Erneut wie in 2018 wüten Waldbrände in Brandenburg. Auch Sachsen-Anhalt gehört zu den waldbrandgefährdeten Ländern. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Dr. Marcus Faber, kritisiert: “Im vergangenen Jahr waren die Waldbrände verheerend. Hier hätten Vorbereitungen getroffen werden müssen. Wenn jetzt die Kommunen berichten, dass ‘wie in jedem Jahr’ nicht alle Brandherde gelöscht werden können, ist dies ein Armutszeugnis der Landesregierungen.”
In Brandenburg und Sachsen-Anhalt stellen auch erneut insbesondere munitionsbelastete Flächen ein besonderes Brandrisiko dar. “Um die Effektivität der Brandbekämpfung und die Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren zu erhöhen, benötigen wir dringend Gegenmaßnahmen. Allerdings tut sich bei den zuständigen Ministerien wenig.” so der Bundestagsabgeordnete Faber.
Löschflugzeuge sind eine Option. Aufgrund der immensen Kosten schrecken jedoch Bund und Ländern zurück: “Das ist unverantwortlich den Menschen in den Waldbrandregionen gegenüber. Eine effektive Alternative, aber deutlich kostengünstigere und weniger aufwendige Lösung, wären Löschpanzer. Diese Fahrzeuge sind für die direkte Brandbekämpfung auch in den kritischen, mit Munition belasteten Gebieten sicher und kostengünstig einsetzbar.”
Aus Sicht des Altmärker Faber gibt es zwei Optionen: “Wir können jedes Jahr unvorbereitet großflächige Waldbrände mühevoll und unter schwersten Bedingungen bekämpfen und dabei die Forderung nach Löschflugzeugen vor uns hertragen. Oder wir bereiten uns anständig vor: Panzer, die Wasser schießen, sind eine praktikable Lösung.”
Hintergrund: Dürre und Hitze verursachen in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig mehr Waldbrände. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten (Drucksache 19/4208) geht hervor, dass durch zunehmende Waldbrände immer mehr Hektar Wald vernichtet wird.
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition kommt nach den Wahlen nicht zur Ruhe. Jetzt kommt der Vorstoß nach der Forderung der Beendigung der Großen Koalition seitens der SPD, sofort kommentiert von der CDU.
Zu diesen sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen der Koalitionsfraktionen hier im Land, äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens:
„In einer Demokratie gibt es für derart zerstrittene Koalitionen ein erprobtes Mittel: Neuwahlen. Dann hat der Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, in welche Richtung es in Sachsen-Anhalt gehen soll.
Wenn die Koalitionsfraktionen das nicht wollen, sollen sie schlicht ihre Pflicht tun und zwar alle. Der Erfolg ist bisher mager, die Kosten hoch. Der anstehende Doppelhaushalt ist eine Aufgabe, bei der alle drei Partner zeigen können, ob sie mehr können als sich zu streiten.“
Wie man eine Idee zur Marktreife bringt, zeigt das Beispiel der Smartlighting Technologies in Köthen. Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber besucht deshalb die Fachhochschule Anhalt und spricht mit dem Leiter der Future Internet Lab Anhalt Prof. Dr. –Ing. Eduard Siemens über dessen Ausgründung.
Das Projekt in Köthen zeigt, wie schwierig es für Gründer ist, geeignete Finanzierungen und Wagniskapitalgeber zu finden. Jungen Unternehmen fehlt spätestens nach dem Markteintritt das Kapital – Kapital das zwingend notwendig ist. Eine klassische Bank-finanzierung kommt für die meisten Start-ups nicht in Frage.
„Diese Lücke schließt Wagniskapital. Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen durch ein Venture-Capital-Gesetz verbessern, das umfassend beste Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland schafft, gerade im Steuerrecht“, so Faber.
„Zudem muss auch institutionellen Anlegern erleichtert werden, mit Wagniskapital zu investieren. Pensionskassen, Versorgungskassen und Versicherungen sollen durch entsprechende Risikobündelungen, die Finanzierung in junge und innovative Unternehmen ermöglichen.“
„Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovationen und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft, wir müssen daher eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft massiv fördern“, so Faber abschließend.
Zum Statement von Umweltministerin Dalbert gegen einen erleichterten Wolf-Abschuss äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta:
“Von Frau Dalbert war in Sachen Wolfsmanagement ein nennenswerter Beitrag, der über das Wölfezählen und das Abspeisen von Viehhaltern mit knappen Entschädigungen hinausgeht, kaum zu erwarten. Dabei sind die geplanten Anpassungen im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums eher ein schlechter Witz. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Wir müssen bestimmte Regionen und Deichlandschaften, gerade auch in Sachsen-Anhalt wolfsfrei halten und das mit einer Rechtssicherheit, die momentan und auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht gegeben ist.
Dass Frau Dalbert nun auch noch den Minimalkompromiss der Bundesumweltministerin blockieren will, ist zwar kaum verwunderlich. Die sachsen-anhaltische Union wäre aber gut beraten, das keinesfalls einfach hinnehmen. Schließlich ist die wirtschaftliche Existenz vieler Viehhalter hierzulande bedroht. Der erleichterte Wolfsabschuss kann ohnehin nur eine Maßnahme sein. Darüber hinaus gehört zu einem aktiven Wolfsmanagement auch der Rechtsanspruch auf Entschädigungen für Präventionsmaßnahmen und Schadenersatzleistungen bei Wolfsrissen. Um hier eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen, werden wir als FDP-Fraktion einen eigenen, konstruktiven Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement vorlegen.”
Die durch den neuen Magdeburger Uniklinikdirektor vorgetragenen Kritikpunkte sollte das Ministerium für Wissenschaft nicht einfach vom Tisch wischen, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, mit Hinweis auf entsprechende Berichte der Magdeburger Volksstimme.
„Prof. Heinze hat in seinem Bericht aus 2018 ja zahlreiche Punkte genannt, die einer Überprüfung zugänglich sind, wie das Forderungsmanagement oder das Management der OP-Termine“, so Hüskens. Hier anzusetzen und die Stichhaltigkeit der Kritik zu überprüfen, könnte ein Ansatzpunkt sein, um gemeinsam mit der Uniklinikleitung einen Konsolidierungskurs einzuschlagen. Damit könnten zwar die erforderlichen Investitionen für den Landeshaushalt nicht vermieden, aber das jährliche Defizit können so gesenkt werden.
Darüber hinaus sei die Landesregierung gefordert, die zum Herbeiführen eines rechtskonformen Zustands notwendigen investiven Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen und nicht in die kommende Legislatur zu verschieben.
Die Wälder in Sachsen-Anhalt und Deutschland sind durch Stürme und Dürren im schlechtesten Zustand der letzten 30 Jahre. Deshalb fordert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Wir müssen die Waldbesitzer dringend unterstützen, da die notwendige Wiederaufforstung von 114.000 Hektar Wald eine Mammutaufgabe darstellt. Die Lage ist katastrophal.“
„Der heftigste Befall unserer Wälder durch den Borkenkäfer – massiv verstärkt durch die Stürme und die Dürre- und Hitzeperiode in 2018 – stellt die Forstwirtschaft vor riesige Herausforderungen“, so Faber. Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt weiter: „Für einen effektiven Waldschutz benötigen die Waldbauern finanzielle Beinfreiheit für mehr Investitionen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat für dieses Ziel einen Antrag verabschiedet, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich Maßnahmen zu ergreifen: „Die Kosten sind immens und es dauert Jahre bis alle Schäden behoben sind. Für 2019 werden erneut riesige Mengen an Schadholz in Sachsen-Anhalt erwartet.“ so Faber, der stellvertretendes Mitglied im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft ist. „Wir wollen deshalb die Waldbesitzer steuerlich entlasten, um witterungsbedingten Ereignissen schnellstmöglich begegnen zu können.“, fordert der Altmärker.
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Wälder erhalten durch effektiven Waldschutz“ (BT-Drucksache 19/9925) beschlossen, nachdem auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Bundesregierung Auskunft über die Situation der Waldschäden in Deutschland gegeben hat (BT-Drucksache 19/9043).
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