13. April 2007 | Beschlüsse, Haushalt
Beschluss des Landesparteitages
Die Freien Demokraten blicken mit tiefer Sorge auf die außer Kontrolle zu geratenden drohende Landesverschuldung. Bereits heute betragen die Schulden des Landes über 22 Milliarden Euro, davon entfallen ca.19 Milliarden Euro auf das Land und ca.3 Milliarden Euro auf die Kommunen. Die hieraus resultierende jährliche Zinszahlungen belasten die Haushalte und somit die Bürger von Sachsen-Anhalt mit einer Milliarde Euro last erden weiterhin Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen. Ende 2006 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen-Anhalt ca. 8000 Euro.
Die bisherige Finanzpolitik im Land hat immer wieder tagespolitische Probleme zu Lasten kommender Generationen mittels Schulden gelöst. Verantwortliches, generationengerechtes und nachhaltiges Handeln des Staates ist jedoch unvereinbar mit weiterer Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte. Die Freien Demokraten fordern daher ein Verschuldungsverbot in der Landesverfassung und für die Kommunen. Kurzfristig muss die Neuverschuldung nachhaltig in den durch die Maastricht-Kriterien vorgegebenen Drei- Prozent-Rahmen zurückgeführt werden. Im Anschluss müssen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Ist dies erreicht, dürfen die Aufwendungen die Einnahmen nicht mehr übersteigen und grundsätzlich keine Kredite mehr aufgenommen werden. Abweichungen, also die Neuaufnahme von Krediten, sind nur in Ausnahmefällen mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des zuständigen legislativen Gremiums und ausgearbeitetem, vorliegendem und verbindlichem Tilgungsplan möglich. Ein weiteres ‚Verfrühstücken’ des Handlungsspielraums der jungen Generation ist nach Auffassung der FDP unverantwortlich und nicht länger hinnehmbar.
Die FDP Sachsen-Anhalt wirkt daraufhin das die Bundes-FDP diese Gedanken aufgreift und sie auf den Bundeshaushalt zu übertragen suchen.
13. April 2007 | Beschlüsse, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalts fordert den Minister für Wirtschaft und Arbeit auf, den „Dialog Bundeswehr und Wirtschaft“, der erstmalig im Jahre 2003 unter Federführung des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger stattfand, mehrfach wiederholt wurde und jeweils auf breite Zustimmung bei allen Beteiligten stieß, wieder aufzunehmen und mindestens einmal jährlich fortzusetzen.
13. April 2007 | Beschlüsse, Infrastraktur, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert:
die B190n in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg schon jetzt in der Trassenführung beginnend vom Niedersächsischen Wittingen über Salzwedel und über die Elbe nach Berlin zu planen.
29. April 2006 | Beschlüsse, Infrastraktur, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
- Der Landesparteitag unterstützt die Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg zum Erhalt des Schiffshebewerks Rothensee.
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Weichen für den langfristigen Weiterbetrieb des Schiffshebewerks Rothensee in Magdeburg zu stellen. Dadurch soll dem ausdrücklichen Bürgerwillen zum Erhalt des bedeutenden technischen Denkmals Rechnung getragen werden – ein Bürgerwille, der sich u.a. auch ausdrückt in einer Unterschriftenaktion, die weit über die Stadtgrenzen Magdeburgs hinausgeht und bisher ca. 31 000 Unterschriften gesammelt hat (Stand: 6. 4. 2006).
29. April 2006 | Beschlüsse, Grundsatzprogramm, Landesverband
Beschluss des Landesparteitages
Der Landesvorstand wird beauftragt bis zum Ende des 1. Halbjahres 2006 eine Grundsatzkommission einzurichten. Die Kommission erarbeitet einen Vorschlag für ein Grundsatzprogramm der FDP in Sachsen-Anhalt. Das Grundsatzprogramm wird dem Landesparteitag im Frühjahr 2008 zur Beratung vorgelegt. Die erarbeiteten Ergebnisse werden regelmäßig mit den Landesfachausschüssen beraten. Die Grundsatzkommission kann zu ihren Beratungen externe Gäste und Referenten laden.
Die Kommission setzt sich zusammen aus:
- dem / der Vorsitzenden – auf Vorschlag der Landesvorsitzenden aus den Reihen der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
- dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion
- der Vorsitzenden des Landesverbandes
- 4 Mitgliedern des Landesvorstandes
- 1 Vertretern der Jungen Liberalen (Mitglied der FDP)
- 1 Vertreter der Liberalen Initiative Mittelstand (Mitglied der FDP)
- 1 Vertreterin der Liberalen Frauen (Mitglied der FDP)
- 1 Vertreter der Liberalen Senioren (Mitglied der FDP)
- 1 Vertreter der V.L.K.
