Als erster Landratskandidat hat Jürgen Fritzenkötter seine Bewerbung mit den erforderlichen Dokumenten beim Landkreis Börde, gemeinsam mit dem Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Börde, René Gehre, eingereicht. Jürgen Fritzenkötter freut sich, im Rahmen seiner Kandidatur viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu treffen, von ihren Wünschen und Sorgen zu hören, und diese dann in die Kreisverwaltung einbringen zu können.
Sein Slogan lautet nämlich: Jürgen Fritzenkötter – Der Kandidat, kompetent, liberal, bürgernah
Frank Sitta, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes erklärt: “Die FDP nutzt keine Social Bots für den Wahlkampf und fordert die anderen Parteien im Bund und im Land Sachsen-Anhalt auf, dies auch für ihre Parteigliederungen verbindlich zu erklären und einzuhalten. Wir halten eine solche Selbstverpflichtung für sinnvoller und effektiver als den Verbotsweg, den die Landesregierung beschreiten will.”
Die Freien Demokraten nutzen die Sozialen Netzwerke, um mit Bürgerinnen und Bürgern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie sich aufhalten. Wir informieren bei Facebook und Twitter, zeigen Videos und Fotos bei YouTube und Instagram. Direkte Informationen und der direkte, echte Dialog sind uns wichtig, das gilt für den Wahlkampfstand genauso wie für die sozialen Medien.
Natürlich werten wir auch die Bedeutung verschiedener Themen im Netz aus und versuchen so, auffällige Entwicklungen früh zu erkennen und die Positionen der Freien Demokraten zur Geltung zu bringen. Aber selbst wenn unsere Partei oder einzelne Mitglieder von Social Bots angegriffen werden sollten, sind wir letztlich der Überzeugung, dass stärkere Argumente sich gegen technische Helferlein durchsetzen werden.
Wir nutzen selber keine Social Bots und erwarten das auch von allen anderen demokratischen Parteien.
Angesichts immer neuer Probleme der Koalition im Magdeburger Landtag fordert der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta, endlich zur Sacharbeit überzugehen.
“Dass Kenia ein Abenteuer werden würde, war ja bereits zu Beginn der Legislatur klar. Dass eine Vielzahl von Abgeordneten das Ganze für eine Safari halten und ständig Jagd auf den Koalitionspartner machen würde, überrascht mich aber doch”, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP, die Nichtwahl der Fraktionsvorsitzenden Conny Lüddemann in die Parlamentarische Kontrollkommission. Die Regierung sei noch kein Jahr im Amt und habe bereits einen Landtagspräsidenten und einen Minister verschlissen, einen Untersuchungsausschuss, eine staatsanwaltliche Ermittlung und viel koalitionsinternen und auch parteiinternen Krach “produziert”.
All das mache wenig Lust auf Demokratie und zeige erst recht nicht, dass die Parteien, die hier Verantwortung für das Land übernommen hätten, diese auch Ernst nehmen. Die Landesregierung und die Koalition seien jetzt gefordert, sich auf die Haushaltsberatungen zu konzentrieren, die Defizite aus der Steuerschätzung zu schließen und mit einem zeitnahen Beschluss des Landeshaushaltes für alle Finanzempfänger Klarheit zu schaffen und damit endlich zur Sacharbeit zu kommen.
“Wenn das in den kommenden drei Monaten nicht gelingt, sollte die Koalition überlegen, ob sie dem Schauspiel nicht ein Ende bereitet,” so Sitta abschließend.
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt begrüßen den Rücktritt des Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau. Diesen Schritt hatte er am heutigen Montag als Konsequenz auf seine mögliche Verwicklung in die Stendaler Wahlaffäre angekündigt.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt: “Wir begrüßen es, dass Herr Güssau nach Wochen und Monaten der Unklarheiten über seine mögliche Verwicklung in die Kommunalwahlaffäre in Stendal diesen Schritt geht. Es ist die einzig richtige Konsequenz, um Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten abzuwenden und die volle Funktionsfähigkeit dieses wichtigen Amtes aufrechtzuerhalten. Die Aufarbeitung der Vorkommnisse kann damit aber nicht abgeschlossen sein.”
Gleichzeitig warnen die Freien Demokraten davor, pauschal Presse und Medien für den Rücktritt Güssaus verantwortlich zu machen.
„Es ist die ureigene Aufgabe der Medien als vierter Gewalt im Staate, politische Ungereimtheiten, Skandale oder im Raum stehende Gesetzesverstöße aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Auch wenn juristisch betrachtet selbstverständlich für jeden zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt, so müssen sich Politiker in herausgehobenen öffentlichen Ämtern doch gerade auch eine kritische Berichterstattung über ihre Person und Amtsführung gefallen lassen. Medienschelte ist deshalb aus unserer Sicht an dieser Stelle völlig fehl am Platze“, so Sitta abschließend.
(Magdeburg / Halle). Nach der Entscheidung Großbritanniens, künftig nicht mehr Mitgliedsstaat der Europäischen Union sein zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Der heutige Tag ist ein denkwürdiger und trauriger Tag für die Zukunft der Europäischen Union. Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich mehrheitlich dazu entschlossen, die politische Union zu verlassen. Das ist in allererster Linie ein Warnschuss für den Kurs der EU.
Europa braucht nun tiefgreifende und nachhaltige Reformen. Wenn die Union auch in Zukunft Stabilitätsanker, Friedensgarant und Wirtschaftsgemeinschaft sein will, muss sie sich nun neu erfinden. Das bedeutet, dass sie sich auf ihre ursprünglichen Werte – Freiheit, Freihandel, Friedenssicherung und das Subsidiaritätsprinzip – besinnen muss und sich nicht in Bürokratie, Regulierungswut und Klein-Klein verzettelt.
Viel zu oft haben die Menschen – auch hier in Deutschland und Sachsen-Anhalt – das Gefühl, in Brüssel säße eine realitätsferne politische Elite, die Entscheidungen über ihren Kopf hinweg trifft. Das muss sich ändern.“
Gleichzeitig mahnen die Freien Demokraten an, die Entscheidung der Briten zu respektieren. Das Land wird auch in Zukunft ein wichtiger Partner Deutschlands und Sachsen-Anhalts bleiben. Das sicherzustellen, ist nun Aufgabe von Bundes- und Landesregierung.
Landtagsvizepräsident muss neutrales Amt bleiben / Kein parlamentarischer Verschiebebahnhof
(Magdeburg / Halle). Zu den Plänen des sachsen-anhaltischen AfD-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden seiner Landtagsfraktion, André Poggenburg, fortan Landtagsvizepräsident zu werden, erklärt der Landeschef der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Wer Parlamentarier anderer Fraktionen oder die Institution des Landtages insgesamt wahlweise verachtet, beleidigt oder respektlos behandelt, ist als Repräsentant des Parlaments ungeeignet. Die Position des Landtags-Vizepräsidenten ist kein parlamentarischer Verschiebebahnhof, mit dem Personal-, bzw. Führungsprobleme einer Partei behoben werden können. Wer den Landtag nach außen repräsentiert, der muss nach innen und von außen Respekt und politisches Ansehen genießen.
Hinzu kommt, dass in der deutschen Parlamentsgeschichte an dieser Stelle üblicherweise nicht Politiker aus der ersten Reihe der tagespolitischen Auseinandersetzungen wirken, also Landes- oder Bundesvorsitzende. Die AfD sollte deshalb auf die Benennung eines Vizepräsidenten verzichten. Ansonsten ist es an CDU, SPD, Linkspartei und Grünen zu verhindern, dass Poggenburg in das Amt des Landtagsvizepräsidenten gewählt wird.“
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