“Die Landesregierung ist gefordert, nicht nur bei Schönwetterterminen Lippenbekenntnisse zu den Schülerlaboren des Landes abzugeben, sondern deren Finanzierung endlich auf sichere Füße zu stellen”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Es sei erfreulich, dass Mitglieder der Landesregierung die Leistungen immer wieder würdigten, wie jetzt Schulminister Dorgerloh, „wichtiger ist aber eine nachhaltige Sicherung der zukünftigen Arbeit“, so Hüskens. Das zeige sich gerade beispielhaft am Grünen Labor Gatersleben.
Hintergrund: Das Grüne Labor in Gatersleben ist seit 2006 ein Leuchtturm in der Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts. Mit einem Budget von etwa 180.000 Euro jährlich schafft es das Grüne Labor, Projekte mit Schülern aller Altersklassen sowie mit Kindergartenkindern durchzuführen. Die Arbeit wirkt, z.B. durch Ausstellungen und Projekte, weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Das Budget des Grünen Labors, das von einem Verein getragen wird, setzt sich aus Spenden, Schülergebühren und eine begrenzte Landesförderung zusammen, die u.a. zwei Lehrerstellen finanziert. Allen, die sich hier materiell und immateriell engagieren, gilt unser Dank. Dass die Landesförderung jetzt nicht, wie zwischenzeitlich zu befürchten war, extrem zusammengekürzt wird, ist nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Auf den zweiten Blick zeigt sich, dass die Finanzierung noch nicht auf einem sicheren Fundament steht. Schülergebühren sind nicht beliebig zu steigern, auch die Spendeneingänge reichen nicht aus, um die stetig steigende Nachfrage nach Terminen an diesem vorzüglichen außerschulischen Lernort zu bedienen. Das ist jedoch dringend geboten.
Die “Jugend forscht”-Sieger 2014, Maximilian Seidel und Lisa Schuchhardt aus Sachsen-Anhalt, wurden bei ihren Forschungen im Grünen Labor Gatersleben betreut. Sie entwickelten ein spezielles Verfahren zur Sanierung belasteter Böden. Die Sieger im Bereich Geowissenschaften binden dabei Schwermetalle mittels Bakterien, wodurch sich die Wurzelbildung der Pflanzen auf diesen Böden stark verbessert. Ein Patent zur wirtschaftlichen Nutzung ist auch angemeldet. Das zeigt: Das Grüne Labor dient der gegenseitigen Vernetzung von Schule, Wissenschaft und Wirtschaft, leistet aber auch einen wichtigen Beitrag zur Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Pflanzenbiotechnologie. Es bedarf deshalb einer nachhaltigen Finanzierung des Grünen Labors, über die sich die Ministerien für Kultus bzw. Wissenschaft und Wirtschaft endlich verständigen müssen. Hier gilt es, eine noch engere Kooperationsbeziehung mit Hochschulen bzw. eine Stiftungslösung zu prüfen.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Zu den Plänen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: “Nicht schon wieder! Wann kapieren die in Berlin endlich, dass die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat es so entschieden. Die ewig gestrigen Hardliner in der Union sollten – statt die Bürger zu überwachen – lieber mehr Polizisten einstellen. Die Einbruchskriminalität nimmt nicht nur in Sachsen-Anhalt beängstigende Züge an.”
Die Liberalen setzen sich seit langem gegen die Sammlung der Kommunikationsdaten der Bürger ein und haben während ihrer Regierungsbeteiligung die Einführung der Vorratsdatenspeicherung erfolgreich verhindert. Die Reduzierung der Polizeidienststellen durch Innenminister Stahlknecht (CDU) lehnen sie angesichts der wachsenden Zahl an Eigentumsdelikten ab.
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
Tel.: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Hansestadt Stendal
Beim Kreisparteitag der FDP Stendal in Seehausen (Altmark) wurde Dr. Marcus Faber bei einem Gegenkandidaten mit 75 % als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Gegen den 31jährigen, der den Kreisverband seit 8 Jahren führt, war Arno Bausemer (32, Hohengöhren) angetreten. Den Kreisvorstand komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Michael Kühn (65, Stendal), Christian Bütow (39, Seehausen), der Schatzmeister Matthias Siegmanski (42, Osterburg), sowie die Beisitzer Sarah Wegehaupt (18, Stendal), Astrid Bleißner (71, Stendal), Ralf Berlin (54, Schinne) und Mathias Fritze (48, Osterburg).
Die Freien Demokraten kritisierten die CDU für die laufenden Korruptionsskandale in Kreis und Land und die Wahlfälschungen bei Kreistags- und Stadtratswahlen. Sie beschlossen zudem sich für ein Begrüßungspaket für “Neubürger” – gemeint sind Zugezogene, Neugeborene, aber auch Flüchtlinge – einzusetzen. Ziel ist es den neuen Mitbürger mit einer Willkommenskultur zu begegnen und ihnen die Integration zu erleichtern.
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Zur am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Frauenquote, meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber:
„Diese Quote diskriminiert Frauen. Wer statt wegen seiner Qualifikation wegen seines Geschlechts eingestellt wird, hat es doppelt schwer beruflich ernst genommen zu werden. Wenn jemand eingestellt wird sollte es nicht die richtige Frau für den Job sein, sondern der richtige Mensch.
Statt die Unternehmen zu Quotenpöstchen zu animieren brauchen wir eine Offensive für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – etwa mit flexibleren Kita- und Hort-Öffnungszeiten. Das gibt Eltern Karriereoptionen!“
Faber sieht auch ganz grundsätzlich unseren Rechtsstaat durch die große Koalition gefährdet:
„Was diese Woche mit Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und Frauenquote beschlossen wurde gleicht einem Frontalangriff auf die Vertragsfreiheit – und damit auf eine wichtige Säule unserer Rechtsordnung. Ich bin fassungslos, dass die CDU das mitmacht.“
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Vetternwirtschaft ist eigentlich ein Symptom für vordemokratische Staatsformen. In Sachsen-Anhalt darf dafür kein Platz sein. Die vielen kleinen und größeren Fälle der Bevorteilung von (Partei-)Freunden bei der Vergabe von Geld und Ämtern im öffentlichen Dienst unter Verantwortung der Regierungsparteien CDU und SPD lassen vermuten, dass dies nur die Spitze des Eisberg ist und Vetternwirtschaft mit System betrieben wird.
“Wir brauchen in Sachsen-Anhalt einen Ombudsmann gegen Vetternwirtschaft, der direkt beim Landtag angesiedelt ist, um Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes eine Stelle zu schaffen, an die sie sich wenden können, wenn von ihnen entsprechende Handlungen verlangt werden”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. “Die Remonstrationspflicht der Beamten reicht als Instrument offensichtlich nicht aus.”
Inzwischen reiche die Liste von parteipolitischer Besetzung öffentlicher Stellen über Bevorzugung bei Zuwendungen bzw. Fördermittelskandale in Wolmirstedt, Dessau und rund um die IBG bis hin zur Ungleichbehandlung bei Steuerzahlungen. “Diese Entwicklung schadet dem demokratischen Rechtsstaat. Solche Skandale schaden dem Ansehen unseres Landes. Hier ist Abhilfe dringend geboten. Und besonders der Landtag mit seiner Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung ist hier in der Pflicht und kann durch einen Ombudsmann gegen Vetternwirtschaft gestärkt werden,” so Hüskens abschließend.
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Veit Wolpert, Mitglied im FDP-Landesvorstand, kommentiert Medienberichte zum Vorhaben der Unionsspitze, endlich den Solidaritätszuschlag abzusenken.
1996 war der damalige Bundeskanzler Kohl deutlich: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Doch weder Rotgrün, 1998 ins Amt gewählt, noch die Union konnten mit diesem Versprechen Helmut Kohls in den Folgejahren etwas anfangen. Zumal sie mit dem Koalitionspartner SPD gemeinsam den „einnehmenden Staat“ schätzen gelernt hat, der ja gerade seine historisch höchsten Steuereinnahmen kassiert. Deshalb darf man auch Zweifel haben, ob ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags bis 2030 wirklich ein ernsthaftes politisches Ziel der Union ist.
Der Solidaritätszuschlag war immer ein Fremdkörper im deutschen Steuersystem, gedacht zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. Spätestens 2019, wenn der Solidarpakt endet, muss auch die Soli-Abgabe beendet werden. Deshalb gilt: Nicht erst 2020 mit dem Abbau beginnen – sondern jetzt!
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“Die Landesregierung ist gefordert, nicht nur bei Schönwetterterminen Lippenbekenntnisse zu den Schülerlaboren des Landes abzugeben, sondern deren Finanzierung endlich auf sichere Füße zu stellen”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Es sei erfreulich, dass Mitglieder der Landesregierung die Leistungen immer wieder würdigten, wie jetzt Schulminister Dorgerloh, „wichtiger ist aber eine nachhaltige Sicherung der zukünftigen Arbeit“, so Hüskens. Das zeige sich gerade beispielhaft am Grünen Labor Gatersleben.
Zu den Plänen der großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen meint FDP-Landesvize, Dr. Marcus Faber: “Nicht schon wieder! Wann kapieren die in Berlin endlich, dass die Vorratsdatenspeicherung mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist? Das Bundesverfassungsgericht hat es so entschieden. Der Europäische Gerichtshof hat es so entschieden. Die ewig gestrigen Hardliner in der Union sollten – statt die Bürger zu überwachen – lieber mehr Polizisten einstellen. Die Einbruchskriminalität nimmt nicht nur in Sachsen-Anhalt beängstigende Züge an.”
Veit Wolpert, Mitglied im FDP-Landesvorstand, kommentiert Medienberichte zum Vorhaben der Unionsspitze, endlich den Solidaritätszuschlag abzusenken.