Wie aus einer Antwort des BMVg hervorgeht, sind im ersten Halbjahr 2018 bereits 49 Straftaten gegen die Bundeswehr gemeldet worden. Diese reichen von Sachbeschädigungen über Sabotageakte und Brandanschläge, bis hin zu Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige.
“Es kann doch nicht sein, dass sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Uniform nicht mehr auf die Straße trauen können”, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber. “Wenn sie bereit sind, in aktuell 14 Auslandseinsätzen ihr Leben zu riskieren, müssen wir dafür Sorge tragen, dass sie im eigenen Land keiner Gewalt ausgesetzt sind”, entrüstet sich Faber weiter.
Die Antwort des BMVg ruft bei dem Stendaler alte Erinnerungen hervor. “Der Anschlag 2013 vor meiner eigenen Haustür hat mich damals sehr erschüttert. Ich hoffe, dass wir das gesellschaftliche Klima gegenüber der Bundeswehr mit unserer Arbeit verbessern können. Deshalb befürworte ich jede Initiative, die den Dienst innerhalb der Bundeswehr wertschätzt, gerade vor dem Hintergrund immer weiter wachsender Aufgaben der Streitkräfte.”, so Faber.
Ein Brandanschlag in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg hat 2013 einen hohen Millionenschaden verursacht. Durch den Anschlag wurden mehrere Fahrzeuge teils schwer beschädigt. Daraufhin wurden die Sicherheitsmaßnahmen für alle Bundeswehrstandorte erhöht.
Hintergrund: Im Jahr 2017 sind 87 Anschläge/Straftaten gegen die Bundeswehr verübt worden. Davon waren sechs Angriffe gegen Bundeswehrangehörige, sechs Brandanschläge, fünf Sabotageakte und 70 weitere Sachenbeschädigungen. Bis zum 19. Juni diesen Jahres wurden bisher insgesamt 49 Gewaltaktionen gemeldet. Dabei handelt es sich um sieben Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige, zwei Brandanschläge, zwei Sabotageakte und 38 weitere Gewalttaten gegen Sachen.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußerte sich zur Medienberichterstattung über die Einsatzbereitschaft des Eurofighter wie folgt:
“Von aktuell 128 Waffensystemen Eurofighter standen laut „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr 2017“ von Februar 2018 im Durchschnitt 81 zur Verfügung, von denen wiederum lediglich 39 einsatzbereit waren. Allein diese Zahlen und der daraus resultierende materielle Einsatzbereitschaftsgrad von 48 Prozent sind erschreckend.
Das nun öffentlich gewordene Problem einer Ersatzteilbeschaffung zeigt beispielhaft die Misere des Bundesministeriums der Verteidigung. Auch wenn mir die Zahl von vier einsatzbereiten Eurofighter als sehr gering erscheint, verdeutlicht dieser Vorfall dennoch einmal mehr, dass das Materialerhaltungskonzept des BMVg die Bundeswehr kaputt gespart hat.
Es ist ein Skandal, dass Ersatzteile, wie beispielsweise Dichtungen, nicht mehr bevorratet werden und eine Abstützung auf die Industrie auch nicht mehr greifen kann. Da nützt es nichts, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu zuschieben.
Die Bundeswehr braucht nicht einfach nur mehr Geld, sondern ein Umdenken im Beschaffungswesen, inklusive bei der Bewirtschaftung. Das sind wir nicht nur unseren internationalen Partnern schuldig, sondern auch oder vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten. Ihre Ausrüstung und Ausbildung muss Priorität haben.”
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisierte am Donnerstag im Deutschen Bundestag die fortwährende Mangelwirtschaft der Bundesregierung bezüglich der Bundeswehr. Anlass dafür sind die Berichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, welche ein noch immer desaströses Bild zeichnen.
In seiner Rede betonte Faber, dass trotz viel beschworener Trendwenden, noch immer keine Bewegung zu spüren sei. „Der Bundeswehr fehlt es an qualifizierten Personal und adäquater Ausrüstung. Die Regenjacke beispielsweise weist noch immer die gleichen Mängel auf, wie damals, während meiner aktiven Zeit als Panzerpionier in Havelberg und das ist 15 Jahre her“, pointiert der Liberale. Auch seien die Soldatinnen und Soldaten unsinnigen bürokratischen Abläufen ausgeliefert.
„Jeden Monat die gleichen Formulare auszufüllen, um beispielsweise Trennungsgeld zu bekommen, obwohl sich meist nur das Datum ändere, ist doch Irrsinn. Das muss sich ändern“, fordert der Altmärker. „Wir, die Freie Demokraten, werden den benötigten Erneuerungsprozess der Bundeswehr konsequent begleiten, dafür fordern wir auch mehr Geld und Engagement der Bundesregierung. Das BMVg kann nicht den Soldaten nichts Unmögliches abverlangen, ohne selbst seine Hausaufgaben richtig zu machen.“
Hintergrund: Der Wehrbeauftragte wird nach Artikel 45b Grundgesetz als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Zu seinen Kernaufgaben gehört ferner, über die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten sowie über die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung zu wachen. Die gewonnenen Erkenntnisse über den inneren Zustand der Bundeswehr hält der Wehrbeauftragte in einem umfassenden Bericht fest, den er einmal jährlich dem Deutschen Bundestag vorlegt. Der 59. Bericht wurde Mitte Februar dem Präsidenten des Deutschen Bundestages übergeben. Bis Mitte Juni hat nun die Bundesregierung und damit das BMVg Zeit Stellung zu beziehen.
Angesichts anstehender Mandatsverlängerungen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber um die Soldatinnen und Soldaten besorgt. Auf Nachfrage erklärte die Bundesregierung am Mittwoch, den 21.03.2018, dass der Einsatzrhythmus, von vier Monaten Ausland und 20 Monaten Heimat, in vielen Bereichen nicht eingehalten werden kann.
So ist die Einsatzbelastung in den Bereichen Führungsunterstützung, Luftbildauswertung und Sprachmittlern besonders hoch, erfuhr Faber auf Nachfrage an die Bundesregierung. Die Bundesregierung darf ihre internationalen Verpflichtungen nicht auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten erfüllen“, so Faber. „Der Einsatzrhythmus 4/20 darf kein interpretierbarer Anhalt sein. Die angekündigte neue Missionssystematik ist noch in Planung und hilft aktuell nicht. Hier werde ich weiter nachharken.“
Diese neue Missionssystematik soll im Gegensatz zur bisher gültigen Einsatzsystematik neben Einsätzen auch Missionen der Bundeswehr, die eine längere Abwesenheit vom Standort erfordern, berücksichtigen. Wann und wie sie umgesetzt werden soll, ist bislang fraglich.
Am Donnerstagabend, den 22.03.2018, wird der Deutsche Bundestag die Mandate für die Einsätze im Irak, Afghanistan, Südsudan, Sudan und Sea Guardian im Mittelmeer verlängern. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber steht zu den deutschen Verantwortungen, wird sich jedoch beim Mandat für Irak/Syrien enthalten. „Das neue Mandat der Bundesregierung ist mangelhaft. Es ist zu unbestimmt formuliert, zu ungewiss ist die Sicherheitslage und zu unkonkret der Auftrag der deutschen Soldaten, die fortan eine Ausbildungsmission im Zentralirak durchführen sollen“ erklärt Faber seine Entscheidung.
Hintergrund: Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrags “Strategischer Verwundetenlufttransport (StratAirMedEvac)” bereitgehaltenen 42 Soldatinnen und Soldaten sowie drei Soldaten bei der Mission MINURSO und zwei deutschen Soldaten bei der Mission UNSMIL, sind insgesamt 3.957 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt. Weitere knapp 870 Soldatinnen und Soldaten befinden aktuell in einsatzgleichen Verwendungen oder Dauereinsatzaufgaben (Mittelmeer und Litauen).
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber, Berichterstatter Luftwaffe seiner Fraktion, zeigt sich fassungslos nach der Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung auf seine Frage nach der Einsatzbereitschaft der Transportflugzeuge: „Auch wenn sich zwei A400M derzeit wegen Instandsetzungs- und Nachrüstmaßnahmen bei der Industrie befinden, kann ich nicht nachvollziehen, warum in den vergangenen zwei Monaten zeitweise nur zwei Flugzeuge tatsächlich genutzt werden konnten.“
Die mangelnde Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschäftigte die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dort scheiterte jedoch die FDP Initiative für einen Unterausschuss „Einsatzbereitschaft Bundeswehr“ an der Ignoranz der anderen Fraktionen. „Ich werde in der nächsten Sitzungswoche der Bundesregierung den Finger in die Wunde legen. Die Einsatzbereitschaft gerade auch im Transport ist eine Grundvoraussetzung für unser internationales Engagement.“
Ende März laufen sechs Bundeswehrmandate aus, welche nach der Vorstellung der Bundesregierung überwiegend verlängert werden sollen. „Auch wenn ich die neuen Mandatsentwürfe mit ihren Änderungen noch nicht kenne, so müssen doch Grundvoraussetzungen, wie der Transport und die Versorgung gesichert sein. Das sehe ich derzeit nicht“, so Faber.
„Ein Ehepaar aus meinem Wahlkreis Stendal hat mir am Rande einer Infofahrt des Bundespresseamtes am Donnerstagabend in Berlin erzählt, dass Ihre Tochter als Bundeswehrärztin gerade in Mali im Einsatz ist. Aufgrund der desolaten Lage der Bundeswehr, wird sie jetzt zwei Wochen später als erwartet nach Hause zurückkommen. Das ist eine unheimliche emotionale Belastung für die Familie. Sowas kann nicht sein. Das ist ein Zustand, den ich nicht verantworten möchte.“
Hintergrund:
Ende März laufen die Mandate folgender Einsätze aus: Resolute Support (Afghanistan), UNMISS (Süd-Sudan), UNAMID (Sudan), EUTM SOM (Somalia), COUNTER DAESH (Jordanien/Irak), SEA GUARDIAN (Mittelmeer). Insgesamt befinden sich in diesen Einsätzen rund 1470 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Insgesamt sind aktuell über 3500 Soldatinnen und Soldaten in 13 mandatierten Einsätzen gebunden.
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