KUBICKI-Interview: Der Rechtsstaat darf niemals kapitulieren

12. Januar 2015 | Bürgerrechte, Homepage, Innen und Recht, Interview

Foto: fdp-lsa.de

Frage: Herr Kubicki, 2014 hat die FDP alle Wahlen verloren, Ihre Partei sitzt nur noch in sechs Landtagen. Was macht Ihnen Mut, dass sich der Trend 2015 umkehrt?

KUBICKI: Die Tatsache, dass die Menschen großes Interesse daran zeigen, was die Freien Demokraten anzubieten haben: Dass wir die Privatheit der Bürger schützen wollen und jeder sein Leben selbst bestimmen kann. Der Kurs der anderen Parteien zu einem immer stärker werdenden konformen Verhalten nervt mich. Das geht auch anderen so – und deren politisches Sprachrohr sind wir.

Frage: Die FDP will also zu liberalen Kernthemen zurückkehren.

KUBICKI: Na sicher! Wir brauchen eine bessere Bildung mit mehr Eigenverantwortung der Schulen und eine bessere Infrastruktur. Doch statt hier zu investieren, gibt die Bundesregierung lieber 230 Milliarden Euro für Rentengeschenke aus. Das Geld der Steuerzahler wird vielerorts einfach verpulvert. Dabei müssten die Bürgerinnen und Bürger viel stärker entlastet werden.

Frage: Mit dem Versprechen „Mehr Netto vom Brutto“ ist Ihre Partei schon einmal in der Bundesregierung gescheitert. Graben Sie es wieder aus?

KUBICKI: Darum geht es nicht. Aber Fakt ist doch: Der Staat verleibt sich die Gehaltserhöhungen der Bürger ein. Die kalte Progression muss weg, sie trifft in erster Linie kleinere und mittlere Einkommen. Und selbstverständlich muss auch der Solidaritätszuschlag weg. Das hat der Staat einst versprochen – wenn die Bundesregierung das nicht umsetzt, ist doch klar, warum das Vertrauen der Menschen in den Staat sinkt.

Frage: Kein Vertrauen in den Staat ist auch ein Aspekt beim Thema „Pegida“. Die Parteien streiten über den Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung. Sie zeigen Verständnis für die Demonstranten. Warum?

KUBICKI: Natürlich habe ich Verständnis dafür, dass Menschen besorgt sind. Ich störe mich allerdings daran, dass derjenige, der Verständnis für die Sorgen vieler Demonstranten äußert, einfach in die rechtsradikale Ecke gestellt wird. Außerdem kann man doch nicht 18 000 Menschen pauschal als Nazis verurteilen, statt sich mit dem Problem, das dahinter steckt, zu beschäftigen. Viele Menschen treibt eine Sorge, eine Angst an: Zum Beispiel, dass ein Terroranschlag, wie der in Paris, auch hier passieren kann. Es ist Wahnsinn, dass die Chefs unserer Sicherheitsbehörden immer wieder erklären, sie seien mit ihrem Personal nicht mehr in der Lage, der Gefährdung durch religiösen oder politischen Extremismus Herr zu werden. Wie sollen die Menschen da Vertrauen in den Staat gewinnen?

Frage: Was muss sich am Umgang mit „Pegida“ ändern?

KUBICKI: Erstens muss man den Initiatoren und Scharfmachern mit Argumenten das Wasser abgraben. Zweitens: Es braucht mehr Ehrlichkeit. Wir dürfen in Deutschland nicht mehr so tun, als gebe es keine Integrationsprobleme. Wir müssen insbesondere in manchen Großstadtvierteln aufpassen, dass ausländische Banden dort nicht die Macht übernehmen – und sich der Rechtsstaat sukzessive zurückzieht. Staatsanwälte, Polizisten kommen ja heute schon kaum mit den Fällen hinterher, werden manchmal sogar von diesen Banden bedroht. Das darf nicht sein. Der Rechtsstaat darf niemals kapitulieren.

Frage: „Der Rechtsstaat darf niemals kapitulieren.“ Das klingt wie ein Appell, dass die Politik die Weichen neu stellen muss.

KUBICKI: Richtig! Wenn wir wollen, dass sich unsere Gesellschaft nicht spaltet, müssen die Integrationsprobleme konsequent angegangen werden. Im Bund und in den Ländern werden große Reden gehalten, aber es passiert zu wenig. Es passt nicht zusammen, wenn wir einerseits eine gute Integration fordern, doch bei Sprachkursen wird gekürzt. Flüchtlinge sollen „humanitär“ untergebracht werden – und landen dann in Zelten. Ihnen wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, obwohl wir sie doch dringend bräuchten. Zwischen dem, was viele Politiker sagen und was dann in der Realität passiert, klafft ein himmelweiter Unterschied. Die Menschen merken das – und sind nicht mehr länger bereit, das zu akzeptieren. Wir dürfen nicht noch mehr Leute den Rattenfängern von AfD, „Pegida“ oder den Nazis in die Arme treiben. Die etablierte Politik ist momentan gerade dabei, das zu tun.