„Der Ministerpräsident verrät die Interessen der heimischen Wirtschaft und macht sich selbst zur tragischen Figur der Landesregierung“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP, zur Kursänderung des Regierungschefs beim Mindestlohn. Die berechtigten Interessen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft seien inzwischen heimatlos in der Landesregierung.
„Der Ministerpräsident scheint sich aufs Präsidiale beschränken zu wollen. Politik im Kabinett macht offenbar nur die SPD. Anders lässt sich das erneute Wegducken vor dem Koalitionspartner nicht erklären. Der Ministerpräsident ist nachhaltig geschwächt“, sagte Wolpert.
Mindestlöhne sind nach Auffassung der Liberalen Gift für den Arbeitsmarkt. „Mindestlöhne, die über dem Marktpreis liegen, vernichten Arbeitsplätze oder sie sind, sofern sie unter dem Marktpreis liegen, wirkungslos. Wichtig ist, Einstellungshemmnisse durch eine Modernisierung des Kündigungsschutzgesetzes abzuschaffen“, so der FDP-Landeschef abschließend.
Zur ablehnenden Haltung der Landesregierung zur Mindestlohninitiative im Bundesrat zeigte sich Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, überrascht.
„Die FDP versteht den Richtungswechsel der CDU als positives Signal für eine Rückkehr zur bürgerlichen Politik. Die Tarifpartner sind für die Aushandlung der
Löhne verantwortlich. Die Politik hat sich auf ihre Kernaufgaben zu
konzentrieren,“ sagte Wolpert.
Zudem hofft Wolpert, dass es sich bei Ministerpräsident Haseloffs Aussage nicht nur um ein taktisches Manöver im Vorfeld des CDU Landesparteitages handle.
Immerhin hatte sich der Ministerpräsident noch im November 2011 für einen Mindestlohn stark gemacht und sich beim Bundesparteitag sogar gegen
Bundeskanzlerin Merkel gestellt.
Auf Einladung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Cornelia Pieper, wurde am 17. August 2012 zu Ehren des polnischen Botschafters in Deutschland, Dr. Marek Prawda, in Freyburg/Unstrut ein Abschiedsessen veranstaltet. Botschafter Prawda verlässt Deutschland nach sechs Jahren, um nun als neuer Botschafter Polens bei der EU nach Brüssel zu wechseln.
Die deutsch-polnischen Beziehungen waren noch nie so gut wie heute und sind inzwischen tief verankert in den Herzen der Menschen. So gibt es mit keinem anderen Land außer mit Frankreich so viele Städtepartnerschaften. Botschafter Prawda wird in Freyburg seine politischen Freunde und Wegbegleiter treffen.
Staatsministerin Pieper, die in Warschau studiert hat und langjährige Polenbeauftragte der Bundesregierung ist, war im vergangenen Jahr mit dem Polonicus-Preis für Brücken in das Nachbarland ausgezeichnet worden. Daran erinnerte Botschafter Prawda, der am Morgen des Besuches in Freyburg von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war, in seinem Dank für die Einladung. Prawda freute sich, dass dieses Abschiedsdinner nicht in Berlin, sondern in der Heimat von Cornelia Pieper stattfand. Unterhaltsam wurde es neben den Reden dann am Abend auch noch. Eva-Maria Pieckert sang u.a. das polnische Lied “Jestes? lekiem na ca?e z?o” von Krystyna Pron?ko, einer in Polen sehr populären Sängerin und das Sabrieren einer Sektflasche mit dem Champagner-Säbel wurde zelebriert.
Als Gäste waren u.a. die Ministerpräsidenten Michael Platzeck und Reiner Haseloff, der ehem. Außenminister der frei gewählten DDR-Regierung Markus Meckel, die Botschafter der Niederlande, Ungarns und Kroatiens, der ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der BStU-Bundesbeauftragte Roland Jahn.
Die A14 ist wichtiges Infrastrukturprojekt. Gute Verkehrspolitik bildet eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum. Günstige Verkehrsanbindungen stärken den Wirtschaftsstandort und begünstigen Ansiedlungen von Unternehmen. Die A14 wird zu einer wichtigen Transitroute für den Güterverkehr auf der Nord-Süd-Achse werden.
FDP Landesvorsitzender Veit Wolpert: „Ankündigungen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Projekt A14-Nordverlängerung mit allen Mitteln verhindern zu wollen, lassen nichts Gutes erahnen. Anders als der Naturschutzbund (NABU) hat sich der BUND einer Mitarbeit im Vorfeld der Planung verweigert. Im Falle der A14-Nordverlängerung wird jedoch das Verbandsklagerecht missbraucht, mit der Folge eines enormen volkswirtschaftlichen Schadens. Dieses Vorgehen ist auch dahin gehend ärgerlich, weil die ernsthaften Naturschützer hier in Misskredit gezogen werden.“
„Die FDP hält diese Vorhaben für zentral und fordert, sie entschieden voranzubringen und zügig abzuschließen. Leider lässt sich jedoch in Deutschland eine Tendenz zu immer längeren Zeiträumen bis zur endgültigen Realisierung großer Verkehrsinfrastrukturvorhaben feststellen. Eine Hauptursache hierfür liegt im ausgeuferten Planungs- und Genehmigungsrecht. Die FDP fordere bereits seit längerem eine Vereinfachung, weil von den bestehenden Regelungen nur Umwelt- und Rechtsexperten profitieren und die Chancen für die Menschen wieder hinten anstehen müssen“, sagte Wolpert abschließend.
Zum Ausklang der parlamentarischen Sommerpause konnte der Landesvorsitzende FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert über 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Sommerfest im Garten der Landesgeschäftsstelle begrüßen.
Bei tollem Wetter genossen unter anderem auch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb oder der ehemaligen Minister für Landesentwicklung und Verkehr Karl-Heinz Daehre den Abend mit stilvoller Musik und leckerem Gegrillten. Daneben waren aber ebenfalls zahlreiche Vertreter der Berufsverbände, der Kirchen bis hin zum ADAC der Einladung gefolgt.
Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring reiste mit der Forderung im Gepäck an, endlich die Renten in Ost und West anzugleichen, wie es im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart wurde, was er in seiner Rede auch sehr deutlich werden lies. Zudem sprach er sich für eine Energiewende mit Augenmaß aus.
Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch einmal bei allen Helfer und Sponsoren bedanken, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich wäre.
Auf Einladung des Landesfachausschusses Wirtschaft und Wissenschaft und der Liberalen Initiative Mittelstand diskutierten am 18. Juli 2012 interessierte Bürger gemeinsam dem Vizepräsidenten der IHK Magdeburg Rolf Lay über die aktuelle Lage der Wirtschaft im Kammerbezirk Magdeburg.
Der Fachausschussvorsitzende Allard von Arnim konnte in Magdeburg zahlreiche Gäste, unter denen sich auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber und der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann befanden, zu diesem interessanten Gesprächsabend begrüßen.
Lay skizzierte den Zuhörern einführend die Entwicklung der Unternehmen in der Region, deren Erwartungen insgesamt abfallend sind. Auch der Wirtschaftsklimaindex zeigt seit Jahresbeginn eine abfallende Tendenz, dennoch ist die Lage der Unternehmen positiver einzuschätzen, als es ihre Erwartungen es prognostizierten. Der Trend zeigt auch, dass es in naher Zukunft nicht zu größeren Einstellungswellen kommen.
Dennoch werden in verschiedensten Branchen, Fachkräfte dringend benötigt. Laut einer aktuellen Umfrage der IHK, geben zwei Drittel der Unternehmen an, vom Fachkräfteproblem betroffen zu sein. Das äußert sich zum einen als quantitatives Problem, weil einfach nicht genügend Arbeitskräfte am Markt verfügbar sind, zum anderen aber auch, weil unzureichende Qualifikationen vorhanden sind.
Sachsen-Anhalt hat ein generell strukturelles Problem, um den Nachwuchs zu halten. Die Faktoren Lohn und Lebensqualität spielen hierbei eine große Rolle, wobei die Lebensqualität stärker gewichtet werden muss. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssen bisher ungenutzte Potenziale stärker genutzt werden. Zudem wird es notwendig sein, die qualifizierte Zuwanderung zu stärken.
Die beiden Organisatoren Allard von Arnim und Dr. Uwe Schrader freuten sich über einen gelungenen Abend und versprachen die Veranstaltungsreihe mit weiteren interessanten Gesprächspartnern fortzusetzen.
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