Inklusion ist derzeit das Schlagwort, das im Bereich der Schulen mehr diskutiert wird als jedes andere Thema. So richtig es ist, möglichst viele Kinder mit körperlichen, seelischen oder geistigen Handicaps in allgemeinen Schulen zu beschulen, so schnell stossen die gut gemeinten Ideen offensichtlich an Grenzen.
Ein Beispiel dafür, so die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens, ist die Betreuung von Kindern, die an den Förderschulen für Geistigbehinderte lernen während ihrer Ferienzeit. Während alle anderen Kinder die Ferien entweder mit der Familie oder in der Ferienbetreuung im Hort verbringen, sollen die Schüler von Gb-Schulen auch in den Ferienzeiten schulisch, also seperat betreut werden.
Warum eigentlich? Schaden Ihnen anders als anderen Kindern etwa Ferien? Warum gibt es einen solchen Ansatz in keinem anderen Bundesland? Wie soll dies denn zukünftig organisiert werden, wenn es keine Förderschulen oder kaum noch Förderschulen gibt? Werden dann Kinder statt in ihrer vertrauten Umgebung in zentralen Ferienlagern betreut? Sieht so Inklusion aus? Was spricht dagegen, auch heute schon in den Horten, die eine Ferienbetreuung anbieten, eine inklusive Betreuung in Ferienzeiten zu gewährleisten, ggf. unterstützt vom Fachpersonal der Schulen?
Dies würde ein erster Schritt zu Inklusion in Schulen sein, Ängste abbauen aber auch einige Grenzen aufzeigen. So wie jetzt vom Landtag vorgesehen ist es eher ein exklusiver denn ein inklusive Ansatz.
Wer heute das Gegenteil von dem will, was er gestern versprach, macht sich keine Freunde. “Das gilt auch für den Innenminister, der bei der Sportförderung einen 180-Grad-Wendung hingelegt hat”, sagte Lydia Hüskens, stv. Landesvorsitzende der FDP und langjährige Sportpolitikerin.
So sehr es aus Sicht der Verwaltung nachzuvollziehen ist, vor dem Hintergrund der letzten Jahre die Sportförderung selber durchführen zu wollen, so ungewöhnlich ist dies in Deutschland. Die Autonomie des Sportes ist gerade auch mit Blick auf die deutsche Geschichte eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass in den vergangenen Jahren kein neues Vertrauen aufgebaut werden konnte, ist bedauerlich. Gerade angesichts der Erarbeitung eines Sportfördergesetzes sollte das Innenministerium prüfen, ob es sich nicht eine andere Umstellung der Förderung vorstellen kann und neben dem Sportstättenbau, dem Trainerpool und der Sportschule in Osterburg, die separat gefördert werden, nur eine Förderung der Kreissportbünde und/oder Landesfachverbände festschreibt. Die Zuwendungen an die Vereine einerseits und den Landessportbund als Dachverband andererseits könnte dann durch diese Gliederungen erfolgen. Dies sichert dem Landessportbund selber eine wirkliche Autonomie gegenüber dem Land und dem Land gleichzeitig eine große Transparenz, weil Ausgaben eben gegenüber den Verbänden zu rechtfertigen sind.
Transparenz, Kontrolle und Mitbestimmung – baut man auf diesen drei Säulen das Haus der Sportförderung, dann steht es auf einem guten Fundament und es besteht eine Chance, dass auch zwischen Landesregierung und Landessport wieder Vertrauen wächst.
“Ein Jahr nach den Landtagswahlen scheinen die Parteien von CDU und SPD unabhängig vom Tagesgeschäft in Kabinett und Fraktion zunehmend zu fremdeln“, sagte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert angesichts des Interviews von CDU-Landeschef Webel im MDR zur Einjahresbilanz der Koalition.
“Anders lässt sich nicht erklären, dass dem CDU-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt zur Zusammenarbeit mit der SPD zum einen der Dissens ‘gesetzlicher Mindestlohn’ einfällt und bei der Frage nach konsensualen Projekten ausgerechnet die Bundesautobahn A14. Beide Themen fallen nicht in die Zuständigkeit des Landes, die Bundesautobahn ist zudem Konsens aller Parteien in Sachsen-Anhalt.”
“Selbst die Grünen trauen sich nicht, allzu laut dagegen zu sein, weil die meisten ihrer Wähler auch auf die schnellere Verbindung Richtung Norden setzen. Wenn das der Maßstab einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Parteien wird, tun sich in Sachsen-Anhalt ganz neue Möglichkeiten für politische Konstellationen auf. Es ist schon irritierend, dass dem Landesvorsitzenden der CDU keine anderen Projekte als positive Beispiele für die Arbeit der Koalition einfallen. Das lässt einiges für die kommenden Jahre befürchten”, so Wolpert.
„Und was hat CDU und SPD stattdessen gemacht? Die Koalition hat die Wirtschaft mit dem neuen Vergabegesetz verärgert. Sie verunsichert die Schulen, da es ein Jahr nach Regierungsbeginn immer noch keine substantielle Vorlage im Landtag gibt. Zudem hat Schwarz-Rot die KiTaS vergrätzt, indem sie zu Beginn der Legislatur wie ein Tiger startete, doch was die Umsetzung eines neuen KiFöG betrifft, als Bettvorleger gelandet ist.“
„Das Land der Frühaufsteher verliert an Tempo. Die wirtschaftliche Entwicklung hält nicht mit der in den meisten anderen Bundesländern mit. Das kann sich Sachsen-Anhalt nicht leisten,“ mahnt Wolpert abschließend.
Magdeburg. Im Streit um die Diätenerhöhung im Landtag appelliert der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, an die Fraktionen im Landtag Maß zu halten.
“Es spricht zunächst einmal nichts dagegen, wenn gerechtfertigte Gründe vorliegen, die Bezüge von Abgeordneten maßvoll zu erhöhen. Jedoch finde ich es sehr schwierig den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass die Diäten nunmehr um 18 % steigen sollen.”
“Den Rückzug der Vorsitzenden des Steuerzahlerbundes Helga Elschner aus der Diäten-Kommission müsse man ernst nehmen. Noch besteht die Chance die Zahlen doch noch nach unten zu korrigieren und diese Chance sollte auch genutzt werden.”
“Dass man nach Brandenburg und Thüringen die niedrigste Diät unter den Flächenländern zahle, dürfe nicht zur Rechtfertigung für eine Diätenerhöhung herhalten, wie vergangenen Woche einige Landespolitiker meinten.”, stellte Faber kritisch fest, “Der Landtag sollte wohl eher bestrebt sein, Sachsen-Anhalt zunächst in anderen Themenfeldern, wie der Bildungs- und Wirtschaftspolitik, im Ländervergleich nach oben zu bringen.”
Magdeburg. Der Vorstoß des hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn, den Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen, wird von der FDP Sachsen-Anhalt unterstützt. Der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, erklärt hierzu:
“Nutzerdaten sind in der heutigen digitalen Welt bares Geld wert. Wenn diese digitalen Identitäten zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden, dann sollte dieses Vorgehen genauso strafrechtlich verfolgt werden, wie der Diebstahl eines Telefons.”
Die FDP Sachsen-Anhalt hat sich bereits auf ihrem Parteitag vor 2 Jahren im April 2010 dafür stark gemacht, Datenhehlerei als Straftatbestand einzuführen. Nach unserer Auffassung gehört zur “Datenhehlerei” auch der Ankauf von vertraulichen Bankdaten aus der Schweiz.
Am vergangenen Sonnabend konnte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ca. 200 Delegierte und Gäste auf dem ordentlichen Landesparteitag in Magdeburg begrüßen. Das Antragsbuch war reichlich gefüllt. Es verhieß ein interessanter Parteitag zu werden.
Als Gast konnte der Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der FDP Dr. Philipp Rösler begrüßt werden, der in einer kämpferischen Rede, den Weg aus den Umfragetiefs wies.
Anschließend machte der Landesvorsitzende Veit Wolpert deutlich, wie wichtig eine FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt heute wäre. Die Wirtschaftskraft wird durch die Maßnahmen der schwarze-roten Landesregierung stark geschwächt.
Der Parteitag verabschiedete mit breiter Mehrheit den Leitantrag zur “Zukunft des ländlichen Raumes. Desweiteren positionierten sich die Liberalen zur wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung, sprachen sich gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die Abschaffung der Umweltzonen aus. Außerdem forderten sie den Landtag auf, 2012 endlich eine Novelle des Finanzausgleichgesetzes zu verabschieden. Die FDP Sachsen-Anhalt sprach sich zudem für die Verknüpfung von Freiheit und Fortschritt als neuen Leitgedanken auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand in der Gesellschaft aus.
Veit Wolpert kündigte auf dem Parteitag an, künftige Landesvorstandssitzungen mit einem öffentlichen Teil tagen zu lassen. Hierfür sollen Gesprächspartner zur Diskussion eingeladen werden, an der sich gern auch die Parteimitglieder beteiligen können.
Um die Konsolidierungsbemühungen Landesverbandes weiter zu forcieren, schlug der Landesvorstand den Delegierten vor, die Kreisumlage zu erhöhen. Die hierfür erforderliche 2/3 Mehrheit wurde jedoch verpasst.
Mit Bedauern nahm Veit Wolpert anschließend den Entschluss Lutz Frankes zur Kenntnis, als Schatzmeister der FDP zurückzutreten. Wolpert bedankte sich bei Lutz Franke für sein jahrelange Engagement als Schatzmeister der FDP Sachsen-Anhalt.
Im Anschluss an den Parteitag kam der Landesvorstand der FDP zusammen und beschloss einstimmig, Allard von Arnim kommissarisch als Schatzmeister einzusetzen.
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