„Die Stimmung der Wirtschaft im Osten Deutschlands ist zwar generell ganz gut, aber die Erwartungen gehen stark zurück. Die zukünftige Landesregierung Sachsen-Anhalts und die zukünftige Bundesregierung haben also viel zu tun“, meint der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
„Alle bürokratischen Hürden wie die 20.000 Baunormen gehören auf den Prüfstand. Die berufliche Bildung muss digitalisiert und wieder mehr wertgeschätzt werden. Im ländlichen Raum muss das Internet schnell und die Straßen ausgebaut sein“, beschreibt Marcus Faber, der auch Spitzenkandidat der FDP für die Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt ist, seine Forderungen an die neuen Regierungen in Bund und Land.
Hintergrund: Am 29.07. hat das ifo-Institut den aktuellen Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland veröffentlicht. Während Klima und Lage im Vergleich zu den letzten zwölf Monaten recht hoch sind, sind die Erwartungen in den letzten beiden Monaten trotz Aufhebung vieler Pandemie-Beschränkungen recht stark gefallen.
Eine Kombination der Luca-App und der zur Verfügung stehenden Schnelltests mit der Einrichtung von Modellkommunen fordert Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der Freien Demokraten von der Landesregierung.
Mit der Luca-App soll die Nachverfolgung von Infektionswegen deutlich beschleunigt und die Gesundheitsämter damit entlastet werden. In den Betrieben und in einer Vielzahl von Arztpraxen, Apotheken und Teststationen können sich die Menschen in unserem Land zudem endlich unkompliziert auf Corona testen lassen. Dies sollte die Landesregierung nutzen, indem für Menschen mit aktuellem Negativtest etwa der Besuch von Veranstaltungen oder auch Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen etc. möglich wird. „Wir brauchen – angesichts so manchen Kommunikationsdesasters der letzten Wochen – positive Anreize für die Menschen, sich testen zu lassen“, so Hüskens.
Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz stellten heute Dr. Lydia Hüskens, die Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt und amtierende Landesvorsitzende, und Dr. Marcus Faber MdB, amtierender Landesvorsitzender gemeinsam mit Andreas Silbersack, der auf Listenplatz 2 für die Freien Demokraten antritt, den Entwurf des Landtagswahlrogramms vor.
Die Freien Demokraten sehen vor allem auf drei Politikfeldern des Landes dringenden Handlungsbedarf: „Neben einem schnell greifenden Stufenplan für die Öffnung der Wirtschaftsbranchen, die im Lockdown sind, haben fünf Jahre Keniakoalition vor allem in den Bereichen Bildung und Landwirtschaft/ländlicher Raum erhebliche Baustellen hinterlassen,“ so Hüskens.
„Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität,” so Andreas Silbersack, Platz zwei der Landesliste. “Mittel- bis langfristig ist es unser Ziel, einen starken Mittelstand in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Hierfür ist eine liberalere Wirtschaftspolitik dringend notwendig, die unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft. Konkret setzten wir uns für die Entbürokratisierung, die Vereinfachung des Vergaberechts und die Förderung von Unternehmensgründungen ein. Daneben wollen wir mit gezielten Maßnahmen den Fachkräftemangel bekämpfen und die Digitalisierung voranbringen. Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt braucht einen Staat, der sich als Partner versteht, Planungssicherheit schafft und rational statt ideologiegetrieben handelt“, so Silbersack weiter.
Im Bildungsbereich fordern die Freien Demokraten neben der Einstellung von neuen Lehrern auch deren Entlastung von Verwaltungsaufgaben durch den flächendeckenden Einsatz von Verwaltungsassistenten. Zudem setzen die Liberalen darauf, dass die Digitalisierung zukünftig nicht nur in Ausnahmesituationen genutzt wird, sondern auch für Krankheitsvertretungen etc. zum Einsatz kommt, um fachfremde Vertretungsstunden zu minimieren. Zudem wollen die Demokraten Instrumente wie die Talentschulen umsetzen, um den Bildungserfolg der Kinder stärker vom Elternhaus zu entkoppeln. Im Bereich von Wissenschaft- und Forschung fordern die Freien Demokraten mehr Ambitionen von der Landespolitik. Die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre müssen so verbessert werden, dass sich die Hochschulen etwa in zukünftigen Runden der Exellenzinitiativen mit anderen Bundesländern messen können.
Für den ländlichen Raum sehen die Freien Demokraten zum einen die Notwendigkeit, den Landwirten für wirtschaftliches Handeln sinnvolle Rahmenbedingungen zu geben. Zudem braucht der ländliche Raum eine Perspektive. Die öffentliche Infrastruktur wurde in den letzten Jahren zunehmend zurückgebaut. Hier wollen die Liberalen eine andere Politik, die dafür Sorge trägt, dass die Dörfer im Land sich nicht abgehängt fühlen. Ein gutes Straßennetz, die zügige Digitalisierung – etwa um HomeOffice zu ermöglichen – aber auch die Entwicklung spezifischer örtlicher Strukturen für öffentliche und private Leistungen gehören dazu. Dabei liegt ein Fokus auf den Bildungsstrukturen und der medizinischen Versorgung.
Hinweis: Statt einer Gesamtfassung des Programms zum Download stellen die Freien Demokraten die unterschiedlichen Themen als Module zur Verfügung, so dass jeder die Themen, die interessieren mit zwei/drei Klicks findet.
Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP kritisiert die erneute Diskussion über weitere Maßnahmen von Bundes- und Landesregierungen scharf. „Die Regierungen sind nicht in der Lage gewesen, etwa die Seniorenheime effektiv zu schützen, sie sind trotz Beschluss nicht bereit gewesen, die Software SORMAS zur Nachverfolgung der Infektionswege zeitnah einzuführen, sie sind nicht in der Lage gewesen, wenigstens Flugreisende zu testen, geschweige denn freiwillige Massentests zumindest in den Gebieten mit hohen Fallzahlen anzubieten.
Statt sich auf diese Aufgaben zu konzentrieren, erfinden die Regierungen immer wieder neue Einschränkungen, die angeblich die Gesundheit aller schützen sollen. Egal ob die 15-km-Regel, die Besuchsbeschränkung auf eine fremde Person in einem Haushalt oder jetzt die Idee, Unternehmen und Mitarbeitern Homeoffice vorzuschreiben und eine Ausgangssperre nach 21:00 Uhr zu verhängen: Diese Maßnahmen werden das Infektionsgeschehen nicht ansatzweise so eindämmen können, wie es etwa Massentests vermögen.“ Zudem erneuert Hüskens ihre Forderung, alle freiheitseinschränkenden Maßnahmen in den Parlamenten zu diskutieren.
„Die Sommerferien und der Auftragsrückgang bei den Handwerkern durch die Krise sollten zur schnellen Umsetzung der Digitalisierungsprojekte an Schulen genutzt werden. Daher fordern wir Liberale die Bundesregierung auf, die zahlreichen Vorschriften wie die Erstellung komplexer technisch-pädagogischer Einsatzkonzepte des ‚DigitalPakt Schule‘ zu lockern“, fasst der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber den Antrag seiner Fraktion zusammen.
„Allein in Sachsen-Anhalt könnten hunderte Schulen noch in diesem Jahr davon
profitieren. Die Coronakrise hat zudem den riesigen Nachholbedarf der Schulen bei der
Digitalisierung deutlich gemacht. Länger warten geht hier nicht“, begründet Faber die hohe Relevanz des Themas.
Hintergrund: Am 02.07.2020 gegen 16.25 Uhr debattiert der Deutsche Bundestag über den Antrag der FDP-Fraktion „Weniger Bürokratie wagen – DigitalPakt Schule beschleunigen“. Bundesweit wurden erst ca. 150 Millionen von den über 5 Milliarden zur Verfügung stehenden Euro abgerufen
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der
strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit
den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
einhergehen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter
den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben.
Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein.
Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem:
Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und
schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders
gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen
werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen
diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen
auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In
dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise
nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem,
dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell
wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide
Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht
landesweit.”
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit
den Corona-Folgen ein Positionspapier beschlossen. Neben einer Reihe
von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen
Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie
dargelegt.
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