Die Idee, einen Schulfrieden zu verhandeln, kommt nach Auffassung von Dr. Lydia Hüskens, der Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen, deutlich zu spät. Mehr als zehn Jahre nach vergleichbaren Initiativen in anderen Bundesländern soll nach dem Willen der Kenia-Koalition ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden, wie Schule in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Er soll Maßstäbe bei Themen wie Schulorganisation und Digitalisierung setzen und über die Landtagswahl 2021 hinaus halten.
„Die FDP hatte einen solchen Schulfrieden schon im Mai 2014 gefordert, allerdings ohne Resonanz, so Lydia Hüskens. Dabei macht es durchaus Sinn, auf Landesebene bei zentralen Themen einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen. „Voraussetzung für den Erfolg ist allerdings, dass alle Beteiligten von ideologischen Grabenkämpfen Abstand nehmen, woran man bereits innerhalb der Koalition zweifeln darf, und dass man nach Landtagswahlen dann auch die entsprechenden Maßnahmen weiter umsetzt.“, so Hüskens.
Sachverstand statt Ideologie, das sei in der Bildungspolitik leider die Ausnahme, nicht die Regel. Sachsen-Anhalt habe zudem eine traurige Tradition, mühsam errungene Kompromisse, wie nach dem Bildungskonvent oder dem Volksbegehren zur Kinderbetreuung, zeitnah aufzukündigen. Außerdem: Wunder, das zeigt das Beispiel Bremen, sollte man von einem Schulfrieden nicht erwarten. In Bildungstests schneiden Bremer Schülerinnen und Schüler nach wie vor schlechter ab, als die Schülerinnen und Schüler der meisten anderen Bundesländer – trotz Schulfriedens.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bewertet das erzielte Ergebnis im Vermittlungsausschuss positiv: „Mit der Einigung ist endlich der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden.“
Für Sachsen-Anhalts Schüler hofft der Stendaler Bundestagabgeordnete nun auf eine schnelle Umsetzung: „Die Große Koalition und allen voran Bildungsministerin Anja Karliczek müssen jetzt zügig den Digitalpakt umsetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen. Ich wünsche mir, dass möglichst schnell viele Schulen, egal ob in der Altmark, Halle oder Magdeburg von diesem
Kompromiss profitieren können. WLAN, Whiteboards, Laptops und digitale Lernprogramme gehören flächendeckend in die Schulen.“
Zum Kompromiss erklärt Faber: „Mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit wird erstmals eine klare Zielformulierung für Bundesgelder in das Grundgesetz geschrieben. Zudem kann der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in die Schulung von Lehrpersonal oder die Unterstützung durch IT-Spezialisten.“ Auch würden die Finanzhilfen nicht mehr degressiv ausgestaltet, wodurch für die Länder Verlässlichkeit hergestellt werde. „Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher kommt“, so Faber.
Hintergrund: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen
Bundestag lange gekämpft. Am Donnerstag wurden, durch namentliche Abstimmung, die nötigen Änderungen lediglich gegen die Stimmen der AfD auf den Weg gebracht. Deutschlands Schulen können mit digitalen Mitteln für fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln ausgestattet werden.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert nach dem Tod einer Schülerin in Halle ein Umdenken beim Schularrest.
„Der Tod der Schülerin ist ein tragisches Unglück. Ich spreche der Familie mein herzliches Beileid aus und wünsche den Angehörigen viel Kraft in dieser schweren Zeit. Angesichts dieser Tragödie ist ein Umdenken in der Bildungspolitik erforderlich. Wenn Schulschwänzern und ihren Familien mit Strafen und Jugendarrest gedroht wird, kann das nicht die Lösung sein. Die Ursachen für Schulschwänzen sind so vielfältig und individuell, wie die Kinder und Jugendlichen selbst. So wie große Teile unserer Bildungspolitik, sind auch solche Sanktionen schlichtweg von Gestern.
Wir müssen den Ursachen für das Schwänzen auf den Grund gehen, wir müssen auf die Probleme der Schüler eingehen, statt sie einfach nur bestrafen zu wollen. Frust und Angst vor Sanktionen gehören nicht in die Schule. Paragraf 84 im Schulgesetz, der Schulpflichtverstöße als Ordnungswidrigkeit behandelt, gehört auf den Prüfstand.
Was wir brauchen ist ein tragfähiges Unterstützungssystem in den Schulbehörden, die Etablierung von Schulsozialarbeit sowie ein solides Netzwerk in der Elternberatung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Gesundheitsfürsorge.“
Die Freien Demokraten fordern das Land dringend auf, die Anzahl der Lehramtsstudenten an der Martin-Luther-Universität zu erhöhen, statt wie geplant um 150 Plätze zu kürzen. „Das Land muss jetzt schnell handeln“, fordert Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Um dem aktuellen Lehrermangel und Unterrichtsausfall entgegenzuwirken ergänzt Sitta:“ Wir müssen qualifiziertem Personal den Quereinstieg erleichtern und das Lehrpersonal von organisatorischen Zusatzaufgaben befreien. Hier muss man angesichts der derzeitigen Situation flexible Lösungen schaffen, zum Beispiel durch den Einsatz von Verwaltungsleitern.“
Zudem sollten Lehrern Mehrstunden und Überstunden angemessen vergütet werden. Bereits pensionierte Lehrer könnten für eine Wiederaufnahme ihrer Beschäftigung aktiviert werden.
Neue Lehrer schnell einstellen / Unterricht sichern
(Magdeburg / Dessau). Der Landesvorstand der Freien Demokraten hat auf seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, bei der Einstellung von Lehrern zügig zu handeln.
“Der beschlossene Einstellkorridor wird zwar kaum reichen, um die massiven Unterrichtsausfälle nachhaltig zu minimieren, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Allerdings müsse die Regierung jetzt schnell handeln und zugleich zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Unterricht zu sichern.
Dazu gehören für die Freien Demokraten u.a:
eine angemessene Entlohnung der Lehrer für Mehrstunden statt des Aufbaues von Überstundenkontigenten, die dann später zum Ausfall von Lehrern führen,
die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte und
die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben. Dazu solle in einem Modell der Einsatz von Verwaltungsleitern an größeren Schulen erprobt werden.
Zugleich bekräftigten die Liberalen ihre Forderung nach einem Schulfrieden und dem Aussetzen aller Grundschulschließungen, um die Erstellung eines sinnvollen Schulnetzplanes zu ermöglichen, der neben den pädagogischen Aspekten auch die Fahrzeiten der Schüler u.a. Aspekte berücksichtige.
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