Als riskantes Manöver bezeichnete Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Planungen der Landesregierung zum Nachtragshaushalt.
Obwohl die Prognose der Steuerschätzer zum Haushaltsplan 2012 noch eine Lücke von etwa 80 Millionen Euro aufweist, will die Landesregierung dem Parlament neue Ausgaben vorschlagen, die den Haushalt zusätzlich belasten werden. Das Risiko, das der Landeshaushalt dann in der verbleibenden Jahreshälfte zu tragen hat, liegt bei rund 100 Millionen Euro.
“Es gehört schon sehr viel Glück dazu, die fehlenden Mittel in einem halben Jahr zu erwirtschaften. Offensichtlich war die eigene Steuerschätzung, die der Haushaltsaufstellung in Sachsen-Anhalt anstelle der bundesweiten Novembersteuerschätzung zugrunde gelegt wurde, doch stark vom Prinzip Hoffnung geprägt”, so Hüskens. Jedes Stottern des Wirtschaftsmotors würde den Haushalt Sachsen-Anhalts im Vollzug in die roten Zahlen bringen.
Nach dem erfolgreichen Abschneiden der FDP bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein blickt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert optimistisch in die Zukunft.
„Es freut mich persönlich sehr, dass nach Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein nun auch die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner in NRW ein sehr gutes Wahlergebnis einfahren konnte. Jetzt gilt es die Kräfte zu bündeln und gemeinsam klare Kante zu zeigen um die positive Tendenz nach Berlin mitzunehmen, meinte Wolpert nach Bekanntwerden der ersten Zahlen am Sonntag aus NRW.
„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die Menschen von unseren Inhalten wieder überzeugen können.
Wir müssen eine klare Linie verfolgen und auf uns Vertrauen, dann vertrauen uns auch die Menschen wieder. Dann werden wir auch Erfolg haben!“
Nach der ablehnenden Haltung Sachsen-Anhalts bei der Kürzung der Solarkürzung zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.
„Der Bundesrat hat heute mit seiner Ablehnung die große Chance vertan, dem Subventionswahn der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung endlich einen Riegel vorzuschieben.
Die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf ihren derzeitigen technischen Stand ist ohnehin in Frage zu stellen. Eine Bereinigung des Marktes in der Solarbranche ist unausweichlich, wie jüngst auch Haseloffs Wirtschaftsministerin Wolff feststellte.“
„Die Subvention ist generell sozial unausgewogen. Es kann nicht sein, dass ein Bewohner einer Mietwohnung die Solaranlage von Hausbesitzern mitfinanzieren,“ so Wolpert weiter
Wolpert forderte alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen. “Die Blockade von Rot-Grün vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die auch die längst fällige Steuersenkung betrifft, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Interessen der Verbraucher.”
Über die neuesten Forderungen der Grünen Fraktion in Sachsen-Anhalt nach einem Ausstieg aus der Braunkohle zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert sichtlich irritiert.
„Die Regierungen in Bund und Land sind angehalten bezahlbare Voraussetzungen, wie Speichertechnologien und Brückentechnologien, für die Energiewende zu schaffen. Dies erreichen wir jedoch nur, wenn wir uns endlich ideologiefrei mit der Problematik beschäftigten. Es geht hier nicht darum, illusionäre Forderungen aufzumachen, um anschließend vor Ort Projekte zu blockieren, die für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nötig wären.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Grünen daher auf, sich endlich sachlich an der Debatte zu beteiligen. Um die Grundlastfähigkeit der hiesigen Energieerzeugung sicherzustellen, strebt die FDP Sachsen-Anhalt einen ideologiefreien Energiemix an. Dies beinhaltet auch ausdrücklich den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue effizientere Verfahren und die weitere Nutzung der heimischen Braunkohle.”
BERLIN. Jens Ackermann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen Anhalt erklärt zur morgigen Abstimmung im Bundesrat über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression:
„Ich fordere die schwarz-rote Landesregierung auf, morgen im Bundesrat dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression zuzustimmen. Eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ist seit langem überfällig. Die Sozialdemokraten stünden als Heuchler da, wenn sie einerseits hohe Tarifsteigerungen fordern und andererseits mit ihrer unsozialen Blockade dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern von den Erhöhungen nichts verbleibt.
Der Abbau der kalten Progression ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Grünen fangen an, das einzusehen. Auch die SPD sollte sich einem Inflationsausgleich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht länger verschließen. Zumal die Länder und Kommunen dadurch nicht belastet werden. Gerade für eine ehemalige Arbeiterpartei müsste es unerträglich sein, dass die Gehaltssteigerungen der Beschäftigten zwar zu höheren Steuerzahlungen führen, gleichzeitig aber aufgrund der Inflation die Kaufkraft sinkt. Union, FDP und nun auch die Grünen wollen höheren Steuerzahlungen auf kaufkraftreduzierte Einkommen ein Ende bereiten, nur die SPD will daran festhalten. Die Sozialdemokraten sollten ihre Position überdenken und zur sozialen Vernunft zurückkehren.“
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