Mit den formal abschließenden Beratungen zu den Änderungen in der
Landesverfassung, dem Abgeordneten- und Fraktionsgesetz und weiteren Gesetzen
vollzieht der Landtag einige sinnvolle Korrekturen, fördert z.B. die direkte
Demokratie. Insgesamt sind aber nur wenige grundsätzliche Veränderungen
vorgenommen worden, die man als Bürger spüren wird oder die den
parlamentarischen “Betrieb” verändern werden – wie die Öffentlichkeit von
Ausschusssitzungen. Gleichzeitig hat der Landtag versäumt, grundsätzliche
Veränderungen wie die Umstellung der Altersversorgung wie in NRW oder
Schleswig-Holstein vorzunehmen.
Auch deshalb ist der Landtag gefordert, zumindest den Ursprungsanlass der
Verfassungsänderung – die geplatzte Wahl aufgrund der Zweidrittelmehrheit für die
Wahl des Datenschutzbeauftragten – jetzt zeitnah aus der Welt zu schaffen.
„Die Wahl des Datenschutzbeauftragten gehört m.E. sofort angeschoben und zeitnah
durchgeführt,“ so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP
Sachsen-Anhalt. „Die aktuelle Hängepartie ist sowohl gegenüber Herrn von Bose als
vor allem auch mit Blick etwa auf die Unternehmen oder die Schulen im Land, die
mit der EU-DSGVO umgehen müssen, unverantwortlich. Die Kenia-Koalition muss
hier endlich handeln. Sie hat dem Amt durch ihre innere Zerstrittenheit, die die
Neuwahl mehrfach zum Scheitern verurteilte, Schaden zugefügt.”
Am vergangenen Freitag beschloss der Bundesrat eine Veränderung des
Naturschutzgesetzes, um auf die erhöhte Anzahl von durch Wölfe gerissene
Nutztiere zu reagieren.
Der altmärkische FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert diesen Schritt der Länderkammer als nicht ausreichend: “Die Zahl der durch Wölfe gerissenen Nutztiere ist in den letzten Jahren extrem gestiegen. Und das obwohl schon massiv in besseren Schutz der Tiere investiert wurde.” Auch in Sachsen-Anhalt stellt der Wolf für viele Nutztierhalter ein großes Problem dar.
Faber fordert daher: “Was die Weidetierhalter jetzt brauchen ist keine Politik der Trippelschrittchen, sondern einen ganzheitlichen Ansatz. Dazu muss der Wolf überhaupt erst einmal in das Bundesjagdgesetz aufgenommen werden und ein bundesweites Konzept zum Wolfsmanagement – unter anderem mit wolfsfreien Gebieten und unkomplizierter Hilfe bei Wolfsschäden – vorgelegt werden.”
Hintergrund: Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an Wölfen in ganz Deutschland und musste im Jahr 2018 über 200 Nutztierschäden durch den Wolf verzeichnen. Schon am 30.01.2018 forderte die FDP Bundestagsfraktion in ihrem Antrag “Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen” (Drucksache 19/584) ein bundeseinheitliches und effektives Wolfsmanagement.
In Sachsen-Anhalt werden derzeit zwei neue Synagogen gebaut. „Das ist insbesondere nach dem rechtsextremen Anschlag im Oktober 2019 in Halle, bei dem der Attentäter eine Synagoge stürmen wollte und zwei Menschen ermordete, ein sehr positives Zeichen“, findet Marcus Faber, FDP-Bundestagesabgeordneter und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG).
„Seit dem Terroranschlag im letzten Jahr haben viele Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt große Angst. Daher ist der Schutz der neuen und bestehenden Synagogen sehr wichtig. Die 2.000 jüdischen Mitbürger im Land müssten sich sicher fühlen.“, so Marcus Faber.
Die beiden Neubauten bieten die Chance, das jüdische Leben im Land stärker in das
Bewusstsein der Sachsen-Anhalter zu rücken. Es sollte zudem darüber nachgedacht werden,wie wir jüdisches Leben im ländlichen Raum außerhalb der drei Städte Halle, Magdeburg und Dessau stärken können, meint der Stendaler Marcus Faber abschließend.
Hintergrund: Am heutigen Mittwoch wird Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Fördermittelbescheid an die jüdische Gemeinde Dessau überreichen. Weiterhin wird in Magdeburg eine neue Synagoge errichtet.
Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung, im Landtag eine Enquete-
Kommission Landwirtschaft einzusetzen. „Wir wollen, dass mit den
Landwirten geredet und nicht weiter über ihren Kopf hinweg entschieden
wird“, fordert Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt.
Die Regierungskoalition hat offensichtlich noch immer nicht verstanden, was die
Landwirte umtreibt. Aus hektischen Runden heraus werden Lösungen
präsentiert, die keine sind. Auch in Magdeburg protestierten am Freitag
Bauern vor dem Landtag. Die Landwirtschaftsministerin hat zwar
Verständnis für den Unmut geäußert, das reicht aber nicht. Es ist Zeit mit
den Landwirten konkrete Schritte zu vereinbaren, um Landwirtschaft auch in
den kommenden Jahren wirtschaftlich betreiben zu können.
Vor wenigen Tagen war auf Seite 1 der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen, dass sich die Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals seit 2014 auf eine weitreichende Modernisierung der Parlamentsarbeit verständigt hätten. Richtige und unterstützenswerte Punkte sind die geplanten Sanktionsmöglichkeiten des Parlamentspräsidiums bei Verletzung des Ansehens und der Würde des Landtages, die Senkung des Wahlquorums zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten und die Öffentlichkeit der Ausschussarbeit.
Kritisch zu betrachten sind folgende geplante Neuerungen. Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen soll vorher durch die Fachausschüsse des Landtages auf ihre Zulässigkeit geprüft werden. Natürlich sind in der laufenden Legislaturperiode einige Untersuchungsausschüsse dazu genutzt worden, dass die einbringende Partei (zumeist die AfD) daraus politisches Kapital schlägt und die Arbeit der Fachausschüsse erschwert wird. Durch die hohen Arbeitsaufwände der Ausschüsse fehlt Abgeordneten meist die Zeit für ihre Wahlkreis- oder eigentliche Ausschussarbeit. Die vorherige Prüfung der Zulässigkeit durch die Fachausschüsse hat aber zur Folge, dass die Opposition weniger Chancen auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen hat. Jedoch ist dem Artikel nicht zu entnehmen, welches Quorum in den Fachausschüssen zu erreichen ist, um die Zulässigkeit zu bejahen. Ist dasselbe Quorum wie bisher im Landtag notwendig, dann ist diese Änderung zu bejahen, um die weitere Erschwerung der eigentlichen Ausschussarbeit zu verhindern.
Ein weiterer Punkt der kritisch zu betrachten ist, ist die Einbringung des Tierschutzes als Staatsziel in der Landesverfassung. Diese Änderung ist eine reine wahltaktische und kalkulierte Wahlkampfhilfe für die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen. Das kein Bundesland in Deutschland gegen den Tierschutz ist, erklärt sich, denke ich, von selbst. Eine solche Festlegung als Staatsziel ist sehr fraglich und wirkt sehr nach Klientelpolitik.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der Volksstimme zum Streit
zwischen Ministerin Grimm-Benne und einem Chefarzt der AMEOS-Klinik und der
anstehenden erneuten Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den
Problemen mehrerer kommunaler Krankenhäuser im Land fordert Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die
Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu
nutzen, statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten und einfach
mehr Geld aus dem Landeshaushalt zu fordern.
Dabei seien Grundsätze wie
• Trägervielfalt und Offenheit gegenüber privaten und gemeinnützigen Trägern,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung mit hoher Qualität und eine
gute Schwerpunktversorgung,
• eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft,
• die Sicherung der Finanzierung der Investitionen als auch ein effizienter Betrieb
zu berücksichtigen.
„Die grundsätzliche Ablehnung privater Betreiber ist dabei komplett kontraproduktiv,
denn diese haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Patienten deutlich
besser mit der Unterfinanzierung der Investitionen zurechtgefunden als die
öffentlichen Krankenhäuser“, so Hüskens. Angesichts der schwierigen Situation sei
es nicht an der Zeit, sich wechselseitig Schuld zuzuschieben, sondern
Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu suchen.
Der aktuelle Bedarf an investiven Zuschüssen aus dem Landeshaushalt von jährlich
fast 180 Millionen Euro überfordere den Landeshaushalt ja offensichtlich selbst in
Jahren mit Rekordsteuereinnahmen. Die aktuelle Position der Landesregierung,
keine Veränderungen zuzulassen, werde die Probleme zudem verschärfen. Deshalb
seien eine Trägervielfalt und auch Krankenhäuser größerer privater Betreiber für das
Land unverzichtbar.
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