Zur „Sachsen-Anhalt App“ erklärt Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt: “Mit der Sachsen-Anhalt-App will die Landesregierung up to date sein. Leider geht die Anwendung an den wahren Bedürfnissen vieler Bürger vorbei. Denn beim DSL-Ausbau hat sich das Land sich längst von ambitionierten Zielen verabschiedet.
Kein Wunder, dass das Land im (N)Onliner-Atlas deshalb mit einigem Abstand die rote Laterne hält. Mindestens so wichtig wie die informationstechnische Grundversorgung in allen Regionen ist eine Regierung, die nicht nur sendet, sondern auch antwortet. Eine Regierung, die nicht ständig neue Infokanäle aufbaut, sondern die verlässlich diejenigen bedient, die sie für teures Geld installiert hat.
Bestes Beispiel: Der “direkte Draht” zum Ministerpräsidenten ist gekappt. Die Website www.direktzu.de ist für Sachsen-Anhalt außer Dienst gestellt: “Aufgrund des Ministerpräsidentenwechsels in Sachsen-Anhalt können derzeitig leider keine weiteren Beiträge zur Abstimmung freigegeben werden”.
Der Ministerpräsident sendet gerne; Antworten sind nicht seine Stärke. Er hat schon den “heißen Stuhl” im Landtag durch halbstündige Referate ad absurdum geführt. Jetzt spricht er lieber per App und Video zum Bürger. Politik muss Antworten geben, responsiv sein. Und sie muss die richtigen Prioritäten setzen.
Erst schnelles Internet für alle und schnelle Antworten auf Bürgerfragen, App und Youtube-Kanal sind mehr Regierungspropaganda – und zwar schlecht gemachte – als Dienstleistung für den Bürger.“
Der Landesparteitag beauftragt die Landtagsfraktion, das Verkehrsministerium des Landes aufzufordern, geeignete Maßnahmen zu unternehmen, die Verkehrsschilderdichte in Sachsen-Anhalt und zwar zunächst in einem ausgewählten Landkreis zu überprüfen und womöglich zu reduzieren.
die B190n in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schon jetzt in der Trassenführung beginnend vom Niedersächsischen Wittingen über Salzwedel und über die Elbe nach Berlin zu planen.
Der Landesparteitag unterstützt die Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg zum Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee.
Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Weichen für den langfristigen Weiterbetrieb des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg zu stellen. Dadurch soll dem ausdrücklichen Bürgerwillen zum Erhalt des bedeutenden technischen Denkmals Rechnung getragen werden – ein Bürgerwille, der sich u.a. auch ausdrückt in einer Unterschriftenaktion, die weit über die Stadtgrenzen Magdeburgs hinausgeht und bisher ca. 31 000 Unterschriften gesammelt hat (Stand: 6. 4. 2006).
Beschluss des Landesparteitages
Die Fortentwicklung des ländlichen Raums ist eine der größten politischen Herausforderungen der nächsten Jahre, auch angesichts der demographischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt.
Die FDP Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass das ländliche Kulturland durch eine Steigerung der Wertschöpfung erhalten bleibt sowie langfristig gesichert wird, insbesondere durch die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen und durch die Steigerung der Veredelungsketten.
Zur Vorbereitung der Förderperiode 2007 bis 2013 ist in Sachsen-Anhalt, unter aktiver Beteiligung der regionalen Akteure, ein integrativer Ansatz zu verfolgen, um die europäischen Fördermittel noch konkreter als bisher auf die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht nur im ländlichen Raum auszurichten. Die FDP Sachsen-Anhalt spricht sich deshalb dafür aus, mit allen gesellschaftlichen Gruppen (z. B. den Industrie- und Handelskammern, den Gewerkschaften, den Bauernverbänden) den europäischen Dialog aufzunehmen, um die nächste Förderperiode möglichst effizient vorzubereiten. Mit dem Ziel, noch mehr Arbeitsplätze in der unserem Bundesland zu schaffen.
Die drei geplanten Europäischen Strukturfonds ( EFRE, ESF und ELDER ) sind im ländlichen Raum zu verzahnen, um dadurch die größtmöglichen Effekte für Sachsen-Anhalt zu erreichen. Die FDP fordert die Landesregierung auf, möglichst umgehend die Diskussion mit den gesellschaftlichen Akteuren zu beginnen, damit die Regionen die Möglichkeit haben, auf Grund ihrer speziellen Bedingungen ihre Vorstellungen in diesem Prozess frühzeitig einzubeziehen. Die FDP erwartet, dass die europäischen Programme auch im ländlichen Raum eng verzahnt werden, nicht zuletzt aus der Verantwortung gegenüber dem europäischen Steuerzahler.
Zur Fortentwicklung des ländlichen Raums gehört auch die Entwicklung eines „sanften“ Tourismus in Sachsen-Anhalt.
Die Mittel der europäischen Gemeinschaft, aber auch des Bundes und des Landes, sind in Zukunft auch für Tourismus und Erholung im endlichen Raum einzusetzen, um ein weiteres Standbein in den ländlichen Regionen unseres Landes zu entwickeln.
Zu einer Fortentwicklung des ländlichen Raums gehört auch das Kulturgut “Wald”
Neben den Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten des Waldes ist auch die Wertschöpfung der Säge-, Papier und Zellstoffindustrie durch den seit kurzem in Betrieb genommenen Standort Arneburg von herausragender Bedeutung. Die FDP fordert die Landesregierung auf, ein forstwirtschaftliches Gesamtkonzept sowohl für den staatlichen als auch für den privaten Wald zu entwickeln. Dies ist auch ein Beitrag, neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt zu schaffen und den vielen kleinen Waldbesitzern eine Perspektive zu geben. Dieses Konzept ist mit der Entwicklung der nächsten europäischen Förderperiode zeitlich zu verzahnen, um den europäischen Institutionen auch deutlich zu machen, welche wirtschaftlichen Potenziale in der Waldwirtschaft Sachsen-Anhalts liegen.
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt wird sich dafür einsetzen, dass der britischen Rundfunkanstalt BBC World Service und der französischen Rundfunkanstalt Radio France International (RFI), spätestens mit der Digitalisierung der Radioprogramme im Jahr 2006, Lizenzen für Hörfunkprogramme erteilt werden. BBC und RFI präsentieren ihre Programminhalte in einem Gemeinschaftsprogramm bilingual, d.h. sowohl in englischer bzw. französischer als auch in deutscher Sprache.
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