Als absolut indiskutabel bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes, die erneuten illegale Aktionen gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt.
“Ich habe viel Verständnis für Menschen, die für ihre Interessen demonstrieren und im Zeitalter der Überflutung mit Nachrichten und Bildern auch unkonventionelle Wege suchen, um Aufmerksamkeit in den Medien zu finden. Das geltende Recht und das Eigentum Dritter sind aber die Grenze solcher Aktionen”, so Hüskens.
Wer rechtsstaatliche Regeln nicht akzeptiert und Gewalt anwendet, wie jetzt aktuell wieder in der Colbitz-Letzlinger Heide, erweist deshalb gerade der Friedensbewegung einen Bärendienst.
“Ich erwarte vom Landtag, dass er sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Rolle der Bundeswehr und ihrer Standorte in unserem Bundesland auseinandersetzt, aber natürlich auch mit den Sorgen der Aktivisten.”
Ziel und Grenzen von Bundeswehreinsätzen müssen immer wieder dargestellt und kommuniziert werden, nicht nur im Bundestag. Wer sich für den Frieden einsetzt, seien es die Soldaten der Bundeswehr in Auslandseinsätzen aber auch die Friedensaktivisten, verdiene Respekt, nicht aber, wer sich gewaltsam oder rechtswidrig gegen die Bundeswehr und ihre Einrichtungen richte, so Lydia Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Am Samstag machte sich eine Gruppe von FDP-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt auf dem Weg nach Leipzig, um dort den Wahlkampf der Parteifreunde aus Sachsen zu unterstützen. Diese Unterstützung kam auf Initiative des Magdeburgers Heinz-Josef Sprengkamp zustande, der im Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt um Unterstützung warb. Auf diese Unterstützung musste er nicht lange warten. „Die FDP rückt seit letztem Jahr stärker zusammen. Der Austausch und die Hilfe untereinander sind intensiver. Das ist auch die neue FDP.“, so der diesjährige Europakandidat der FDP Sachsen-Anhalt Kai Gleißner, der die Aktion gerne unterstützte.
In Leipzig wurden über mehrere Stunden FDP-Plakate gehängt und Gespräche mit Einwohnern geführt. Der Austausch mit den Kollegen der FDP in Leipzig schaffte zudem neue Einblicke und neue Anregungen für die eigene politische Arbeit.
In Sachsen wird am 31.August der Landtag gewählt. Seit 2009 regiert in Sachsen eine erfolgreiche CDU/FDP-Regierung.
Hötensleben. Am 53. Jahrestag des Mauerbaus haben die FDP Landesverbände Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am Grenzdenkmal in Hötensleben der Opfer des DDR-Grenzregimes gedacht. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber legte gemeinsam mit dem Landesvorstandsmitglied der FDP Niedersachsen und Mitglied des Niedersächsischen Landtages Björn Försterling am Mittwoch einen Kranz zum Gedenken an diejenigen nieder, die den Versuch, sich von Unterdrückung und staatlicher Willkür zu befreien, mit ihrem Leben bezahlt haben. Faber merkte in seiner Gedenkansprache u. a. kritisch an, dass nur ein geringer Teil, insbesondere der jüngeren Deutschen, etwas mit dem Datum 13. August etwas anfangen können und die Geschehnisse an der innerdeutschen Grenze speziell in der Schulbildung keinen oder nur einen ungenügenden Platz einnehmen.
„Es ist sehr erdrückend, hier am ehemaligen Grenzverlauf zu stehen und zu wissen, dass Menschen in Gefängnisse geworfen, verletzt oder getötet wurden, weil sie nach Freiheit strebten. Tage wie der heutige verdeutlichen den unschätzbaren Wert der Freiheit, die wir heute als selbstverständlich erachten“, fasste Försterling seine Eindrücke während der Veranstaltung zusammen.
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W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Beinahe nonchalant kippt Katrin Budde im Volksstimme-Interview die Schulentwicklungsplanungsverordnung: “Mein Vorschlag ist, dass wir noch einmal über die ab 2017 geplante Schüler-Mindestzahl in Grundschulen reden.”
“Reden allein genügt nicht, Frau Budde. Sie hatten schon Gelegenheit genug dazu. Sie hätten auch zur Kenntnis nehmen können, was die FDP auf ihrem Parteitag in Peißen schon 2013 forderte. Sie hätten sich mit den beiden Petitionen des Aktionsbündnisses „Grundschulen vor Ort“ auseinandersetzen können. Oder mit dem CDU-Vorschlag, Schulverbünde einzuführen, den jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Volksstimme-Interview bekräftigte. Und mit noch weitergehenden kreativen Vorschlägen im Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände von Sachsen-Anhalt. Denn jetzt ist das Kind schon in den Brunnen gefallen. Unnötige Schulschließungen in Sachsen-Anhalt gefährden die Bildungslandschaft vor Ort und damit die Zukunft im ländlichen Raum”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Andernorts reagiere man mit einem Schulschließungsmoratorium und der Einführung jahrgangsübergreifenden Unterrichts in den Klassen 1/2 und 3/4 (Sachsen), verringere, ja halbiere die Mindestschülerzahlen (Bayern, NRW), agiere seit Jahren mit Schulverbünden auf die demografische Herausforderung (u.a. Schleswig-Holstein). Nur Sachsen-Anhalt, in dieser Form einmalig in Europa, wolle – allen gegenteiligen Bekundungen zum Trotz – einen wesentlichen Teil der Basisbildungsstruktur in zwei Etappen abwickeln. Schulentwicklungspläne wurden gemacht und (in Form von Zuckerbrot und Peitsche) mit der STARK III-Planung begleitet. Hier beginne das Chaos in der Bildungsplanung erst richtig. Schon bisher passten STARK III-Planungen (Mindestschülerzahl: 100 plus X) und Schulentwicklungsplanungsverordnung (Mindestschülerzahl: 80 plus X in der 2. Etappe) nicht zusammen – “das ist sogar Herrn Schröder schon aufgefallen”, so Hüskens. Nur ohne politische Folgen. “Jetzt laufen die Anmeldungen, forciert durch das Finanzministerium, für die “2. Etappe” des STARK III-Programms. Gleichzeitig wird die Schulentwicklungsplanung in den Landkreisen durch die Regierungsparteien CDU (Vorschlag für Schulen im Verbund ab 2017) und SPD (Budde-Interview) selbst in Frage gestellt.
Wir als FDP stellen fest: Der Kultusminister des Landes hat für seine Schulentwicklungsplanungsverordnung keinen politischen Rückhalt mehr. Diese Verordnung muss außer Kraft gesetzt werden, Schulschließungsbescheide sind dort, wo dies möglich ist, zurückzunehmen. Das verhindert weitere Rechtsstreitigkeiten. Sachsen-Anhalt braucht dringend ein Schulschließungsmoratorium und eine zukunftsfeste Bildungsplanung, die von einer breiten politischen Mehrheit getragen wird. Die Landtagsfraktionen müssen sich in diesem Politikfeld auf ihre Aufgabe als Kontrolleur der Regierung neu besinnen. Das Parlament darf die Rahmenbedingungen für die Bildungspolitik nicht dem SPD-Finanz- und dem SPD-Bildungsministerium allein überlassen, die bisher auf dem Verordnungswege schalten und walten konnten, wie sie wollten. Zukunftsfähige Politik für Sachsen-Anhalt ist außerdem davon abhängig, dass alle für die Entwicklung des ländlichen Raumes zuständigen Ministerien konstruktiv eingebunden sind. In Sachsen haben Bildungs- und Raumordnungsminister gemeinsam ein Schulschließungsmoratorium verkündet. In Sachsen-Anhalt schweigt Thomas Webel, obwohl der zuständigen Stabsstellenleiter Demografischer Wandel schon 2011 im Volksstimme-Interview als Mittel gegen die demographische Krise u.a. die “Absenkung von Schülerzahl-Standards auf dem Land gegenüber der Stadt, mehr Ganztagsschulen und auch einen jahrgangsübergreifenden Unterricht” ins Spiel gebracht hat (28.10.2011 volksstimme.de).
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Beschluss des FDP-Parteitages in Peißen 2013
Der FDP-Landesparteitag hat sich am 14.04.2013 in Peißen für den Erhalt von kleinen Grundschulen stark gemacht. Standorte können gehalten werden, wenn folgende Möglichkeiten genutzt werden:
1. Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort, etwa durch die Schaffung von Grundschulverbünden mit mehreren Standorten wie in NRW unter schwarz-gelb eingeführt und in Bayern unter CSU und FDP bereits in größerem Maßstab praktiziert.
2. Flexibler und zumutbarer mobiler Einsatz der Lehrer in Abhängigkeit von den territorialen Verhältnissen.
3. In den Grenzbereichen Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland.
4. Kreisübergreifende Kooperation zwischen den Schulen
5. Klassenübergreifender Unterricht und klassenspezifische Kooperation zwischen den Schulen.
6. Aufhebung der Schuleinzugsgebiete.
7. Vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.
Die FDP lehnt es ab, die Kommunen über Programme wie Stark III zu bevormunden und über die Finanzierung von Schulsanierungen Schulstrukturen im Land zu schaffen, die in ihrer Konsequenz eine Verödung zahlreicher kleiner Orte zur Folge haben werden.
Während das Finanzministerium das Land Sachsen-Anhalt bereits “über den Berg” wähnt, quälen sich die Fachressorts offensichtlich noch mit der Umsetzung der Einsparvorgaben aus der Haushaltsaufstellung 2014. Schließungsbeschlüsse – wie der von Frau Ministerin Kolb gerade verkündete zur JVA Dessau-Roßlau – stärken diesen Eindruck. Offensichtlich ohne eine Wirtschaftslichkeitsuntersuchung und ohne die erforderliche Einbeziehung des Parlamentes wird versucht, in der Urlaubszeit Fakten zu schaffen. “So ärgerlich es für die Parlamentarier ist, dass hier versucht wird, über ihren Kopf hinweg zu entscheiden, so fatal ist die Herangehensweise für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. “Anstatt etwa die Ursachen der häufigen Erkrankungen der Bediensteten zu erhellen und gemeinsam mit den Personalräten Lösungen zu suchen, wird versucht, den Personalbedarf in der JVA Burg durch die Auflösung in Dessau zu decken. Durchschnittlich 40 Krankentage im Jahr in der JVA Burg lassen befürchten, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nachkommt und schreien geradezu nach einem modernen Gesundheitsmanagement.
Bei dem jetzigen Lösungsansatz ist zu befürchten, dass mehr Pendler nur die Krankenstatistik weiter nach oben treiben, nicht aber das Problem lösen. Ministerin Kolb wird dies auf die Füße fallen. “Wer die Justizvollzugsstruktur des Landes auf ein neues Fundament stellen will, der sollte dies in einem möglichst weitgehenden Einvernehmen mit den Bediensteten, den politischen Akteuren im zuständigen Ausschuss und in einem transparenten Entscheidungsprozess organisieren”, so Lydia Hüskens abschließend.
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Gerade in den Sommermonaten wird der Sanierungsstau auf deutschen Straßen ganz handfest spürbar. Der Betonkrebs wütet – auch auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt. Dem Sanierungsstau will die Koalition aus SPD und CDU nun mit der Einführung einer allgemeinen Maut abhelfen. “So wichtig die Sanierung der Straßeninfrastruktur unseres Landes ist, seien es Autobahnen, Brücken oder viele Landesstraßen, so unwahr ist es, dass dafür höhere Abgaben auf die Mobilität erforderlich sind”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Dies zeigt sich schon dadurch, dass die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur trotz LKW-Maut nach dem Regierungswechsel wieder auf den Stand vor der Einführung der Maut gefallen sind, d.h. CDU und SPD senken den Ansatz ?Maut plus Haushaltsmittel 2014 ff.’ auf einen Ansatz ab, der vor Einführung durch den Haushalt alleine getragen wurde. Die Abgabe-Milliarden werden für andere Baustellen im Bundeshaushalt benötigt und dort eingesetzt, um z.B. soziale Wohltaten zu finanzieren, die sich langfristig als schwere Hypothek für die kommenden Generationen erweisen werden.
Dies zeigt zusammen mit dem eklatanten Missverhältnis zwischen den Einnahmen aus dem Verkehr von über 50 Mrd. und den Ausgaben von unter 5 Mrd. ab 2014, dass es bei der Debatte um die PKW-Maut nicht um eine angemessene Beteiligung der Verkehrsteilnehmer an den Sanierungskosten geht. Es geht der Bundesregierung nur um eine Verbesserung auf der Einnahmeseite des Haushalts. Das ist, wenn man sich das “Nein” der Bundeskanzlerin im Wahlkampf zu etwaigen Mautplänen erinnert, nur mit dem Wort “Abzocke” zu beschreiben.
Es steht zu befürchten, dass durch die Entkopplung von der Kfz-Steuer einerseits, die für Inländer gesenkt werden soll, und der Maut andererseits durch zwei Gesetze zukünftige Anhebungen bei der Maut nicht mehr durch Absenkungen bei der Kfz-Steuer abgefedert werden sollen. Für die deutschen Steuerzahler besonders brisant ist die Frage, was denn passiert, wenn die Absenkung bei der KFZ-Steuer vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird, weil sie diskriminierend ist, so wie schon der erste Versuch zur LKW-Maut. “Dann bleibt eine PKW-Maut für alle, die faktisch eine Steuererhöhung ist”, so Hüskens. “Alle zusätzlichen Belastungen der Mobilität schaden aber Bundesländern, deren Bürger hohe Mobilität aufbringen (müssen), etwa um zur Arbeit zu kommen.” Also besonders auch Sachsen-Anhalt. Deshalb müssen die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien bei diesem Thema endlich aufwachen. Die Ablehnung der aktuellen Mautpläne der Bundesregierung gehört auf die Tagesordnung des Landtages!
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Als absolut indiskutabel bezeichnete Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes, die erneuten illegale Aktionen gegen die Bundeswehr in Sachsen-Anhalt.
Hötensleben. Am 53. Jahrestag des Mauerbaus haben die FDP Landesverbände Sachsen-Anhalt und Niedersachsen am Grenzdenkmal in Hötensleben der Opfer des DDR-Grenzregimes gedacht. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber legte gemeinsam mit dem Landesvorstandsmitglied der FDP Niedersachsen und Mitglied des Niedersächsischen Landtages Björn Försterling am Mittwoch einen Kranz zum Gedenken an diejenigen nieder, die den Versuch, sich von Unterdrückung und staatlicher Willkür zu befreien, mit ihrem Leben bezahlt haben. Faber merkte in seiner Gedenkansprache u. a. kritisch an, dass nur ein geringer Teil, insbesondere der jüngeren Deutschen, etwas mit dem Datum 13. August etwas anfangen können und die Geschehnisse an der innerdeutschen Grenze speziell in der Schulbildung keinen oder nur einen ungenügenden Platz einnehmen.