Die FDP Sachsen-Anhalt steht zu den viel diskutierten vier Babyklappen in Sachsen-Anhalt. Der stellv. Landesvorsitzende, Marcus Faber, meint dazu:
„Der Schutz des Lebens ist für uns das höchste Gut. Sicher, jedes Kind in einer Babyklappe ist eins zu viel, aber ich bin fest davon überzeugt, dass sich keine Mutter eine solche Entscheidung leicht macht. Mit solchen Einrichtungen können wir viel zusätzliches Leid verhindern.“
Die Liberalen sehen es zudem als sehr positiv an, dass fast alle Findlinge aus Babyklappen schnell in eine Adoptivfamilie vermittelt werden können: „Das die Kinder behütet aufwachsen, muss hier oberste Priorität haben. Auch deshalb setzen wir auf Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und das Gesetz zur vertraulichen Geburt“, meint der Liberale.
Faber, der auch Stadtrat in der Hansestadt Stendal ist, plädiert zudem für die Einrichtung von zwei weiteren Babyklappen im Norden und Westen Sachsen-Anhalts: „Die Babyklappen in den drei kreisfreien Städten, sowie in Bitterfeld-Wolfen, sind zweifellos eine Hilfe. Im Norden und Westen des Landes sehe ich jedoch Nachholbedarf. Die Wege in Sachsen-Anhalt sind weit, und die Winter kalt. Kein Kind darf am Straßenrand liegen!“ so Faber abschließend.
Die Pläne des Kultusministers zahlreiche Grundschulen in Sachsen-Anhalt schließen zu wollen, stößt auf Kritik beim Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert.
„Ich bin von der Meldung des SPD-Ministers etwas irritiert. War es doch die SPD, die im vergangenen Frühjahr vor der Landtagswahl damit geworben hat, keine Schulen schließen zu wollen“, meinte Wolpert.
„Wir haben eine gute Versorgung und Abdeckung mit Kindertagesstätten in Sachsen-Anhalt. Diesen Standortvorteil will die Landesregierung nun aus finanziellen Gründen einfach aufgeben. Eine Regierung, die in der letzten Legislatur 7-stellige Beträge für ein Fußballstadion oder eine Therme gern gegeben hat, stellt sich nun bei der Investition in die Zukunft unseres Landes quer. Das ist zumindest in Frage zu stellen.
Wir müssen die Chance nutzen, durch einen günstigeren Betreuungsschlüssel die Schüler-Lehrer-Relation auf einem guten Niveau zu halten, wie es die FDP Sachsen-Anhalt schon seit langem gefordert hat. Hier wird eine Chance vertan, die Bildung in unserem Land zu verbessern“, sagte Wolpert.
Wolpert abschließend: „Wer bei der Bildung spart, wird sein blaues Wunder erleben. Sachsen-Anhalt hinkt im Ländervergleich seit Jahren auch im Bereich der Bildung den anderen Bundesländern hinterher. Anstelle von Schulschließungen, sollte die Regierung zunächst lieber über intensive Kooperationen zwischen den Schulen oder Außenstellen prüfen.“
Nach dem erfolgreichen Abschneiden der FDP bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein blickt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert optimistisch in die Zukunft.
„Es freut mich persönlich sehr, dass nach Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein nun auch die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner in NRW ein sehr gutes Wahlergebnis einfahren konnte. Jetzt gilt es die Kräfte zu bündeln und gemeinsam klare Kante zu zeigen um die positive Tendenz nach Berlin mitzunehmen, meinte Wolpert nach Bekanntwerden der ersten Zahlen am Sonntag aus NRW.
„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die Menschen von unseren Inhalten wieder überzeugen können.
Wir müssen eine klare Linie verfolgen und auf uns Vertrauen, dann vertrauen uns auch die Menschen wieder. Dann werden wir auch Erfolg haben!“
Nach der ablehnenden Haltung Sachsen-Anhalts bei der Kürzung der Solarkürzung zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.
„Der Bundesrat hat heute mit seiner Ablehnung die große Chance vertan, dem Subventionswahn der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung endlich einen Riegel vorzuschieben.
Die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf ihren derzeitigen technischen Stand ist ohnehin in Frage zu stellen. Eine Bereinigung des Marktes in der Solarbranche ist unausweichlich, wie jüngst auch Haseloffs Wirtschaftsministerin Wolff feststellte.“
„Die Subvention ist generell sozial unausgewogen. Es kann nicht sein, dass ein Bewohner einer Mietwohnung die Solaranlage von Hausbesitzern mitfinanzieren,“ so Wolpert weiter
Wolpert forderte alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen. “Die Blockade von Rot-Grün vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die auch die längst fällige Steuersenkung betrifft, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Interessen der Verbraucher.”
Über die neuesten Forderungen der Grünen Fraktion in Sachsen-Anhalt nach einem Ausstieg aus der Braunkohle zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert sichtlich irritiert.
„Die Regierungen in Bund und Land sind angehalten bezahlbare Voraussetzungen, wie Speichertechnologien und Brückentechnologien, für die Energiewende zu schaffen. Dies erreichen wir jedoch nur, wenn wir uns endlich ideologiefrei mit der Problematik beschäftigten. Es geht hier nicht darum, illusionäre Forderungen aufzumachen, um anschließend vor Ort Projekte zu blockieren, die für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nötig wären.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Grünen daher auf, sich endlich sachlich an der Debatte zu beteiligen. Um die Grundlastfähigkeit der hiesigen Energieerzeugung sicherzustellen, strebt die FDP Sachsen-Anhalt einen ideologiefreien Energiemix an. Dies beinhaltet auch ausdrücklich den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue effizientere Verfahren und die weitere Nutzung der heimischen Braunkohle.”
Minister Bullerjahns Vorschlag, Kommunen einen finanziellen extra Bonus für Kinder unter 6 Jahren zu geben, stimmt den Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert skeptisch.
„Es ist schon ein Witz, dass der SPD Finanzminister mit Ingolf Deubel ausgerechnet den Mann aus der SPD zur Beratung über Kommunalfinanzen heranzieht, der mit seinem Finanzgebaren beim Projekt Nürburgring den SPD Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz an den Rand des Rücktritts gebracht hat. Schon damals zeugte sein Handeln nicht von weitblickender Qualität.
Das nun ausgerechnet dessen Rat die Heilung für die gebeutelten Kommunalfinanzen Sachsen-Anhalts bringen soll, ist kaum glaubhaft.
Wenn jetzt der Finanzminister nur eine Idee aus der Arbeit herausgreift und deren Umsetzung verspricht ohne darzustellen, wie sich das im Gesamtsystem einfügt, ist das schlicht unseriös. Vor dem Hintergrund dass Deubel schon mal glaubte mit einem Mitarbeiter pro 1000 Einwohner in der Verwaltung ohne Aufgaben- und Standardreduzierung Staat machen zu können, wirkt das schon peinlich.
So sympathisch der Gedanke „mehr Geld für kleine Kinder“ sein mag, umso unsympathischer muss der Gedanke sein, dass nicht gesagt wird, wer am Ende bezahlt. Bleibt das FAG im Volumen gleich, verschieben sich nur die Brennpunkte der Mangelverwaltung. Dann ist das Vorhaben Bullerjahns nur Augenwischerei und die Vorabmeldung bloßes Effekthaschen.
Derart substanzlose Politik frustriert und schadet mehr als es nützt.“
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