Die GroKo hat in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben 21 Prozent mehr Rüstungsexporte genehmigt als Union und FDP in der Legislaturperiode zuvor. Dazu erklärt Dr. Marcus Faber, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags:
“Herr Gabriel hat sein Wort gebrochen. Er wollte die Rüstungsexporte reduzieren und hat das Gegenteil getan. Es ist Zeit für einen neuen Realismus in der deutschen Sicherheitspolitik. Wichtiger als die Summe der Exporte ist es sicherzustellen, dass unsere Waffen nur zur nationalstaatlichen und Bündnisverteidigung eingesetzt werden. Ziel muss es sein, dass die deutsche und europäische Verteidigungsindustrie weiterhin einen Beitrag zur Sicherung von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie leistet, weshalb sie modern und wertegebunden sein muss.”
Mit Blick auf die laufende Diskussion um die Nachrüstung türkischer Panzer, während der laufenden türkischen Offensive in Syrien, schließt Faber an: “Wir müssen sicherstellen, dass Waffensysteme die geeignet sind, gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt zu werden, nicht in Konfliktregionen exportiert werden. Dies gilt es auch nach Auslieferung besser zu kontrollieren. Die Nachrüstung türkischer Panzer zum jetzigen Zeitpunkt ist indiskutabel. Ich fordere die Bundesregierung auf, hier von ihrer Position abzurücken.”
Hintergrund: Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich ihren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung in den Landtag eingebracht hat. Dies könne allerdings nur ein erster Schritt sein.
„Wie wahrscheinlich die allermeisten Menschen in Sachsen-Anhalt lehnen wir die Vollverschleierung von Frauen als menschenverachtend ab. Allerdings sind eben auch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen zu schützen. Anders als etwa in Frankreich wäre ein Komplett-Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich gar nicht zulässig und das wollen wir auch nicht. Ein ausnahmsloses Verbot würde den Frauen wohl auch gar nicht helfen, weil ihnen dann der Zugang zum öffentlichen Raum verwehrt würde. Das Ergebnis wäre dann leider nicht Integration, sondern Isolation.
Es gibt jedoch Situationen, in denen staatliche Institutionen das Tragen einer Burka, Nikab und Ähnlichem nicht tolerieren können. In einigen Bereichen des öffentlichen Lebens ist mitunter eine eindeutige Identifikation der Person unabdingbar oder gar eine Frage der Sicherheit. In der Praxis ist das in Sachsen-Anhalt noch kein Problem. Der Gesetzgeber muss hier jedoch vorausschauend aktiv werden. Auch in Deutschland haben bereits Einzelfälle die Behörden vor große Probleme gestellt und zuweilen leider auch überfordert.
Die Landesregierung hat sich zunächst auf den Bereich Schulen und Wahlen beschränkt. Dort ist ein Verbot der Gesichtsverschleierung völlig nachvollziehbar. Warum die Grünen das verzögert haben, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen. Ich hätte es auch für richtig befunden, wenn Kitas und Hochschulen in das Verbot einbezogen worden wären. Überhaupt sollte die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum Anlass nehmen, um deutschlandweit für weitere notwendige Schritte zu werben. Bund und Länder sollten eine gemeinsame Linie zum Umgang mit der Burka vor Gericht, im öffentlichen Dienst, im Straßenverkehr und ähnlichen Situationen finden.“
Die Digitalisierung ist eine große Chance für die Arbeitswelt in Sachsen-Anhalt, sagt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
„Die Entwicklung droht verschlafen zu werden“, mahnt Faber allerdings. „Die Landesregierung kommt beim Breitbandausbau kaum voran“, kritisiert der Stendaler. „Der flächendeckende Glasfaserausbau für schnelles Internet bis 2030 ist ein viel zu später Termin. Die Landesregierung verfehlt bereits jetzt ihr Ziel von 50 Mbit/s bis 2018 klar. Schon heute benötigen die Menschen und Unternehmen in Sachsen-Anhalt schnelle und verlässliche Anschlüsse.“
Laut Studie der Initiative D21 gibt es immer noch 16 Millionen Bundesbürger, die digital abseits stehen. „Natürlich gibt es darunter Menschen, die das auch genauso wollen. Aber es gibt eben auch sehr viele, denen ein gutes Angebot gar nicht zur Verfügung steht“, ist Faber überzeugt. So sei mobiles Arbeiten laut Studie bei den allermeisten Berufstätigen in Deutschland immer noch die Ausnahme, weil es im jeweiligen Beruf oder Unternehmen nicht möglich ist. „Vor den Hintergrund des internationalen Wettbewerbs und des Fachkräftemangels ist Digitales Know How für den Erfolg unerlässlich. Die Infrastruktur hängt hier jedoch hinterher.“
Der Digitalisierungsgrad der deutschen Bevölkerung steigt im Digital-Index um 2 Punkte im Vergleich zum Vorjahr und steht nun bei 53 auf einer Skala zwischen 0 und 100. Deutschland befindet sich damit nur im Mittelfeld. Als Faktoren fließen Möglichkeit zum Zugang, zur Nutzung, dem Maß der Kompetenz und der Offenheit gegenüber der Digitalisierung ein. Befragt werden knapp 20.500 Bundesbürger ab 14 Jahren inklusive der sogenannten Offliner.
Sachsen-Anhalt liegt damit im Bundesvergleich bei der Internet- und mobiler Internetnutzung jeweils auf dem letzten Platz.
Hintergrund: Veröffentlichung der Studienergebnisse der Gesellschaftsstudie D21-Digital-Index 2017/2018 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Die Mitglieder des FDP-Ortsverbands entschieden in dieser Woche, den amtierenden Bürgermeister auch bei der anstehenden Neuwahl im März aktiv zu unterstützen. Auch der Landesvorsitzende Frank Sitta, MdB wünscht Keindorff und dem Ortsverband im Namen der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehr viel Erfolg.
Der Ortsvorsitzende Andreas Marx sagte nach der Nominierung: „ Wir haben mit unserem liberalen Bürgermeister Keindorff in der Vergangenheit sehr viel für Barleben erreichen können. Nun wollen wir diese positive Entwicklung in der kommenden Wahlperiode zum Wohle der Bevölkerung fortsetzten.“
Der 63 jährige Franz-Ulrich Keindorff dankte den Parteifreunden für die Unterstützung seiner Kandidatur. Er versicherte, auch in den kommenden 7 Jahren auf die 6 Richtigen für Barleben zu setzen. Das sind: reizvolle Wohngebiete, hervorragende Kindereinrichtungen, ein innovativer Wissensstandort, das Angebot für Sport und Freizeit für Jung und Alt, moderne Infrastruktur und ein attraktiver Wirtschaftsstandort.
Keindorff feierte im Oktober letzten Jahres sein 20. Amtsjubiläum. Anfänglich war seine Tätigkeit ehrenamtlich. Nach der Gemeindegebietsreform wurde er ab 2004 von den Ebendorfern, Barlebern und Meitzendorfern bereits zweimal auch zum hauptamtlichen Bürgermeister der Einheitsgemeinde gewählt.
Als Gast bei der Versammlung, überreichte Jürgen Fritzenkötter, der für die Landratswahl im Landkreis Börde nominierte FDP- Kandidat, dem Bürgermeister-Kandidaten eine Kapitänsmütze mit den Worten: “Das in Barleben in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft, in der Schullandschaft und in der Kultur Erreichte ist beispielhaft. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern von Barleben daher, dass Du als Kapitän das “Schiff Barleben” auch weiterhin von der Kommandobrücke aus steuern wirst.”
Auch der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB freut sich, dass Keindorff erneut kandidiert. “Ulrich Keindorff steht seit Jahren für erfolgreiche liberale Kommunalpolitik. Der Landesvorstand wünscht ihm deshalb für den anstehenden Wahlkampf alles Gute! Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde Barleben mit ihrem erwiesenermaßen bewährten Bürgermeister einen hervorragenden Kandidaten erneut zur Wahl haben.”
Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte; Entlastung um 5,5 Milliarden Euro geplant
„Angesichts von fast 18 Milliarden Euro Rücklage bei der Bundesagentur für Arbeit, ist es an der Zeit die Beiträge zu senken und damit kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. Hierzu bringt die FDP-Bundestagsfraktion am Freitag einen Gesetentwurf in den Bundestag zur Beratung ein. Nach Schätzung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr die Rücklage auf mindestens 18 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundesagentur für Arbeit geht selbst davon aus, dass die Rücklage im Jahresverlauf 2018 die Summe von 20 Milliarden Euro überschreiten wird.
„Die Rücklage soll in erster Linie konjunkturelle Schwächephasen auffangen. Selbst die Experten des IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung) sehen die Rücklage als ausreichend zur Bewältigung einer schweren konjunkturellen Krise am Arbeitsmarkt an“, begründet der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Dr. Marcus Faber die Gesetzesinitiative der Freien Demokraten. „Eine zu hohe Rücklage ist zudem auch nach Auffassung des Sachverständigenrates dazu geeignet, politische Begehrlichkeiten zu wecken“, mahnt Faber im Hinblick auf eine Große Koalition. Die Senkung des Beitragssatzes entlastet die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber um ca. 5,5 Milliarden Euro. Die Arbeitskosten werden gesenkt, was die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhöht.
Hintergrund: Gesetzentwurf der FDP Bundestagesfraktion zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte am 19.01.2018. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages verwiesen.
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Als Gast bei der Versammlung, überreichte Jürgen Fritzenkötter, der für die Landratswahl im Landkreis Börde nominierte FDP- Kandidat, dem Bürgermeister-Kandidaten eine Kapitänsmütze mit den Worten: “Das in Barleben in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft, in der Schullandschaft und in der Kultur Erreichte ist beispielhaft. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern von Barleben daher, dass Du als Kapitän das “Schiff Barleben” auch weiterhin von der Kommandobrücke aus steuern wirst.”