15. November 2011 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesvorstandes
Kritik an der ersatzlosen Streichung der Schullaufbahnempfehlung
Die FDP Sachsen-Anhalt hält den Beschluss zur ersatzlosen Streichung der Schullaufbahnempfehlung für grundlegend falsch. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, die Empfehlung durch verbindliche Aufnahmeprüfungen an allen weiterführenden Schulen in Kombination mit weiteren Beratungsgesprächen abzulösen.
Die FDP Sachsen-Anhalt stellt fest, dass die Erwartungen, die an die Einführung der Schullaubahnempfehlung geknüpft wurden, sich nicht erfüllt haben. Die Schullaufbahnempfehlung hat nicht dazu geführt, dass Eltern und Kinder eine belastbare Empfehlung erhalten haben. Die hohe Zahl von Wechseln von den Gymnasien hin zu Sekundarschulen belegt dies.
Gleichzeitig legt die FDP Sachsen-Anhalt großen Wert auf eine Durchlässigkeit zwischen den Schulformen.
9. April 2011 | Beschlüsse, Wirtschaft
Beschluss des Landesparteitages
Die geplante Reform der Bundeswehr wird entscheidende Auswirkungen auf die Struktur der künftigen Streitkräfte im international asymmetrischen Bedrohungsgeflecht und die Standorte im Bundesgebiet haben.
Der FDP Landesverband wird beauftragt, einen Appell an die Landesregierung zu richten, das Thema der Reform der Bundeswehr und die damit zusammenhängenden Standortsicherungen in Sachsen-Anhalt zur Chefsache der Landesregierung zu machen mit dem Ziel, alle derzeitig 11 Standorte der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt zu erhalten und weiter auszubauen.
Die wirtschaftlichen, sozialen, demografischen und arbeitsmarktpolitischen Bedeutungen der Bundeswehrstandorte mit den derzeit ca. 6.100 Soldaten und weiteren zivilen Angestellten für die betroffenen Kommunen sind dabei hervorzuheben.
9. April 2011 | Beschlüsse, Landesverband
Beschluss des Landesparteitages
Der Landesvorstand wird beauftragt einen Fachausschusses bzw. eine Arbeitsgruppe Liberalismus / Programmatik einzurichten, um den Landesverband in den Fragen des Liberalismus zu unterstützen. Ebenso soll dieser Ausschuss sich an der Diskussion des geplanten „neuen Bundesprogramms“ beteiligen.
17. April 2010 | Beschlüsse, Bürgerrechte
Beschluss des Landesparteitages
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Auffassung, dass der Einsatz von sogenannten Nacktscannern und Körperscannern die Würde des Menschen antastet und lehnt ihn deshalb ab. Der FDP-Landesverband ist der Auffassung, dass die momentanen Handlungsoptionen für die Sicherheit in sensiblen Bereichen unserer Infrastruktur hinreichend ist. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Mittel auch konsequente Anwendung finden! Bei den bisherigen Terrorakten im Bereich von Flughäfen und/oder derartig gesicherten Zonen waren die Ursachen bisher ausschließlich in menschlichem Versagen begründet.
Ein forciertes Training der Sicherheitskräfte und der vermehrte Einsatz von Sprengstoffspürhunden sowie dem so genannten Profiling sowie ein Austausch der Informationen von Sicherheitskräften auf internationaler Ebene sollten deutlich vor dem massiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte in Angriff genommen werden.
Sollte die technische Entwicklung den Einsatz von Geräten ermöglichen, die Sprengstoff oder andere gefährliche Gegenstände anzeigt, ohne die Würde des Menschen zu verletzen, kann der Sachverhalt neu bewertet werden.
17. April 2010 | Beschlüsse, Bildung
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP ist überzeugt, dass eine gute Bildung und Ausbildung die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben ist. In Deutschland ist der Bildungsgrad aber deutlich stärker vom Elternhaus abhängig als in den meisten anderen europäischen Ländern. Damit gerade bei Kindern aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien Bildung wirklich zur Chance wird, bedarf es einer zielgenauen Unterstützung.
Deshalb spricht sich die FDP dafür aus, dass neben den Finanztransfers wie Kindergeld/Steuerfreibeträgen und der Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur vom Kindergarten bis zur Universität spezielle Programme und Angebote treten, die es auch Kindern aus diesen Elternhäusern ermöglichen, ihre Talente und Fähigkeiten zu entwickeln. Teilhabe, etwa in Sportvereinen, Musikschulen und anderen kulturellen Einrichtungen müssen aktiv angeboten und solidarisch finanziert werden. Dabei ist für die FDP das Gutscheinmodell zu favorisieren, um auch den Kindern einen Besuch ermöglicht, deren Eltern nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Talente ihrer Kinder zu fördern.
Die FDP fordert deshalb die Bundespartei auf, sich bei der Ausgestaltung der 150 Euro Bundesleistung für Bildung dafür einzusetzen, dass neben die Auszahlung an die Eltern das Gutscheinmodell zumindest als alternative Möglichkeit für die Länder angeboten wird.
