Die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat dem frisch gewählten Oberbürgermeister von Dessau-Rosslau Peter Kuras (FDP) gratuliert.
“Ich beglückwünsche Peter Kuras und wünsche ihm viel Erfolg für sein Amt. Es hat sich gezeigt, ist Kompetenz gepaart mit Herz, dann spricht ein liberaler Kandidat die Bürger an. Das überparteiliche Bündnis, das ihn unterstützte zeigt, dass wir auch mit anderen politischen Partnern im Land
gemeinsam etwas bewegen können, wenn die Zielrichtung stimmt. Es war richtig, sich mit den anderen Parteien an einen Tisch zu setzen Es geht
zuallererst um das Wohl der Bürger und die Zukunft Sachsen-Anhalts und nicht um Parteipolitik.
Auch auf Landesebene muß die FDP bereit sein, sich für neue Bündnisse zu öffnen, wenn es dem Interesse des Landes und seiner Bürger dient.”
Die Landesregierung ist gefordert, im Bereich der Sportwetten schnell rechtlich saubere Verhältnisse zu schaffen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “Auch wenn das Land Sachsen-Anhalt eigentlich restriktive Regelungen möchte und gerne am Verbot von allen Sportwetten außerhalb der Staatlichen Lotto-Gesellschaft festhalten würde: Urteilen von Gerichten muss ein Rechtsstaat folgen”, so Hüskens.
Zeit zwischen dem Urteil und der Fußball-WM hatte das Land reichlich. Die rechtlich unklare Situation, in die Sachsen-Anhalt potentielle Wettanbieter und Spieler – auch solche, die über das Internet wetten – gebracht hat, ist nicht nur für die Betroffenen problematisch. “Eine Exekutive, die derartige Graubereiche zulässt, setzt sich dem Vorwurf aus, dass Zustände wie in einer “Bananenrepublik” herrschen.”
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Um kleine Grundschulen im ländlichen Raum trotz rückläufiger Schülerzahlen zu erhalten, hat Sachsen schon 2013 die Einführung von jahrgangsübergreifendem Unterricht angekündigt. Just zu dem Zeitpunkt, an dem Minister Dorgerloh die Schließung von mehr als 30 Grundschulen verkündet, präsentiert Sachsen sein Konzept für die kleinen Schulen im ländlichen Raum. Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, dass in Sachsen-Anhalt noch weit mehr Grundschulen schließen werden, wenn die Landesregierung die Vorgaben der Schulentwicklungsplanung ernst nimmt.
Mit wackligen Ausnahmegenehmigungen bleiben jetzt noch einige Schulen “am Netz” – ohne Sicherheit, dass sie auch morgen und übermorgen eine Zukunft haben. Spätestens 2017 “zündet” die 2. Stufe der Schließungswelle. In Sachsen hingegen geht alles anders: Man sieht dort “jahrgangsgemischte Klassen als große Chance für kleine Grundschulen, wenn sie ein im Lehrerkollegium der Schule erarbeitetes pädagogisches Konzept und eine entsprechende Fortbildung der Lehrkräfte vorweisen können”. Das Kultusministerium hat dazu jetzt einen Leitfaden für jahrgangsübergreifenden Unterricht vorgestellt. “Er soll Schulen dabei unterstützen, die pädagogischen und organisatorischen Voraussetzungen für altersgemischte Klassen zu schaffen” (Pressemitteilung des sächsischen Kultusministeriums vom 2.6.2014). Sachsen-Anhalt wickelt ab, Sachsen gestaltet Bildung für den ländlichen Raum. Grundlage ist das Schulschließungsmoratorium von 2013 – ein Weg, dem sich in Sachsen-Anhalt CDU und SPD beharrlich verweigern. Dank des Moratoriums bleibt für kleine Grundschulen im ländlichen Raum genügend Zeit, altersgemischte Klassen (wie in Bayern in den Jahrgangsstufen 1/2 und 3/4) schrittweise einzuführen.
Das ist ein besserer Weg, als mit einer Schulentwicklungsverordnung schrittweise Mindestschülerzahlen zu erhöhen und die Schule im ländlichen Raum zur Ausnahme von der Regel zu machen. “Sachsen-Anhalt ist auf dem Holzweg, wenn es an den Schulschließungen festhält”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Das zeigte jüngst eindrücklich auch das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. “Vielleicht ist es noch nicht zu spät für eine Umkehr. Denn immerhin hat SPD-Partei- und Fraktionschefin Budde ja in der Schulpolitik den Grund für das schlechte Abschneiden der SPD bei den Kommunalwahlen erkannt”, so Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zur Schulschließungspolitik der CDU/SPD-Landesregierung zeigt: Alternativen sind möglich. Für viele Politikbereiche sind Gutachten im Auftrag der Landesregierung erstellt worden, um angebliche oder reale Sparzwänge zu begründen. Für die Schließung zahlreicher Grundschulen gab es von Seiten der Landesregierung nicht einmal eine substantielle Begründung; Alternativen, die sich in unseren Nachbarländern und in anderen Bundesländern bewährt haben, wurden offenbar nicht geprüft. Auch im Landtag hat man sich damit bisher kaum auseinandergesetzt.
Mittlerweile weiß man: Schulschließungen bemänteln das Politikversagen von Finanz- und Kultusministerium und der für den ländlichen Raum gleichfalls zuständigen Ministerien für Umwelt und Verkehr. Denn es fehlen schlicht Lehrer. Und mit den Schulen fehlen zukünftig Perspektiven für den ländlichen Raum. Andernorts wird um Lehrer aktiv geworben, Brandenburg will gleich 1000 einstellen; Sachsen-Anhalt schließt Schulen, um nicht mehr Lehrer und Schulleiter einstellen zu müssen. In Sachsen beschließen CDU und FDP im Konsens der Koalitionspartner und mit Unterstützung der Opposition ein Schulschließungsmoratorium, Sachsen-Anhalt schließt Schulen in Größenordnung.
In Brandenburg wird eine Demographiekommission für die zukünftige Grundschullandschaft mit Politikern und weiteren wichtigen Interessenvertretern besetzt, Sachsen-Anhalts Landesregierung legt nicht einmal Wirtschaftlichkeitsprüfungen für die angekündigten Schulschließungen vor. Bayern (26 Schüler/innen in zwei jahrgangsübergreifend beschulten Klassen) und NRW (46 Schüler/innen, jahrgangsübergreifend beschult) halbieren Mindestgrößen, um kleinen Grundschulen eine Zukunft zu geben, Sachsen-Anhalt verdoppelt sie in zwei Schritten.” Diese Politik hat keine Zukunft”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
FDP-Europakandidat Gerry Kley auf Arbeitsbesuch in Tangerhütte
Die Arbeit in einer Gießerei ist kein Zuckerschlecken. Davon konnte sich die FDP-Besuchsgruppe um den früheren Sozialminister Gerry Kley und den Hohengöhrener Kreistagskandidaten Arnold Bausemer auf ihrem Besuch am Dienstag bei der TechnoGuss GmbH ein Bild machen. „Das ist ein harter Beruf, weil man ständig mit großer Hitze und Staub in Berührung kommt. Deshalb haben wir heute auch weniger Azubis als früher. Aber wer bei uns lernt und Leistung bringt wird auch übernommen“, erklärte Geschäftsführer Rüdiger Schulz auf dem Rundgang durch die Fertigungshalle. Neben den derzeit 7 Lehrlingen in den Berufen Gießerei-Facharbeiter oder Modellbauer werden allerdings auch Führungskräfte schon frühzeitig an das Unternehmen gebunden. „Wir haben bereits für 3 Diplom-Ingenieure das Studium finanziert, der vierte schreibt gerade in Freiberg sein Diplom. Wer sich nicht frühzeitig um seinen Nachwuchs kümmert, der hat verloren“, erklärte Schulz.
Von dieser Unternehmensphilosophie zeigte sich vor allem Arnold Bausemer beeindruckt. „Anderswo hört man immer nur Klagen über den Fachkräftemangel, aber Sie kümmern sich selbst um Nachwuchs. Das verdient großen Respekt“, erklärte der 60jährige Handwerksmeister. Neben der Nachwuchsförderung kam auch das Thema Energiepolitik zur Sprache. Hier sieht Rüdiger Schulz die Pläne der EU recht kritisch. „Wenn man in Brüssel der Meinung ist, die deutsche Industrie könnte mit noch höheren Energiepreisen belastet werden, dann würde bei uns das Preissystem kippen. Dann könnten wir mit der Konkurrenz in der Türkei oder Indien nicht mehr mithalten“, erklärte Schulz. Dabei rannte der Geschäftsführer vor allem bei Europakandidat Gerry Kley offene Türen ein. „Das entscheidende Problem ist die EEG-Umlage. So lange wir weiter Subventionen etwa in Windräder pumpen, die kaum oder gar keinen Strom produzieren kommen wir von den hohen Strompreisen nicht weg“, machte der frühere Sozialminister von Sachsen-Anhalt deutlich. Deshalb wolle sich die FDP auch für die Abschaffung dieser Umlage stark machen. Einig waren sich Politiker und Geschäftsführer auch bei den Folgen der Globalisierung. „Beim Preis ist die Konkurrenz mit China oder Indien kaum möglich, deshalb überzeugen wir mit Qualität. Dazu gehört auch, dass wir einen engen Kontakt zum Endkunden halten und termingenau produzieren“, erklärte Rüdiger Schulz, der selbst seit nunmehr 40 Jahren in der Tangerhütter Gießerei arbeitet. Diese Haltung nahm Gerry Kley dann auch mit auf den Heimweg nach Halle. „Der deutsche Maschinenbau ist auf Ihre Produkte hier angewiesen. Wir sind ja Exportweltmeister, aber das werden wir nur mit starken Gießereien bleiben“, erklärte der FDP-Politiker zum Abschluss des Rundgangs durch die Tangerhütter Fertigungshalle. Die zur Parteifarbe passenden gelben Helme hätten die FDP-Kandidaten dabei am liebsten behalten. „Aber dafür müssen wir wohl erst mal die Wahlen am 25. Mai gewinnen“, sagte Arnold Bausemer und sorgte damit für Heiterkeit unter den Gästen, die sich anschließend bei Rüdiger Schulz für einen interessanten Einblick in die Arbeit der Tangerhütter Gießerei bedankten.
Als abenteuerlich bezeichnet Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzender der FDP, das Bekenntnis von Kultusminister Dorgerloh im Volksstimme-Interview, gar nicht zu wissen, ob und was die Schließungen von 41 Grundschulen für das Land an Einsparungen bringen.
„Schulen sind gerade für kleine Orte Lebensmittelpunkt.“, so Hüskens. “Wenn das Land hier die Axt anlegt, muss Grundlage zumindest eine klare Wirtschaftlichkeitsrechnung sein. Einem Land, das derart vom demografischen Wandel betroffen ist wie Sachsen-Anhalt, müssen Haltefaktoren für den ländlichen Raum einiges wert sein, Schulen gehören dazu.” Die Aussagen Dorgerlohs im Volksstimme-Interview zeigten, dass das Land Sachsen-Anhalt sich nicht nur weigert, innovative Wege zur Rettung kleiner Wege zu prüfen, sondern nicht einmal geklärt hat, ob das vorgebliche Ziel, den Landeshaushalt zu entlasten überhaupt erreicht wird.
Diese Hausaufgaben müssten schnellstens nachgeholt werden, auch damit deutlich wird, welche Einsparungen denn alternative Modelle bringen müssten, die die kleinen Schulen retten könnten. Und es müssten endlich die Erfahrungen anderer Bundesländer und benachbarter Staaten mit Schulverbünden und jahrgangsübergreifender Beschulung diskutiert werden.
“So gewinnt man den Eindruck, dass das Land leichtsinnig viele Haltefaktoren für den ländlichen Raum opfert. Ein Leichtsinn, den sich ein Bundesland wie Sachsen-Anhalt, das immer noch täglich Einwohner verliert, nicht leisten kann”, so Hüskens abschließend.
Deshalb: Nachsitzen, Herr Dorgerloh!
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
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Die Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, hat dem frisch gewählten Oberbürgermeister von Dessau-Rosslau Peter Kuras (FDP) gratuliert.
Um kleine Grundschulen im ländlichen Raum trotz rückläufiger Schülerzahlen zu erhalten, hat Sachsen schon 2013 die Einführung von jahrgangsübergreifendem Unterricht angekündigt. Just zu dem Zeitpunkt, an dem Minister Dorgerloh die Schließung von mehr als 30 Grundschulen verkündet, präsentiert Sachsen sein Konzept für die kleinen Schulen im ländlichen Raum. Jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß, dass in Sachsen-Anhalt noch weit mehr Grundschulen schließen werden, wenn die Landesregierung die Vorgaben der Schulentwicklungsplanung ernst nimmt.
