“Die Regierungsfraktionen haben die Schulen im Ländlichen Raum dem Koalitionsfrieden geopfert”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Nach einer spannenden Debatte, scheiterte der Antrag von Linkspartei und Grünen, der auf einem Konsenspapier des Kultusministers und der bildungspolitischer Sprecher aller Fraktionen beruhte und bis 2023 Planungssicherheit an den Schulstandorten im Lande gebracht hätte.
“Dazu hätte sich jedoch insbesondere der Finanzminister hinsichtlich der STARK III-Förderkulisse bewegen müssen. Durch den Verzicht auf die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanungsverordnung 2017 ist das Schulsterben nicht vorbei.” so Hüskens. Denn die Förderkriterien von STARK III werden nicht geändert und dieses Programm zeigt sich in der Praxis als Modernisierung- und Wirtschaftsförderprogramm, leider aber auch als Schulschließungsprogramm. “Mit letzterem werden die Ziele der EU-Förderung im ländlichen Raum in ihr Gegenteil verkehrt”, so Hüskens.
Dass die SPD grundsätzliche Einwände gegen Schulverbände formuliert, wo diese doch Bestandteil des eigenen Wahlprogramms von 2011 seien, “das verstehe, wer will”. Schulverbände gibt es in vielen SPD-regierten Bundesländern. “In Sachsen-Anhalt nicht einmal einem Schulversuch zuzustimmen, das zeigt, dass die SPD-Landtagsfraktion für eine sachliche Argumentation kaum noch erreichbar ist. Ideologie pur dominiert die Bildungspolitik. So verspielt man Chancen – auch Wahlchancen für 2016”, so Lydia Hüskens mit Hinweis auf das Abschneiden der Sozialdemokraten in Thüringen.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Gestern fand die erste Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt in Haldensleben statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta [via Skype aus Brüssel zugeschaltet]) vor.
Nächste Regionalkonferenz Datum: 21.10.2014
Ort: Nienburg, Zum Schiffchen www.fdp-lsa.de
Die CDU hat in dieser Woche junge Mandatsträger aus den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten in Magdeburg versammelt. Sie hat anschließend – durchaus ungewöhnlich – deren deutliche Kritik am Regierungskurs, insbesondere an der Bildung- und Kinderförderungspolitik, in einer Pressemitteilung kommuniziert.
Dazu Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende: „Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hat die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht, damit aber auch zu einer Kostenexplosion geführt, die ihre Spuren in anderen Politikbereichen hinterlassen hat – keineswegs zum Vorteil des Landes. Außerdem hat die KiFöG-Novelle zu mehr Bürokratie und zu höheren Lasten für die Erwerbstätigen mit Kindern geführt. Sie ist Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Ohne sachlichen Grund und gegen den massiven Widerstand der Gemeinden wurde die Kompetenz für die “KiFöG”-Administration auf die Ebene der Kreise gehoben. Es ist an der Zeit, dass man eine ehrliche Bilanz zieht. Das KiFöG muss erneut auf den Prüfstand.“
Das gelte, so Hüskens, ebenso für die gescheiterte Grundschul-Sparpolitik des Kultusministeriums. Die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanungsverordnung ist politisch tot. Doch die neue Verordnung liege immer noch nicht vor, einem parteiübergreifenden Konsens verweigere sich die SPD-Fraktion auf Betreiben der Fraktionsvorsitzenden. Sie wolle sich offenbar auf Schulverbünde nicht einlassen, obwohl solche Schulverbünde (von Gymnasien und Sekundarschulen im ländlichen Raum) Teil des politischen Progamms im SPD-Wahlprogramm von 2011 sind. Und Schulverbünde in SPD-regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein seien ein wichtiger Baustein der Bildungsstruktur. Die CDU habe jetzt die Chance, sich zum Konsenspapier der Bildungspolitiker im Landtag zu bekennen, denn das Papier liege als Antrag von Linkspartei und Grünen im Landtag vor. „Nutzt sie diese Chance nicht, dann ist wieder einmal deutlich: Machterhalt ist der CDU wichtiger als Sacharbeit“, so Hüskens abschließend.
Vom 10. bis 11.10.2014 trafen sich die Mitglieder des FDP Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda zu ihrer 2. Sitzung in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Nach Begrüßung der Mitglieder und Gäste folgte die Einführung ins Tagungsprogramm durch den Vorsitzenden, Hans-Joachim Otto.
Anschließend folgte der Vortrag von Nicola Beer, Generalsekretärin der Bundes-FDP. Frau Beer lobte das zahlreiche Erscheinen der ehrenamtlichen Ausschuss-Mitglieder und hob die besondere Rolle der Bundesfachausschüsse bei der Erarbeitung eines neuen liberalen Leitbildes der FDP hervor. Frau Beer stellte anschließend die Auswertung der Mitgliederumfrage vom Sommer vor und skizzierte erste Ansätze, an welcher Stelle sich die FDP in der politischen Landschaft positionieren kann. Herr Otto fügte ergänzend hinzu, dass sich der Bundesvorstand nicht für Schnellschüsse entschlossen habe. Erst müsse die FDP strategisch auf eine solide Basis gestellt werden, bevor man mit neuen politischen Konzepten an die Öffentlichkeit geht. Eine wichtiges Element der neuen Strategie sind die Leitbild-Botschafter, die die liberalen Gedanken in der Fläche verbreiten sollen.
Aktuelles zum Thema Leistungsschutzrecht
Anschließend folgte das erste “Internet-Thema”: Aktuelle Entwicklungen beim Leistungsschutzrecht. Dieses Thema wurde kurzfristig ins Programm genommen, da sich hier neue Entwicklungen abzeichnen. Der Fachausschuss hatte die Möglichkeit, beide Seiten (Google vs. VG Media) im direkten Austausch zu hören.
Zum Hintergrund: Laut Leistungsschutzrecht, muss ein Suchmaschinen-Anbieter die Presseverlage bezahlen, wenn er mit Links und kurzen Textausschnitten, auf Inhalte der Verlage verweist. Nur “einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte” dürfen lizenzfrei genutzt werden. Google hat nun bekanntgegeben, dass es Verlage, die nach dem Leistungsschutzrecht von Google bezahlt werden wollen, nur noch mit Titel und Link in Google News darstellen möchte. Verlage, die auf diese Abgabe verzichten, werden in Google mit Titel, Text (Snippet), Vorschaubild und Link präsentiert. Die Verlage, die in der VG Media organisiert sind (u.a. Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg) fühlen sich von dem Vorgehen erpresst und möchten nun gerichtlich klären lassen, ob Google von einzelnen Anbietern mehr Inhalte anzeigen lassen darf, als von anderen. (siehe dazu: Google dampft Links auf manche Verlagsinhalte ein, zeit.de)
Dem Fachausschuss stellten sich Vertreter beider Lager zur Diskussion. Zuerst erläuterte Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik Google Deutschland die Sicht von Google. Laut Kottmann stand für Google in erster Linie die Umsetzung der Rahmenbedingungen im Vordergrund. Man habe sich mit einzelnen Verlagen verständigt. Diejenigen die keine Zahlungen für das Anzeigen der Beitragsauszüge nehmen wollen, werden weiterhin unverändert angezeigt. Bei den Verlagen, die auf die Zahlungen bestehen, hat man die Anzeige auf die Minimal-Variante (verlinkter Titel) runtergefahren.
Die VG-Media-Seite, vertreten durch Frau Dr. Christine Jury-Fischer und Dr. Christian-Henner Hentsch sieht hier eine Ungleichbehandlung einzelner Verlage durch Google. Google habe eine Monopol-Stellung und nutze diese aus, um keine Zahlungen für die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Material leisten zu müssen.
Die 1&1 Internet AG, die auch von den Verlagen zur Zahlung aufgefordert wurde, hat aufgrund der unsicheren Lage die anfragenden Verlage aus ihren Suchergebnissen ausgelistet.
Anschließend folgte eine heftige Diskussion in der die unterschiedlichen Standpunkte von Autoren, Herausgebern und Nutzern offen aufeinander trafen. Das Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form wird sicher noch häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.
Beim 2. Fachthema des Tages “Sucht Google neutral? Brauchen wir ein EU-Marktmissbrauchsverfahren?” ging es um die Monopolstellung von Google in der Internet-Suche und den angrenzenden Bereichen. Dazu präsentierte Robert M. Maier, Managing Director Visual Meta GmbH anschaulich, wie Änderungen bei Google zu starken Umsatz-Änderungen bei Internet-Firmen führen. Maier mutmaßte, dass Google in der Suche gezielt gute, inhaltsreiche Inhalte schlechter darstellt als Inhalte/Dienste von Google. Laut Maier ist das ein Weg, wie Google Dienste im Netz etablieren möchte und um sich weitere Geschäftsfelder zu erschließen. Dem widersprach erwartungsgemäß Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik Google Deutschland. Laut Kottmann zeigt Google Inhalte aufgrund der Suchrelevanz der User an. Dazu stehen dem Google-Algorithmus 200 Parameter zur Verfügung. Außerdem werden vom Google-Entwicklerteam Test durchgeführt, um für den User das beste Suchergebnis zu liefern. Laut Kottmann wird auch niemand gezwungen Google zu nutzen. Es gibt weitere Suchmaschinen und wenn Google die User durch verfremdete Suchergebnisse beeinflussen würde, könnten diese mit einen Klick zu anderen Suchmaschinen abwandern. Anschließend wurde zu diesen Thema in großer Runde diskutiert.
Das abschließende Tages-Thema “Das Recht auf Vergessenwerden – Gewinn für die Individualsphäre, Niederlage für die Informationsfreiheit?” wurde von Prof. Dr. Hubertus Gerstorf, Uni Rostock eingeleitet. Herr Gerstorf führte die Teilnehmer in das jüngst erlassene Urteil “Recht auf Vergessenwerden” mit einer anschaulichen Präsentation ein. Anschließend diskutierte die Runde mit Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik Google und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Thema. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört seit diesen Jahr einen achtköpfigen Beirat mit externen Experten aus europäischen Ländern an, den Google als Reaktion auf Kritik an der Umsetzung des EuGH-Urteils zum Recht auf Vergessenwerden ins Leben gerufen hat. Dieser Beirat soll Google zur Erarbeitung eines Lösch-Leitfadens beraten.
Am 2. Tag der Veranstaltung stand das Thema “Digitale Agenda = Gründer-Agenda? Stimmen die Rahmenbedingungen für Start-Ups in Deutschland?” auf der Tagesordnung. Dazu referierte Florian Nöll, Bundesvorsitzender Deutscher Start-up-Verband. Für Herrn Nöll liest sich die digitale Agenda der Bundesregierung im ersten Schritt gut, inhaltlich biete sie viele Schwächen und bleibt unkonkret in der praktischen Umsetzung. Er bezeichnete es mit “Zuviel German Angst und zu wenig German Mut”. Grundsätzlich bedauerte er die für Gründer und Startups ungenügenden Startbedingungen. In sehr vielen Ländern sind die Rahmenbedingungen deutlich besser. Als Beispiel nannte er z.B. den Dienst “Uber”, der bevor er sich auf dem Markt präsentieren kann, von politischen Interessengruppen bekämpft wird. So wird Europa und Deutschland immer mehr zum Bremser für Innovation.
Als vorletztes Thema stand die Erarbeitung einer “Liberalen Digitalen Agenda” auf dem Tagungsprogramm. Dazu führte der stellvertretende Vorsitzende des BFA Volkmar Eich ein. Anschließend diskutieren die Teilnehmer, welche Inhalte und Dinge die BFA für die Bundespartei “erarbeiten” soll. An sich eine Herkules-Aufgabe, da unter das Thema “Digital und Internet” viele Bereiche fallen, die für Laien schwer verständlich sind und sich im politischen Alltag noch schlechter “verkaufen” lassen. Die BFA hat nun die Aufgabe zu diesen Themen liberale Konzepte, ToDos und Lösungsansätze zu liefern.
Abschließend wurde die liberale Arbeitsplattform “meine freiheit” von Thomas Diener, FDP Bundesgeschäftsstelle vorgestellt. Die unter www.meine-freiheit.de erreichbare Seite bietet eine geschlossene Plattform (Gruppen), die es liberalen Organisationen (Landesverbände, Kreisverbände, Vorfeldorganisationen) ermöglicht, Online-Arbeit strukturiert abzulegen. Herr Diener stellte die einzelnen Bausteine vor. Ein besonderer Menüpunkt finden FDP-Mitglieder unter “Leitbild”. Hier können sich FDP-Mitglieder direkt an der programmatischen Arbeit der FDP beteiligen.
Am Nachmittag ging der 2. FDP Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda mit abschließenden Worten des Vorsitzenden Hans-Joachim Otto zu Ende.
Autor: Thomas Mergen, Internetbeauftragter FDP Sachsen-Anhalt
„Kein Land spart seine Unis so kaputt wie Sachsen-Anhalt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes.
Wie auch der „Spiegel“ berichtete, hat Sachsen-Anhalt seit 2000 seine Ausgaben pro Student um über 25 % gekürzt, während andere Länder – wie etwa Niedersachsen, Hessen oder NRW – heute mehr ausgeben als zur Jahrtausendwende.
Mit Blick auf die desaströse Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt meint der Liberale weiter:
„Ich fordere die Landesregierung zum Umdenken auf. Schwarz-Rot koppelt Sachsen-Anhalt von Wissenschaft und Forschung ab – und damit auch von Innovation und neuer Wertschöpfung. Wenn unsere Heimat auch wirtschaftlich wieder Anschluss an den Rest der Republik finden soll, muss es einen Paradigmenwechsel in der Landespolitik geben. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht länger der Steinbruch der Finanzpolitik von Herrn Bullerjahn sein.“
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“Die Regierungsfraktionen haben die Schulen im Ländlichen Raum dem Koalitionsfrieden geopfert”, so Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Nach einer spannenden Debatte, scheiterte der Antrag von Linkspartei und Grünen, der auf einem Konsenspapier des Kultusministers und der bildungspolitischer Sprecher aller Fraktionen beruhte und bis 2023 Planungssicherheit an den Schulstandorten im Lande gebracht hätte.
„Kein Land spart seine Unis so kaputt wie Sachsen-Anhalt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes.