Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt schlagen baldige Schritte zur Lockerung der
strikten Beschränkungen der Freiheitsrechte für Bürger und Unternehmen, die mit
den Maßnahmen der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie
einhergehen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB, erklärte dazu:
“An erster Stelle steht für uns als Liberale die Beendigung des Hausarrests, unter
den die Landesregierung noch immer alle Sachsen-Anhalterinnen und SachsenAnhalter stellt. Das Verbot, die eigenen vier Wände nur wegen einer sehr überschaubaren Anzahl bestimmter ‚triftiger Gründe’ verlassen zu dürfen, hat es in vielen anderen Ländern so ohnehin nie gegeben.
Da wir in Sachsen-Anhalt nur sehr wenige nachgewiesene SARS-CoV-2-Infektionen haben, ist es etwa vertretbar, jetzt zum verlängerten Wochenende Ausflüge innerhalb des Landes zu erlauben. Wir fordern zudem, von der 800m²-Grenze bei den Ladengeschäften sofort wegzukommen – dafür gibt es keinen nachvollziehbaren Grund und da muss man auch nicht erst auf das Plazet der Bundeskanzlerin warten. Entscheidend für jegliche Öffnung muss sein, dass die nunmehr gängigen Abstandsregelungen und Hygieneregelungen eingehalten werden. Dann können auch Gastronomie und Sportstätten geöffnet sein.
Für die Schulen plädieren wir dafür, die räumlichen und personellen Ressourcen, die unter den gegebenen Umständen noch begrenzter sind als ohnehin schon, möglichst optimal zu nutzen. Das heißt dann unter anderem:
Hybrid-Unterricht mit Lerneinheiten am Computer oder Tablet zu Hause und
schichtweise vormittags bzw. nachmittags im Klassenzimmer. Der Schutz besonders
gefährdeter Bevölkerungsgruppen darf bei alledem aber natürlich nicht vergessen
werden. Wir werben dafür, dass die Landesregierung Zeitfenster festlegt, in denen
diejenigen, die sich selbst weiterhin weitgehende Kontaktbeschränkungen
auferlegen müssen oder wollen, bevorzugt ihre Besorgungen erledigen können. In
dieser Zeit sollte die übrige Bevölkerung Zurückhaltung üben und beispielsweise
nicht Behörden aufsuchen, Einkaufen oder Joggen gehen. Ganz klar ist außerdem,
dass bei einem örtlichen Ausbruch von Covid-19, der Infektionsherd auch schnell
wieder isoliert werden muss. Dann muss es nötigenfalls auch wieder rigide
Ausgangsbeschränkungen geben, aber eingegrenzt und möglichst nicht
landesweit.”
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt hat zum Umgang mit
den Corona-Folgen ein Positionspapier beschlossen. Neben einer Reihe
von Forderungen für eine bessere Unterstützung der sachsen-anhaltischen
Wirtschaft, haben sie darin ihre Vorstellungen für eine Lockerungs-Strategie
dargelegt.
Mit der datenschutzrechtlich unzulässigen Weitergabe von personenbezogenen Daten von den Gesundheitsämtern an die Polizei und dem Einspeisen in die Fahndungsdatenbank erweist Sachsen-Anhalts Innenministerium dem Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen einen Bärendienst. „Verwaltungen, die
Ausnahmesituationen wie die Coronapandemie nutzen, um rechtswidrige Maßnahmen durchzusetzen, handeln zutiefst undemokratisch“, so Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, „Der skandalöse Vorgang gehört sofort auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtages.“
Gerade im Kontext der Diskussion um eine Tracking-App, die eingesetzt werden soll, um Infektionsketten schneller erkennen zu können und potentiell infizierte Menschen zu informieren, sind solche Vorgänge absolut kontraproduktiv. Jeder, der sich eine solche App auf das Handy lädt, muss dies freiwillig machen und dazu darauf vertrauen, dass mit seinen Daten im Rahmen des geltenden Datenschutzes umgegangen wird. Wenn dies schon jetzt nicht der Fall ist, womit müssen Betroffene rechnen, wenn digital in großem Stil Daten gesammelt werden, so Hüskens
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB sieht die heute Nachmittag von der Landesregierung vorgestellten kurzfristigen Änderungen an der 4. Eindämmungsverordnung kritisch.
„Die Änderungen sind leider wenig geeignet, um das Vertrauen bei den Bürgern in die ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu stärken.
Die Verschärfung der 800m²-Grenze für den Einzelhandel durch die Landesregierung ist nicht nachvollziehbar. Dass die Klagen von Galeria Karstadt Kaufhof zur Begründung herangezogen werden, nachdem diese bereits von den Gerichten zurückgewiesen wurden, ist besonders fragwürdig. Eine Begrenzung der Kunden pro Quadratmeter wäre die deutlich bessere Regelung gewesen. Da die Landesregierung das offenbar ähnlich sieht, hätte ich mir mehr Rückgrat gewünscht. Dass die Leute von nah und fern herbeiströmen, um sich ein Einkaufserlebnis mit Gesichtsmaske zu gönnen, scheint doch recht weit hergeholt.
Auch die Rechtfertigung für die Kurzfristigkeit der Einführung der Maskenpflicht selbst kann überhaupt nicht überzeugen. Die Empfehlungen, solche zu tragen, waren wochenlang gelinde gesagt zurückhaltend. Dass die Bürger sich nun innerhalb weniger Tage keine Masken besorgen konnten, sollte wohl niemanden verwundern.
Das Öffnen der Tierparks macht das Verbot, ohne triftigen Grund das Haus zu verlassen, endgültig hinfällig. Wenn die Landesregierung die Eindämmungsverordnung innerhalb weniger Tage ändert, hätte der Hausarrest auch gestrichen werden müssen.“
Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Fraktionsvize im Bundestag, fordert angesichts der derzeitigen Einschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für Teile der Gastronomie baldige Lockerungen.
„Auch in der Gastronomie können aktuelle Hygiene- und Abstandsregeln umgesetzt werden. Es ist unverständlich, weshalb eine ganze Branche wirtschaftlich benachteiligt wird. Deutschlandweit drohen bis zu 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe in die Insolvenz zu rutschen“, sagt Frank Sitta. Nach Einschätzung der Freien Demokraten können auch die angekündigten Hilfsmaßnahmen nur einen kleinen Teil des Schadens ausgleichen.
„Kein Gastronom kann die unverschuldeten Einnahmeausfälle über so lange Zeit verkraften. Das Einzige was der Gastronomie hilft, sind jetzt die ersten verantwortungsvollen Öffnungen, um das Geschäft langsam anzukurbeln. Eine erste Idee wäre die Öffnung der Außenbereiche“, erklärte Sitta zu seinem Vorstoß.
Warum kann in Sachsen-Anhalt nicht wie etwa in NRW oder in Rheinland-Pfalz zu einer konzertierten Aktion der Landesverwaltung aufgerufen werden, im Interesse der in Not geratenen Unternehmen und wenn notwendig auch über das Wochenende hinweg,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, im Kontext der für viele Unternehmen bedrohlichen Situation bei der Umsetzung der Corona-Soforthilfe.
Die Arbeitsbelastung in vielen Behörden ist aktuell geringer als üblich. Gleichzeitig reichen die Arbeitskräfte bei der IB nicht, um die Anträge schnell abzuschließen. 23 Tage nach Beginn der Antragsmöglichkeit für die Corona-Soforthilfen in Sachsen-Anhalt kommen die Bewilligungen nicht in dem Umfang voran, der erforderlich ist. Wenn die IB in dem aktuellen Tempo weiter bewilligt, werden zumindest 14 weitere Tage ins Land gehen, bis die eingereichten Anträge beschieden sind. Davor droht für viele Selbstständige der Monatswechsel mit fälligen Zahlungen und wird mit dem Mai der jetzt dritte Monat mit Corona-bedingten Einnahmeausfällen beginnen.
„Niemand im Land kann Interesse daran haben, dass Unternehmen aufgeben müssen, weil sie zahlungsunfähig sind. Deshalb ist es höchste Zeit für einen gemeinsamen Kraftakt der Verwaltung für die Firmen und ich erwarte, dass die Landesregierung dazu aufruft und Mitarbeiter, die dazu bereit sind, auch freistellt“, so Hüskens abschließend.
Der Stendaler FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert die Aussetzung des Rundfunkbeitrages für Handwerksbetriebe in der Corona-Krise:
“Besonders kleine Handwerksbetriebe sind durch die Corona-Krise finanziell stark getroffen. Wir müssen sie jetzt effektiv entlasten, ein erster Schritt ist dafür die Aussetzung des Rundfunkbeitrages. Diese bildet für die Betriebe momentan eine zusätzliche Belastung, neben den ausbleibenden Einnahmen.”
Die Höhe des Rundfunkbeitrages richtet sich nach der durchschnittlichen Anzahl der im
vorangegangenen Kalenderjahr dort sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Durch die Corona- Krise stehen viele Handwerksbetriebe mit dem Rücken zur Wand. Das beinhaltet auch laufende Kosten wie zum Beispiel den Rundfunkbeitrag. Daher sollten den Handwerksbetrieben die Beiträge erlassen werden.
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