsweise im Gericht erscheinen. Ohne solche längst überfälligen Zukunftsinvestitionen droht eine Schädigung unseres Rechtssystems.“
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