Mit zusätzlichen 1.360 Soldaten hat die Bundeswehr in den letzten zehn Jahren ihre Standorte in Sachsen-Anhalt verstärkt. Für den Stendaler Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber das richtige Signal: „Die personelle Verstärkung macht deutlich, dass die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Bundeswehr und deren Aufgabenerfüllung attraktiv und unverzichtbar sind.“
So bietet das Gefechtsübungszentrum Heer im Altmarkkreis, eines der modernsten in Europa, den Soldaten beste Vorbereitungs- und Trainingsmöglichkeiten für ihre multilateralen Auslandseinsätze. Aber auch das Logistikbataillon 171 mit Sitz in Burg zeigt beispielhaft, welche wichtige Rolle die Standorte in Sachsen-Anhalt für die Truppe spielen. Von hier aus wird die gesamte Bundeswehr bei Einsätzen und Übungen logistisch unterstützt und versorgt. „Mit Hinblick auf das wachsende Aufgabenspektrum spreche ich mich auch zukünftig klar für eine weitere Steigerung der Dienstposten an den Standorten aus.“ so Faber, der selbst seine Grundausbildung bei den Pionieren in Havelberg abgeleistet hat.
Gleichzeitig begrüßt der FDP-Verteidigungsexperte, dass es im Rahmen des neuen Strategiepapiers „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ zu keinem personellen Abbau oder Standortaufgaben kommen wird. „Somit erhalten die Standorte in Sachsen-Anhalt bis auf weiteres Planungssicherheit, damit sie ihrem Auftrag auch zukünftig nachkommen können.“ so der FDP-Landeschef abschließend.
Hintergrund: In den Jahren 2011 bis 2021 wuchsen die Dienstposten an den Standorten der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt von 4.400 auf 5.760 an. Dies macht eine Steigerung von 1.360 Dienstposten aus. Den größten Zuwachst haben die Standorte Havelberg (+470), Burg (+470) und Gardelegen (+440) zu verzeichnen. Mit der Veröffentlichung der „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ am 18. Mai 2021 durch die Bundesministerin der Verteidigung und dem Generalinspekteur der Bundeswehr wird es innerhalb der Bundeswehr zu Reformen kommen. Diese sehen nach Angaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung keine Standortaufgaben oder Änderungen am Zielumfang des militärischen oder zivilen Personals der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt vor.
Das BMVg hat am gestrigen Montagabend den Mitglieder des Verteidigungsausschusses bekanntgegeben, dass die geplante Vergabe “System Sturmgewehr” zur G36-Nachfolge nicht an die C.G. Haenel GmbH aus Suhl in Thüringen geht.
Für den Thüringer FDP-Abgeordneten Robert-Martin Montag ist diese Entscheidung vollkommen unverständlich: “Der Auftrag der Bundeswehr wäre für den Standort Thüringen von hoher industriepolitischer Bedeutung gewesen. Eine etwaige Patentrechtsverletzung müssten die Firmen unter sich ausfechten und darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Es darf nicht sein, dass geschicktes Lobbying dazu führt, dass Vergabeprozesse neu aufgerollt werden.”
Auch der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber, MdB zeigt sich entsetzt: “Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch auf das beste Gewehr. Dabei ist für mich nicht entscheidend wer etwas herstellt, sondern wer das beste Angebot abgegeben hat. Der aktuelle Prozess verkommt zur Posse.”
Nachdem in Dänemark und Deutschland gleich mehrere Terrorverdächtige verhaftet wurden, darunter auch in Dessau-Roßlau, sagt FDP-Landtagskandidat und Rechtsanwalt Andreas Silbersack deutlich:
“Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden zeigt, dass die europäische Zusammenarbeit in der Terrorabwehr funktioniert. Politischer und religiöser Fanatismus dürfen sich in unserer liberalen Demokratie weder ausbreiten noch festsetzen. Wichtig ist deshalb, dass diese länderübergreifende Zusammenarbeit weiter ausgebaut und intensiviert werden muss. Terror und Extremismus macht nicht vor Grenzen halt, deshalb müssen Polizei und Justiz personell und technisch allen Kriminellen und Gefährdern einen Schritt voraus sein. Hier herrscht gerade in Sachsen-Anhalt seit Jahren extremer Nachholbedarf. Deshalb ist es unverständlich, dass der Innen- und Finanzminister Michael Richter (CDU) weit über 100 Mio. Euro Budget für die Polizei quasi verfallen lässt. Wer beim Thema Sicherheit spart der gefährdet das Leben von Menschen.”
In den vergangenen Tagen hatte sich die CDU-Generalsekretärin dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht wieder aufleben zu lassen.
„Die Bundeswehr hat schon ohne die Betreuung von Jugendlichen genug zu tun. Statt die Öffentlichkeit mit dieser Scheindebatte zu beschäftigen, sollte die Regierung auf die Experten hören und unsere Profi-Truppe ordentlich ausstatten.“ so der stellv. Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
„Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer denkt, die Wehrpflicht würde der Bundeswehr helfen, scheint ihr IQ der Anzahl unserer einsatzbereiten Kampfjets zu entsprechen. Was die Wehrpflicht angeht, lebt AKK leider noch im letzten Jahrhundert“, sagt Dr. Marcus Faber, Bundestagsabgeordneter der FDP.
Zudem seien auch die entsprechenden Kapazitäten nicht mehr vorhanden. Allein die Anzahl der Standorte sei in den vergangenen Jahren massiv runtergefahren worden, stellt Faber fest. „Der Dienst bei der Bundeswehr muss insgesamt attraktiv gestaltet sein, dann brauchen wir auch keine Zwangsrekrutierungen.“, so Faber abschließend.
Heute ist die von Union und SPD getragene Bundesregierung genau 100 Tage im Amt. Der Altmarker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber zieht eine ernüchternde Bilanz: “Wir Freien Demokraten hatten ein “Weiter so” der Großen Koalition erwartet, eine ambitionslose Fortsetzung der letzten vier Jahre. Katastrophaler Weise steuert uns die Bundesregierung sehenden Auges in ein Desaster.”
Es sei der schlechteste Start einer Bundesregierung aller Zeiten. Faber betont: “Die Unionsschwestern CDU und CSU streiten sich bis die Fetzen fliegen um die Asylpolitik.” Drei Jahre hätten sie nicht gehandelt, jetzt würden sie Deutschland wegen der bayerischen Landtagswahl in eine Regierungskrise stürzen. “Der Koalitionspartner SPD steht unterdessen daneben und macht sich mit einer Aufstockung der Parteienfinanzierung im Hauruckverfahren die Taschen voll”, kritisiert Faber. “Viel wichtiger wäre eine Aufstockung des Wehretats gewesen, um unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen sowie die Soldatinnen und Soldaten bestmöglich auszurüsten”, gibt der Verteidigungsexperte zu bedenken.
Von den 133 Versprechen aus dem Koalitionsvertrag seien bisher nur fünf umgesetzt. Angesichts der Herausforderungen vor denen Deutschland und Europa stehe, sei dies eine Peinlichkeit sondergleichen. “Themen wie Bildung, Digitalisierung, und Entlastung der Bürger werden von der Großen Koalition sträflich vernachlässigt”, unterstreicht der Stendaler Bundestagsabgeordnete. Deshalb habe die FDP-Fraktion dazu drei Initiativen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das unterscheide sie von manchem politischen Mitbewerber: “Wir wollen Deutschland und seine Zukunft gestalten”, so Faber.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußerte sich zur Medienberichterstattung über die Einsatzbereitschaft des Eurofighter wie folgt:
“Von aktuell 128 Waffensystemen Eurofighter standen laut „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017“ von Februar 2018 im Durchschnitt 81 zur Verfügung, von denen wiederum lediglich 39 einsatzbereit waren. Allein diese Zahlen und der daraus resultierende materielle Einsatzbereitschaftsgrad von 48 Prozent sind erschreckend.
Das nun öffentlich gewordene Problem einer Ersatzteilbeschaffung zeigt beispielhaft die Misere des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch wenn mir die Zahl von vier einsatzbereiten Eurofighter als sehr gering erscheint, verdeutlicht dieser Vorfall dennoch einmal mehr, dass das Materialerhaltungskonzept des BMVg die Bundeswehr kaputt gespart hat.
Es ist ein Skandal, dass Ersatzteile, wie beispielsweise Dichtungen, nicht mehr bevorratet werden und eine Abstützung auf die Industrie auch nicht mehr greifen kann. Da nützt es nichts, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu zuschieben.
Die Bundeswehr braucht nicht einfach nur mehr Geld, sondern ein Umdenken im Beschaffungswesen, inklusive bei der Bewirtschaftung. Das sind wir nicht nur unseren internationalen Partnern schuldig, sondern auch oder vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten. Ihre Ausrüstung und Ausbildung muss Priorität haben.”
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