Die Landesregierung ist gefordert, sich endlich mit den Trägern der Schulen in Freier Trägerschaft über eine gerechte Finanzierung zu verständigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt angesichts der Berichterstattung, in der Wolfgang Aldag von den Grünen einen Konsens andeutete, der vom Fraktionssprecher der SPD umgehend per Twitter dementiert wurde. „Um zudem zukünftig zu vermeiden, dass es immer wieder Streit um eine angemessene Finanzierung gibt, halte ich eine paritätisch von Land und Schulträgern besetzte Kommission für hilfreich, die die Angemessenheit der Finanzausstattung periodisch prüft, also eine Art „Bildungs-KEF“ analog der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.”
Die Schulen in Freier Trägerschaft seien eine wichtige Ergänzung der Schullandschaft und nicht ohne Grund in der Verfassung verankert. Sie bieten mit ihren spezifischen pädagogischen Programmen oder ihrer Werteorientierung zusätzliche Alternativen. Es sei deshalb absolut unverständlich, dass die Landesregierung sich noch immer nicht zu einer angemessenen Finanzierung durchgerungen hat, trotz bester finanzieller Rahmenbedingungen.
Dass ein landeseigenes Gutachten erst 2019 vorliegen und eine Entscheidung nicht auf Basis der bereits existierenden Untersuchungen möglich sein soll, erscheint zumindest zweifelhaft. „Die Schulen haben einen Anspruch auf eine gerechte Finanzierung, die Gelder unterliegen nicht der Verfügungsmasse der Landesregierung, sondern müssen den Schulen zur Verfügung gestellt werden“, so Hüskens abschließend, „auch weil niemand ein Interesse daran haben kann, die Existenz der Schulen in freier Trägerschaft zu riskieren.“
Rücktritt des AfD-Landtagsvize, Durchsetzung der Geschäftsordnung gegen die AfD, Anerkennung von politischen Initiativen der Opposition
Die vergangene Landtagssitzung sowie der Parteitag der AfD an diesem Wochenende zeigen, in welche Richtung unsere Demokratie in Sachsen-Anhalt gerade geht: „vor die Hunde“. Die Form ist immer schon die Schwester der Freiheit gewesen. Respekt vor anderen Meinungen – so sehr man sie inhaltlich ablehnt – ist einer der Markenkerne einer modernen Demokratie. An beidem fehlt es den Abgeordneten der AfD.
Der Ton im Landtag gegenüber der politischen Konkurrenz, ebenso die Form der innerparteilichen Auseinandersetzung auf dem AfD-Parteitag lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass sie wirklich am Wohl unseres Landes interessiert sind. Statt um Problemlösungen für die Bürger geht es wohl um eigene Interessen.
Im Landtag versagte aber auch die Sitzungsleitung, denn Vulgärsprache ist nicht der Umgangston in einem Parlament und es versagten die Spitzen der anderen Fraktionen, die dem unwürdigen Theater nichts entgegenzusetzen hatten. Allein Andreas Steppuhn forderte den AfD-Vizepräsidenten eindringlich zum Einschreiten auf. Noch hoffe ich, dass die Regierungsfraktionen sich wenigstens zu einem gemeinsamen Abwahlantrag durchringen können: Ein Sitzungsleiter, der nicht in der Lage ist, ohne Ansehen der Person für ein Mindestmaß an Umgangsformen zu sorgen, gehört abgewählt.
Außerdem sollten sich die Regierungsfraktionen dringend darauf verständigen, ob sie in Zukunft wirklich alle Gesetzesinitiativen der Oppositionsfraktionen schon bei der ersten Lesung im Landtag ablehnen wollen. Auch Minderheitsideen sollten in den meisten Fällen die Chance haben, im Ausschuss diskutiert zu werden, um ggf. kluge Ansätze aufnehmen zu können. Ein pauschale Ablehnung sollte die Ausnahme sein und ausschließlich in der Art und Qualität der Vorlage begründet sein.
Angesichts der Diskussion zur Volksinitiative heute im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, dass die Landesregierung die Kapazitäten für die Lehrerbildung zeitnah erhöht.
Angesichts der analogen Situationen etwa in Sachsen aber auch in anderen Bundesländern könne Sachsen-Anhalt nicht hoffen, eine große Zahl von Lehrkräften aus anderen Ländern zu gewinnen, sondern müsse für einen gewissen Zeitraum selbst mehr Lehrer ausbilden.
Da dies aber nicht von einem Tag auf den anderen geschehe, seien flankierende Maßnahmen, wie befristete Angebote zu Mehrarbeit, Einsatz von Verwaltungskräften, Quereinsteiger etc. erforderlich. Dabei müsse die Absicherung der Unterrichtsversorgung an erster Stelle stehen. Deshalb sei ein zusätzlicher Baustein die Bereitstellung digitaler Lernangebote entsprechend des Lehrplanes, um fachfremde Vertretungen, wenn sie denn nicht zu vermeiden sind, zu erleichtern.
„Statt Lösungsvorschläge für die Probleme im Land zu unterbreiten – seien es die Themen Unterrichtsausfall oder Wirtschaftsansiedlung – konzentriert die AfD sich weiter auf ihre Spielchen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten.
„Sie setzt sich mit den Problemen des Landes nicht substantiell auseinander, sondern versucht, die politische Konkurrenz ad hominem zu attackieren. Das gilt besonders für Sebastian Striegel, gegen den sie gleich zweimal in Folge persönlich vorgeht. Die Debattenbeiträge im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Fall “Hasi” sind beileibe kein Zeichen für politische Kultur – auch Striegel hat hier einen Fehler gemacht. Doch trotz einiger Enthaltungen der CDU, die damit zum x-ten Male ihr Fremdeln mit der “Kenia-Koalition” dokumentiert, hat die AfD eine Abstimmungsniederlage erlitten – und wird dies in dieser Woche wohl nochmals erleben. Es gelingt ihr damit allerdings, vom laufenden Skandal um ein Hausprojekt in Halle abzulenken, wo Identitäre und AfD unter einem Dach gemeinsame Sache machen. Dass dies im Landtag nicht zum Thema wird, ist ein politischer Fehler, nicht nur der Regierungsfraktionen. Dass es die Kenia-Koalition nicht schafft, Rechts- UND Linksextremisten als politische Bedrohung der Demokratie wahrzunehmen und gleichermaßen zum Gegenstand parlamentarischer und außerparlamentarischer Initiativen zu machen, spricht Bände. Das erleichtert der AfD das Spiel und könnte, sollten die CDU-Abgeordneten tatsächlich über das Stöckchen springen, das ihnen die AfD hinhält, das Ende von Kenia bedeuten“, so Hüskens weiter.
“Als bedeutsames Signal” bezeichnet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die heutige Debatte im Landtag über das Anliegen der Volksinitiative für mehr Lehrkräfte in den Schulen des Landes. Die Kenia-Koalition sei gefordert, den Versprechungen im Koalitionsvertrag belastbare Tatsachen folgen zu lassen. Geld sei im Haushalt eingestellt, sodass junge Lehrer sowohl ausgebildet werden könnten, als auch fertige Lehrer aus anderen Ländern angeworben.
Die Forderung nach mehr Personal müsse aber aus Sicht der FDP um kurzfristige Maßnahmen zur Überbrückung des aktuellen Fehlbedarfs ergänzt werden.
Die Aktivitäten in allen Bundesländern zeigten, dass es nicht einfach sein werde, genügend Lehrer für alle Fächerkombinationen zu finden. So helfe es wenig, wenn sich die SPD jetzt hinstelle und Lösungen für ein Problem fordere, das sie ganz wesentlich selbst zu verantworten habe.
“Die Landesregierung sollte neue Wege gehen, etwa eine attraktive Vergütung für freiwillige Mehrstunden und den Einsatz von Verwaltungspersonal zur Entlastung der Schulen von bürokratischen Aufgaben.” Einfachlehrer sollten die Ausnahme sein. Quereinsteiger müssten hinreichend pädagogische Fortbildungsangebote erhalten. „Es macht ja keinen Sinn, wenn wir das aktuelle quantitative Problem lösen und dann langfristig qualitative Probleme schaffen“, so Hüskens abschließend.
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