Die Spitzenkandidaten der FDP zur Stadtratswahl in Halle (v.l.): Martin Hoffmann, Beate Fleischer, Andreas Hajek, Hans-Dieter Wöllenweber und Peter Kehl.
Am vergangenen Samstag, haben sich die halleschen Freidemokraten zu ihrem 28. Kreisparteitag getroffen. Die FDP Mitglieder diskutierten in dem knapp dreistündigen Parteitag vor allem über ihr Programm zur Stadtratswahl am 25.05.2014.
Als thematische Hauptpunkte wurden die Abschaffung des Losverfahrens für Plätze an den Gymnasien beschlossen und die forcierte Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze gefordert. Im Bereich Bildung äußerten die Freien Demokraten energische Kritik an dem “unüberlegten” Sparkurs der SPD/CDU Landesregierung. Kultur sei nicht nur das Salz in der Suppe, sondern auch die Seele einer Gesellschaft, kritisierte Olaf SCHÖDER, Solist an der halleschen Oper die jüngsten Kürzungspläne der Landesregierung. Dem schloss sich auch Cornelia PIEPER, Landesvorsitzende der FDP, in ihrem Grußwort an. Es könne nicht sein, dass die Landesregierung Kultur und Bildung kaputt spiele durch einen Sparkurs, der nicht gerechtfertigt sei, so Pieper. Schöder und Pieper waren Hauptinitiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen den Kulturabbau in Sachsen-Anhalt.
“Wir sind innerparteilich gut aufgestellt und konnten deshalb am Parteitag kompetent diskutieren”, sagte Peter KEHL, stellvertretender Kreisvorsitzender und Spitzenkandidat im Wahlbereich 4. Hintergrund war die Einbringung der verschiedenen Bereiche des Wahlprogramms durch jeweils unterschiedliche Parteimitglieder. Auch Stadträtin Beate FLEISCHER, Spitzenkandidatin im Wahlbereich 3 zeigte sich zufrieden. „Dies war wieder ein sehr ergebnisorientierter Parteitag, der aufzeigt, dass die FDP Ideen hat und inhaltlich breit aufgestellt ist.“ Kreisschatzmeister Martin HOFFMANN, Spitzenkandidat im Wahlbereich 5 sagte zudem: „Wir haben es geschafft, einen pointierten Programmentwurf zu beschließen der Probleme prägnant aufgreift und gleichzeitig hole Phrasen und inhaltslose Füllsätze bewusst ausklammert.“
Weitere wichtige Themen waren zum einen aber auch ein Verkehrskonzept für Halle, dass nicht einfach den Abriss der Hochstraße fordert ohne entsprechende Lösungen parat zu haben, wie einen dritten Saaleübergang, zum anderen die vertiefte Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden, auch um die Kultur finanziell zu stärken.
Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:
„Es ist eine Schande, wie die CDU die Handwerker im Regen stehen lässt. Gebührenerhöhungen von bis zu 400 % sind einfach nicht hinnehmbar. Wir Liberale setzen uns für eine Änderung der Rundfunkgebührenordnung ein – und zwar sofort.“
Die Liberalen beklagen seit langem die ungerechte Berechnung der Gebühren gerade für kleine Handwerksbetriebe. Sie wollen zudem die Pauschalgebühr für alle Haushalte wieder abschaffen und auf eine nutzergebundene Finanzierung umstellen.
Magdeburg, 20.03.2014
Dr. Marcus Faber
Stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt
Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.
Das ist ein massiver Eingriff in die Schullandschaft und wird durch ein erhebliches zusätzliches Aufkommen an Schülerverkehren begleitet werden. Da wäre es nur fair, wenn zu Beginn solch gravierender Änderungen Kosten und Nutzen sorgfältig abgewogen werden. Was spart das Land bei den Lehrern, was zahlen Kreise und Kommunen für den Gebäudeunterhalt, Abriss, Schülerverkehr, wie sieht die Schullandschaft 2020 aus, welche Konsequenzen hat dies für die betroffenen Kommunen?
“Eine solche Betrachtung sollte eigentlich immer am Beginn struktureller Reformen stehen,” so Hüskens. “Geht man so vor, wird sich manches als Finanzillusion erweisen. Und zur Rechnung gehört auch, dass es Alternativen gibt, die finanziell darstellbar sind und den ländlichen Raum nicht destabilisieren, wie der geplante massive Eingriff der Landesregierung in die Schullandschaft.”
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Klare Positionen fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von den Regierungsfraktionen beim Thema Schulschließungen. Es gibt immer mehr Beschlüsse auf kommunaler und Kreisebene, die sich gegen die Schulschließungen wenden, zum Teil mitgetragen von Landtagsabgeordneten, von denen viele auch ein Kreistags- oder Gemeinderatsmandat haben.
Offensichtlich wird den Politikern von CDU und SPD am Beispiel ihrer eigenen Region zunehmend klar, was die Beschlüsse zu den Mindestschülerzahlen für unser Land bedeuten. “Das ist gut so, bedeutet aber, dass jetzt auch auf Landesebene etwas passieren muss, wenn sich die Kommunalvertreter von CDU und SPD nicht komplett unglaubwürdig machen wollen”, so Hüskens. CDU und SPD sollten die neue Sachlage nutzen und sich über ein Schulschließungsmoratorium nochmals die Zeit nehmen, um alternative Modelle zu prüfen, um die Schulstrukturen in unserem Land zukunftsfest zu machen.
In anderen Bundesländern und in unseren Nachbarstaaten stabilisiert man die Schulen im ländlichen Raum durch jahrgangsübergreifendes Lernen, durch Schulverbünde und andere Formen flexibler Organisation. Das kann Sachsen-Anhalt auch!
Aktueller Bezug: Resolutionen verschiedener Kreistage (u.a. Burgenlandkreis), dazu vom vergangenen Wochenende Meldungen zur Willensbildung in den Parteien:
Zu der Berichterstattung des MDR-Fernsehens zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes zeigte sich die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, erstaunt über die Blockade bei der Aufklärung. „Stimmen die Berichte des MDR, so scheinen die Koalitionäre von CDU und SPD nicht wirklich daran interessiert zu sein, die Erkenntnisse um das IBG-Gebahren aufzuklären. Das ist aber angesichts der Recherchen mehr als nötig.“
„Überdies muss insgesamt die Aufsicht über die Instrumente der Wirtschaftsförderung thematisiert werden“, so Pieper weiter. Die FDP-Landesvorsitzende kritisiert insbesondere die personelle Struktur der Förderinstitute: „Solange das Land nicht dafür Sorge trägt, dass die Aufsicht solcher Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung durch Fachleute erfolgt und statt dessen Minister und Staatssekretäre in Aufsichtsräten und Vorständen sitzen, wird sich das Problem mangelnder Transparenz nicht lösen, ganz egal ob es eine Stiftung, eine Fördergesellschaft oder eine Bank ist.“
Die Wirtschaftsförderung ist ein wichtiges politisches Instrument, um Rahmenbedingungen und Anreize für neue Wirtschaftzweige und Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu setzen. Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich dabei stets für eine effiziente Ausgestaltung ausgesprochen. „Die Verantwortlichen dürfen nie vergessen, dass Förderung immer durch die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ermöglich wird. Entsprechend transparent und gewissenhaft sollte dann auch der Umgang damit erfolgen“ mahnte Pieper abschließend.
Offensichtlich noch größer als bisher angenommen ist der Überschuss, den das Land Sachsen-Anhalt 2013 gemacht hat. Die FAZ berichtet heute mit Berufung auf das Bundesfinanzministerium von 250 Millionen Euro statt wie bisher angenommenen 130 Millionen Euro.
Hierzu erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt und langjähriges Mitglied des Finanzausschusses des Landtages Dr. Lydia Hüskens:
“Wenn dem so ist, muss das Land diese Gelder vollständig in die Schuldentilgung stecken. Jeder Schuldenabbau mindert die jährlichen Zinszahlungen und schafft neue Freiräume im Haushalt. Auch wenn die Zinsen derzeit so niedrig wie nie sind, droht dem Landeshaushalt auch in Zukunft die größte Gefahr aus der Schuldenlast. 120 Millionen Euro zusätzlicher Tilgung mögen angesichts von 20 Milliarden Euro Schulden wie ein kleiner Tropfen wirken, aber jeder Euro, den wir heute zurückzahlen können, entlastet kommende Haushalte. Dies gilt umso mehr, als dass angesichts des Umstandes, dass die neuen Länder Überschüsse machen, während Länder, die in den Solidar-Fond einzahlen, Kredite aufnehmen müssen. Dies wird Diskussionen um den Länderfinanzausgleich ebenso befeuern, wie die Frage der Lastenteilung zwischen Bund und Ländern.“
Magdeburg, 04.02.2014
Dr. Lydia Hüskens
stellv. Landesvorsitzende
der FDP Sachsen-Anhalt
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Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:
Eine solide Wirtschaftlichkeitsberechnung fordert Lydia Hüskens, stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, von der CDU/SPD-Regierungskoalition für deren Schulschließungspläne. Die Aussagen von Herrn Bullerjahn im Volksstimme-Interview kann man als Vorhaben der Koalition interpretieren, perspektivisch über 200 der nur noch etwas mehr als 500 Grundschulen im Land zu schließen. Das folgt aus der Aussage, es blieben nur die erhalten, die STARK-III förderfähig sind, also 100 Schüler und mehr haben, eine Zahl die nur etwa 300 Grundschulen derzeit erreichen.
Zu der Berichterstattung des MDR-Fernsehens zur IBG Beteiligungsgesellschaft des Landes zeigte sich die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, erstaunt über die Blockade bei der Aufklärung. „Stimmen die Berichte des MDR, so scheinen die Koalitionäre von CDU und SPD nicht wirklich daran interessiert zu sein, die Erkenntnisse um das IBG-Gebahren aufzuklären. Das ist aber angesichts der Recherchen mehr als nötig.“