Tage wie der 17. Mai sind gerade angesichts der extrem rechtskonservativen Kräfte, die aktuell versuchen, die Themen der politischen Diskussionen in Deutschland und vielen anderen europäischen Staaten zu bestimmen wichtig, um immer wieder Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit zu setzen. „Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass der Lebensentwurf jedes Menschen zu respektieren ist und Toleranz erst dort enden darf, wo die Rechte anderer eingeschränkt werden“, so Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, auf dem diesjährigen IDAHOT in Magdeburg.
Eine Gesellschaft, die von Respekt und Toleranz untereinander geprägt ist, ist für alle Mitglieder ein Gewinn, egal ob sie zu großen Mehrheiten oder kleinen Minderheiten gehören. Gerade in Sachsen-Anhalt, wo auch 30 Jahre nachdem die WHO beschlossen hat, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel zu streichen, immer noch selbsternannte „Homoheiler“ unterwegs sind und Diskriminierungserfahrungen allzu oft zum Alltag gehören, sind solche Zeichen wichtig. Die Anziehungskraft unserer Gesellschaft besteht eben in ihrer Vielfalt. „Unser Staat und unsere Gesellschaft setzen Grundnormen, versucht aber nicht die Mehrheitsmeinungen zur Vorgabe für alle zu machen. Das müssen wir bewahren und ausbauen,“ so Hüskens.
Als Gefährdung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kritisiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die bekannt gewordenen Eckpunkte des neuen KiFöG des Landes Sachsen-Anhalt.
„So schön es für die Betroffenen ist, wenn in den Personalschlüsseln auch Krankheitstage der Erzieher berücksichtigt werden und nur noch für ein Kind Kita-Gebühren anfallen, wenn jedoch der Rechtsanspruch auf acht Stunden begrenzt wird, wie es den Medien zu entnehmen ist, werden gerade arbeitende Eltern zukünftig mehr Probleme bei der Kinderbetreuung haben”, so Hüskens. Eine Studie des Landes hatte erst zum Ende des letzten Jahres gezeigt, dass die Eltern in der Regel neun Stunden Betreuung benötigen. Acht Stunden sind demnach zu wenig.
„Die Schulen in freier Trägerschaft dürfen nicht zum Unterpfand gemacht werden für die Verhandlungen zum KiföG“, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dass die SPD-Fraktion jetzt unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie benötige noch Daten aus dem Bildungsministerium, die Novelle des Schulgesetzes aufhält, sei mehr als durchsichtig. Die Daten lägen einerseits in Form mehrerer Gutachten aus unterschiedlichen Quellen auf dem Tisch. Andererseits habe die SPD in dieser Legislatur schon einmal Zustimmungen zu Schulangelegenheiten von der Haltung der CDU zu Themen der Kinderbetreuung abhängig gemacht.
Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft werde seit Jahren diskutiert; die Situation sei allen Beteiligten bekannt, auch der SPD. Der aktuelle Trend bei Lehrern, von den Schulen in freier Trägerschaft an die deutlich besser ausgestatteten staatlichen Schulen zu wechseln, sei zudem nicht zu übersehen. „Die Entscheidung der SPD, die Novelle nun auf die lange Bank zu schieben, gefährdet deshalb die Schulen in freier Trägerschaft und damit die Vielfalt der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt. Um eine solche Entwicklung auch zukünftig zu vermeiden, fordere ich zudem die Schaffung einer unabhängigen Kommission, die zukünftig die Auskömmlichkeit der staatlichen Finanzierung bewertet“, so Hüskens.
Die Freien Demokraten fordern, den Schulen in freier Trägerschaft endlich eine solide finanzielle Grundlage zu schaffen und dazu die Gesetzesnovelle schnell in den Landtag zu bringen und zu verabschieden. „Wenn Partner wirklich solche Drohszenarien benötigen wie die SPD offensichtlich glaubt, dann spricht dies entweder Bände für die Qualität der Novelle des KiföG oder aber für die Partnerschaft in der Keniakoalition“, so Hüskens abschließend.
„So richtig die Forderung von Innenminister Stahlknecht zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen vom Grundansatz her ist, bei denen Zweifel an ihrer Minderjährigkeit besteht, so aussichtslos ist sie aktuell in Sachsen-Anhalt“, bewertet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt den aktuellen Vorstoß von Holger Stahlknecht. Zudem löse dies das gravierendste Problem nicht, nämlich die schleppende Rückführung von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerben in ihre Heimatländer.
“Grüne und SPD sind eindeutig gegen das Röntgen, der Ansatz ist deshalb nur geeignet, um erneut Streit in die Kenia-Koalition zu tragen. Statt an der CDU-Forderung nach dem Muster des Saarlandes festzuhalten und damit – als Vorsitzender der Innenministerkonferenz – wahrscheinlich zu scheitern, ist es doch sinnvoller, auf andere Technik, wie den Ultraschall-Handscanner des Fraunhofer-Institut für Biomedizinische Technik, auszuweichen oder aber eine Entscheidungsumkehr einzuführen. “Dies würde bedeuteten, dass junge Geflüchtete, bei denen es Zweifel an den Altersangaben gibt, selber entscheiden könnten, ob sie sich röntgen lassen oder als volljährig gelten wollen.
„Alle drei Regierungspartner tun gut daran, eine einvernehmliche Lösung zu finden“, so Hüskens abschließend, „ ansonsten ist das Thema nur Wahlwerbung für die AfD.“
Als falsches Signal für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt bezeichnet Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt, die Weigerung des Ministerpräsidenten, sich für eine Mehrheit für den Personalvorschlag für die Position des Datenschutzbeauftragten einzusetzen.
„Es war ein Vorschlag der Landesregierung, der eine Niederlage erlitten hat. Ein Ministerpräsident, der im Landtag keine Mehrheit mehr hat, kann nicht so tun, als ob dies nur ein Problem des Landtages sei.“
Gerade angesichts der anstehenden Veränderungen im Datenschutz aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung und der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes, die zum Mai in Kraft treten, sei es für die Unternehmen wichtig, einen Ansprechpartner zu haben, der verlässliche Bewertungen auch auf längere Sicht treffen könne.
Bei so tiefgreifenden Novellen wie jetzt im Datenschutz komme es mit der Einführung zu unterschiedlichen Interpretationen des Verordnungs- oder Gesetzestextes. Dies schlägt sich aktuell in einer intensiven Beratungstätigkeit von vorgeblichen oder tatsächlichen Datenschutzexperten nieder. Jetzt eine längere Hängepartie zuzulassen, bedeute Unsicherheiten für alle, die aktuell Veränderungen in der Organisation ihres Datenschutzes durchführen müssen, um ab Mai den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen. Zudem fehlen die angekündigten inhaltlichen landesrechtlichen Änderungen; bisher sei nur die Verwaltungsstruktur an die neuen EU-Vorgaben angepasst worden. Auch wenn das Land mit der von Herrn von Bose bisher geleiteten Behörde gut aufgestellt gewesen sei, müsse der Wechsel jetzt schnell erfolgen.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Eine Gesellschaft, die von Respekt und Toleranz untereinander geprägt ist, ist für alle Mitglieder ein Gewinn, egal ob sie zu großen Mehrheiten oder kleinen Minderheiten gehören. Gerade in Sachsen-Anhalt, wo auch 30 Jahre nachdem die WHO beschlossen hat, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel zu streichen, immer noch selbsternannte „Homoheiler“ unterwegs sind und Diskriminierungserfahrungen allzu oft zum Alltag gehören, sind solche Zeichen wichtig. Die Anziehungskraft unserer Gesellschaft besteht eben in ihrer Vielfalt. „Unser Staat und unsere Gesellschaft setzen Grundnormen, versucht aber nicht die Mehrheitsmeinungen zur Vorgabe für alle zu machen. Das müssen wir bewahren und ausbauen,“ so Hüskens.