Der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber schlägt eine Abstandsregel in Geschäften vor: “Wie beispielsweise bei Kaufhallen, sollte die Anzahl, der sich gleichzeitig im Laden aufhaltenden Kunden, beschränkt werden. Der strikte Ausschluss von Läden mit mehr als 800 qm ist eine unbegründbare Diskriminierung größerer Geschäfte!”
Dass Sachsen-Anhalt Verkleinerungen der Verkaufsfläche durch Absperrung ausdrücklich ausschließt, ergibt für Faber keinen Sinn: “Warum ein auf 800 qm verkleinertes Geschäft ein größeres Risiko darstellt, als ein Laden mit 700 qm Verkaufsfläche, erschließt sich mir nicht. Wichtig sind die Einhaltungen der Abstandsregeln und der Schutz der Angestellten durch beispielsweise Schutzmasken und Desinfektionsmittel.”
Hintergrund: Die vierte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.04.2020 schließt die Verkleinerung von Ladenflächen explizit aus. In Thüringen oder Niedersachen können Geschäfte auf 800 qm verkleinert und dadurch geöffnet werden.
„Das Unterbrechen von Lieferketten zeigt uns gerade in der derzeitigen Situation, wie wichtig es ist, zuverlässige Produzenten von Lebensmitteln im eigenen Land zu haben. Dies ist aber durch eine fortschreitenden Konzentration im Handel gefährdet “ findet Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP-Landesvorstandes.
Zuverlässiges Beliefern von Märkten, höchstmöglichen Verbraucher- und Umweltschutz und bestmögliches Tierwohl können unsere Landwirte gewährleisten, wenn sie dafür auch auskömmlich bezahlt werden. Da die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aber durch eine fortschreitende Konzentration im Handelsbereich, bei der Be- und Verarbeitung auf wenige Player reduziert wurde, führt kaum ein Weg an deren Preisdiktat vorbei. Hier sei immer wieder durch die Kartellbehörden zu prüfen, ob noch ein funktionierender Markt existiere. Die aktuellen Entwicklungen würden durchaus Hinweise auf Entwicklungen zum Oligopol geben.
Das förmliche Verramschen von Lebensmitteln wird durch den Lebensmittelhandel mit einer Geiz-ist-Geil-Mentalität der Kunden begründet. An der Ladenkasse hindere regelmäßig der “Igel in der Tasche” das gelebte Bekenntnis dazu. Deshalb sei das Landwirtschaftsministerium zudem gefordert, regionale Produzenten mit allen verfügbaren Mitteln des Agrarmarketings und der Öffentlichkeitsarbeit zu bewerben. Die Freien Demokraten fordern deshalb das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt auf, jetzt eine Image-Kampagne für die regionale Landwirtschaft zu starten. Um den Beitrag der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft für unsere Gesundheit, die der Umwelt und der Wertschöpfung in der Region wieder ins Bewusstsein zu holen.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die Landesregierung in der Pflicht, den Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Folgen der Corona-Krise beizustehen.
„Schon jetzt zeichnet sich die enorme finanzielle Belastung für die kommunalen Haushalte durch die Corona-Krise ab. Es droht ein Konjunktureinbruch und damit enorme Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Absehbar ist, dass auf die Kommunen krisenbedingt gleichzeitig steigende Kosten zukommen. Die erste Haushaltssperre in Halle und die errechneten 200 Mio. Euro Mindereinnahmen in Magdeburg dürften leider nur ein Vorgeschmack sein“, so Frank Sitta.
Unterstützung seitens des Landes könnte in dieser Lage in Form pauschaler Pro- Kopf-Zahlungen geleistet werden, um auch die Kommunen von unnötiger Bürokratie zu befreien und schnelle Hilfen auf den Weg zu bringen.
„Wir brauchen übergangsweise sicher auch mehr Flexibilität im Haushaltsrecht, aber einen Freifahrtschein für eine generelle Neuverschuldung der Kommunen darf es nicht geben. Eine Politik die rechnen kann, kann es nicht zulassen, dass anschließend die kommunalen Haushalte dauerhaft finanziell am Tropf hängen. Leider hat Schwarz-Rot-Grün die Reserven des Landeshaushalts bereits aufgebraucht, als die Einnahmen noch sprudelten. Deshalb wird wohl auch die Landesregierung nicht umhinkommen, die Unterstützung durch Bundesmittel einzufordern“, so Sitta abschließend.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber fordert, die Beschränkungen langsam und schrittweise wieder aufzuheben: “Beispielsweise könnte der Einzelhandel, unter ähnlichen Bedingungen wie die Lebensmittelgeschäfte, wieder öffnen. Also mit einer begrenzten Anzahl an Kunden im Laden und Abstand an den Kassen. Vergleichbares kann auch für Schulen gelten. Hier sollten zumindest die Abschlussjahrgänge ihre Abschlüsse machen können.”
Die Menschen unseres Landes sind vernünftig, sie halten sich nach Darstellungen der Behörden an die verordneten Maßnahmen. Und sofern auch das Gesundheitssystem nicht überlastet ist, sind Aufhebungen der Beschränkungen möglich.
Sollten die aktuellen Beschränkungen ohne klare Perspektive fortbestehen, befürchtet Marcus Faber langfristige soziale Folgen: “Durch einen Wirtschaftszusammenbruch ausgelöste Massenarbeitslosigkeit führt zu einem Anstieg von Privatinsolvenzen, von Depressionen und im schlimmsten Fall zu Selbstmordgedanken der Betroffenen. Das gilt es unbedingt zu verhindern.”
Hintergrund: Am morgigen Mittwoch gibt es Bund/Länder-Beratungen über die bestehenden Kontaktbeschränkungen und ob bzw. wie diese nach dem 19.04.2020 weitergehen sollen.
Kritik an Ministerpräsident Haseloff hat die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens geübt. Statt in der Krisenkommunikation immer wieder die drakonischen Strafandrohungen zu betonen, müsse die Landesregierung endlich ein praktikables Konzept für die spürbare Lockerung der massiven Eingriffe in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger und die bedrohliche Blockade weiter Teile der Volkswirtschaft nach dem 20. April vorlegen. Viele mittelständische Betriebe und zahllose Arbeitsplätze seien bei weiteren Verzögerungen in ihrer Existenz akut bedroht.
Die Landesregierung solle deshalb unverzüglich ein Expertengremium ins Leben rufen, damit die schrittweise Rückkehr in den verschiedenen Bereichen zu normalen Lebensverhältnissen nach dem 20. April – unterstützt von der Expertise ausgewiesener Fachleute – in angemessener Weise in Gang gesetzt werden könne. „Ganz unabhängig davon, was EU und Bund oder die Gemeinschaft der Länder nach Ostern beschließen, benötigt es für alle Bereiche eigene konkrete Umsetzungsschritte des Landes”, so Hüskens. Dies gelte etwa, wenn Geschäfte ab dem 20. April ggf. mit Maßgaben wieder öffnen sollen oder Schulen und Kitas etwa mit begrenzten Kinderzahlen wieder an den Start gehen dürfen. Einrichtungen zu schließen, sei im Vergleich zu dem was jetzt anstehe, leicht gewesen. Den Anspruch an perfektionistische Vorschriften müsse das Land dabei unbedingt vermeiden.
Die aktuelle ad hoc-Stellungnahme der Leopoldina definiere bereits gesundheitsrelevante Maßnahmen, die zu einer schrittweisen Normalisierung des öffentlichen Lebens beitragen können. Die Leopoldina erarbeite gerade eine weitere Stellungnahme mit Empfehlungen für ein nachhaltiges „Wiederhochfahren“ des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft. Hüskens verwies auch auf die Maßnahmen in Ländern wie Österreich und Dänemark und zudem auf die Stellungnahme des Ethikrates. Dieser hatte kürzlich die Politik gemahnt, eine Debatte über ein Ende der Einschränkungen nicht zu verweigern und in diesem Zusammenhang vor “obrigkeitsstaatlichem Denken” gewarnt.
Nur mit richtigen Messdaten können erforderliche Maßnahmen für den
Grundwasserschutz ergriffen werden. Hier gilt Sorgfalt vor Eile.
„Wenn es dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft LSA wirklich darum
geht, das Grundwasser besser zu schützen, ist jetzt das Gebot der Stunde, die
Ergebnisse der Messstellen auf ihren Aussagewert zu prüfen. Verpassen wir diese
Chance, wird die Landwirtschaft pauschal eingeschränkt und möglicherweise bringt
das trotzdem nicht den gewünschten Effekt.“ beurteilt Kathrin Tarricone (FDP),
Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Umwelt, die Lage.
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der Verschärfung der Düngeverordnung
zugestimmt. Anderenfalls hätten Deutschland hohe EU-Strafzahlungen gedroht. Für
wesentliche Teile der Düngeverordnung gilt aber der 01.01.2021 als Stichtag. Damit
haben die Bundesländer Zeit zu prüfen, ob die bestehenden Messstellen korrekte
Daten liefern.
Bei 10 % der Fläche der überprüften Grundwasserkörper treten geringe, bei 55 % moderate und bei 35 % gravierende fachliche Mängel hinsichtlich der chemischen Einstufung auf.
Die Freien Demokraten fordern deshalb eine umgehende Überprüfung des Grundwassermessnetzes.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
