Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.
Zeit für Informationen und einen Rückblick auf die Woche von unseren MdBs Frank Sitta und Dr. Marcus Faber.
Wenn Sie bestimmte Informationen unserer beiden MdBs interessieren, kontaktieren Sie uns. Wir werden Ihre Wünsche weitergeben und schauen inwieweit diese realisierbar sind.
„Der Wolf muss in das Jagdgesetz. Nur so können wir auf den Sachverstand der Jäger als Fachkräfte bei der zunehmenden Wolfsproblematik zurückgreifen.“
Der Wolf ist wieder auf dem Vormarsch. Die Populationen steigen ständig an. Allein in Sachsen-Anhalt haben sich im letzten Jahr drei neue Wolfsrudel angesiedelt, die Zahl der Wölfe ist auf 81 – verteilt auf nunmehr 11 Rudel – angestiegen. Zwei weitere Rudel an den Grenzen zu Brandenburg und Niedersachsen werden diesen Bundesländern zugerechnet.
„Die Wölfe machen doch an den Landesgrenzen nicht halt, nur weil wir einen Strich auf der Karte ziehen“, begründet der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Forderung der FDP zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring.
Dabei kann auf das Engagement der mehr als 380.000 Jägerinnen und Jäger in Deutschland zur Hege und Pflege von Wald, Wild und Natur zurückgegriffen werden. „Die Jäger haben sich als ausgebildete Fachkräfte mit hervorragenden Ortskennnissen im jeweiligen Jagdbezirken bewährt und sind in Notsituationen sehr schnell hilfreich“, erklärt Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist. „Eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht erkennt die besondere Bedeutung der Jäger an. Sie tragen die Verantwortung für eine ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur.“
Die Zahl der Angriffe ist ebenfalls enorm gestiegen. Wurden 2015 bundesweit noch 700 Angriffe gezählt, waren es im Jahr danach bereits mehr als 1000 Nutztiere. „Es ist Zeit, die Entschädigungen für Weidetierhalter realistisch auszugestalten und die Beweislast bei den Landwirten und Schäfern zu reduzieren. „Angesichts der grausigen Bilder auf unseren Feldern, kann niemand ernsthaft von anderen heimischen Raubtieren ausgehen. Im Zweifel gilt es, zu unseren Land- und Viehwirten zu stehen.“
Hintergrund: Die FDP-Bundestagsfraktion beantragte am 02.02.2018 die Aufnahme des Wolfes ins das Bundesjagtgesetz und in die Anlage V der FFH-Richtlinie, sowie zur Schaffung einheitlicher Standards für ein bundesweites Wolfsmanagement und –monitoring. Außerdem beantrage Sie die Bereitstellung finanzieller Mittel für Schadenprävention und Wolfsgeschädigte. – Deutscher Bundestag Drucksache 19/584
Rücktritt des AfD-Landtagsvize, Durchsetzung der Geschäftsordnung gegen die AfD, Anerkennung von politischen Initiativen der Opposition
Die vergangene Landtagssitzung sowie der Parteitag der AfD an diesem Wochenende zeigen, in welche Richtung unsere Demokratie in Sachsen-Anhalt gerade geht: „vor die Hunde“. Die Form ist immer schon die Schwester der Freiheit gewesen. Respekt vor anderen Meinungen – so sehr man sie inhaltlich ablehnt – ist einer der Markenkerne einer modernen Demokratie. An beidem fehlt es den Abgeordneten der AfD.
Der Ton im Landtag gegenüber der politischen Konkurrenz, ebenso die Form der 
innerparteilichen Auseinandersetzung auf dem AfD-Parteitag lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass sie wirklich am Wohl unseres Landes interessiert sind. Statt um Problemlösungen für die Bürger geht es wohl um eigene Interessen.
Im Landtag versagte aber auch die Sitzungsleitung, denn Vulgärsprache ist nicht der Umgangston in einem Parlament und es versagten die Spitzen der anderen Fraktionen, die dem unwürdigen Theater nichts entgegenzusetzen hatten. Allein Andreas Steppuhn forderte den AfD-Vizepräsidenten eindringlich zum Einschreiten auf. Noch hoffe ich, dass die Regierungsfraktionen sich wenigstens zu einem gemeinsamen Abwahlantrag durchringen können: Ein Sitzungsleiter, der nicht in der Lage ist, ohne Ansehen der Person für ein Mindestmaß an Umgangsformen zu sorgen, gehört abgewählt.
Außerdem sollten sich die Regierungsfraktionen dringend darauf verständigen, ob sie in Zukunft wirklich alle Gesetzesinitiativen der Oppositionsfraktionen schon bei der ersten Lesung im Landtag ablehnen wollen. Auch Minderheitsideen sollten in den meisten Fällen die Chance haben, im Ausschuss diskutiert zu werden, um ggf. kluge Ansätze aufnehmen zu können. Ein pauschale Ablehnung sollte die Ausnahme sein und ausschließlich in der Art und Qualität der Vorlage begründet sein.
„Ich fordere die Abschaffung der in Sachsen-Anhalt geltenden Rasseliste für Hunde“, sagt der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber.
Die sogenannte Rasseliste regelt im Hundegesetz in Sachsen-Anhalt, dass es Hundebesitzern untersagt ist, bestimmte Rassen zu züchten, zu vermehren oder mit ihnen Handel zu treiben. Das Verbot bezieht sich auf Pitbull- und American Staffordshire-Terrier sowie Staffordshire- und Bullterrier. Auch Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden sind betroffen.
„Die in Sachsen-Anhalt als gefährlich eingestuften Hunderassen seien in anderen Europäischen Ländern teilweise stark verbreitet und völlig unauffällig, was Beiß-Vorfälle angehe“, begründet Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, seine Forderung.
„Für die so genannten Listenhunde, die als besonders gefährlich eingestuft werden, ist das Tierheim in der Regel die Endstation in ihrem Leben“, beklagt Faber.
„Die Vermittlungschance dieser Hunde ist danach sehr gering, weil vor allem die finanziellen Hürden für Interessenten zu hoch sind. Hier sind auch die Kommunen in der Pflicht nach Rassen diskriminierende Hundesteuern zu überdenken“, so der Stendaler Stadtrat abschließend.
Angesichts der Diskussion zur Volksinitiative heute im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Landesregierung die Kapazitäten für die Lehrerbildung zeitnah erhöht.
Angesichts der analogen Situationen etwa in Sachsen aber auch in anderen Bundesländern könne Sachsen-Anhalt nicht hoffen, eine große Zahl von Lehrkräften aus anderen Ländern zu gewinnen, sondern müsse für einen gewissen Zeitraum selbst mehr Lehrer ausbilden.
Da dies aber nicht von einem Tag auf den anderen geschehe, seien flankierende Maßnahmen, wie befristete Angebote zu Mehrarbeit, Einsatz von Verwaltungskräften, Quereinsteiger etc. erforderlich. Dabei müsse die Absicherung der Unterrichtsversorgung an erster Stelle stehen. Deshalb sei ein zusätzlicher Baustein die Bereitstellung digitaler Lernangebote entsprechend des Lehrplanes, um fachfremde Vertretungen, wenn sie denn nicht zu vermeiden sind, zu erleichtern.