Offensichtlich hat die Kenia-Koalition sich dafür entschieden, sich bei der Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach nicht zu entscheiden. Damit setzt sie ihren chaotischen Regierungsstil fort, der schon für viele Projekte der Tod waren. “Es ist höchste Zeit, dass diese Koalition ein Ende findet. Wenn das nicht über eine Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten oder eine Auflösung des Parlamentes geht dann zumindest dadurch, dass der Landtag seinen Gestaltungsspielraum zur Verkürzung der Legislatur nutzt und im April wählen lässt,” so Dr. Lydia Hüskens, die amtierende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt.
Seit 2017 ist den Regierungspartner bekannt, dass es einen Dissens zwischen ihnen zur Struktur und Finanzierung des ÖRR gibt. Seit 2017 hat der Staatsminister für das Bundesland über die Rundfunkgebühr verhandelt, offensichtlich ohne die Interessen der Regierungskoalition zu berücksichtigen. Schon im März 2020 wurde eine Befassung der Vorlage vermieden und jetzt wird erneut ein Beschluss umgangen und damit die Entscheidung den Gerichten zugeschoben. „So kann man ein Bundesland nicht verantwortungsvoll regieren,” so Hüskens, „wie man leider auch bei vielen Entscheidungen zu Sachthemen der Landespolitik sieht.“ Sachsen-Anhalt benötige gerade jetzt eine moderne, handlungsfähige Regierung, die Entscheidungen schnell treffen und entschlossen umsetzen könne. Die Kenia-Koalition habe längst den Rückhalt selbst ihrer Fraktionen verloren.
Angesichts der sich abzeichnenden schleppenden Auszahlung der versprochenen finanziellen Hilfen für die jetzt geschlossenen Einrichtungen, fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahlen, die Landesregierung auf, sich für zeitnahe Finanzhilfen einzusetzen, damit nicht weitere Unternehmen in die Insolvenz “schlittern”. „Es ist unverantwortlich, erst einzelne Branchen auszusuchen, diese zu schließen, um damit eine Kontaktminimierung sicherzustellen und damit zum Schutz der Allgemeinheit beitzuragen und den betroffenen Einrichtungen und Firmen dann nicht umgehend zu helfen,“ so Hüskens.
Es komme jetzt tatsächlich auf jeden Tag an, den die Unternehmen auf Hilfe warten müssen. Es sei nicht die Zeit, in der um Zuständigkeiten gerungen und Verantwortung abgeschoben werde. Dies gelte für die Bundesregierung, die jetzt laut Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier davon ausgeht, dass erst Anfang Dezember Hilfen gezahlt werden können, genauso wie für Landesfinanzminister Richter, der die Zuständigkeit alleine beim Bund sehe.
Die Idee, einen Schulfrieden zu verhandeln, kommt nach Auffassung von Dr. Lydia Hüskens, der Spitzenkandidatin der FDP für die kommenden Landtagswahlen, deutlich zu spät. Mehr als zehn Jahre nach vergleichbaren Initiativen in anderen Bundesländern soll nach dem Willen der Kenia-Koalition ein gesellschaftlicher Konsens hergestellt werden, wie Schule in den kommenden Jahren gestaltet werden soll. Er soll Maßstäbe bei Themen wie Schulorganisation und Digitalisierung setzen und über die Landtagswahl 2021 hinaus halten.
„Die FDP hatte einen solchen Schulfrieden schon im Mai 2014 gefordert, allerdings ohne Resonanz, so Lydia Hüskens. Dabei macht es durchaus Sinn, auf Landesebene bei zentralen Themen einen gesellschaftlichen Konsens zu suchen. „Voraussetzung für den Erfolg ist allerdings, dass alle Beteiligten von ideologischen Grabenkämpfen Abstand nehmen, woran man bereits innerhalb der Koalition zweifeln darf, und dass man nach Landtagswahlen dann auch die entsprechenden Maßnahmen weiter umsetzt.“, so Hüskens.
Sachverstand statt Ideologie, das sei in der Bildungspolitik leider die Ausnahme, nicht die Regel. Sachsen-Anhalt habe zudem eine traurige Tradition, mühsam errungene Kompromisse, wie nach dem Bildungskonvent oder dem Volksbegehren zur Kinderbetreuung, zeitnah aufzukündigen. Außerdem: Wunder, das zeigt das Beispiel Bremen, sollte man von einem Schulfrieden nicht erwarten. In Bildungstests schneiden Bremer Schülerinnen und Schüler nach wie vor schlechter ab, als die Schülerinnen und Schüler der meisten anderen Bundesländer – trotz Schulfriedens.
„Die erneuten Diskussionen im Landtag um die Krankenhäuser der Landes zeigen, dass die Planungen dringend einer Überarbeitung bedürfen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dabei sei es wichtig, dass man die Entwicklung nicht weiter dem Selbstlauf überlasse, wie dies in Havelberg und Gardelegen passiert sei, sondern gemeinsam mit den Landkreisen, privaten Trägern und den Krankenkassen eine zukunftsfähige stationäre und teilstationäre medizinische Versorgung verhandelt und umsetzt. Die Freien Demokraten stehen natürlich auch privaten Klinika positiv ggü., denn nicht die Rechtsform sondern die Qualität sind entscheidend.
„Ministerin Grimm-Benne muss jetzt Mut zeigen und die Versäumnisse der letzten vier Jahre korrigieren.“ Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung sicherzustellen und andererseits Schwerpunktkliniken. Die beiden Uniklinika – beides Landesklinika – müssen Teil dieser Planungen sein.
Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren ergänzt werden, die in Ausnahmefällen auch über eine kleine stationäre Einheit verfügen. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung – auch in Notfällen – sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, darunter auch die der Forschung, Lehre und Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika vorbehalten sein sollen. Eine enge Kooperation, auch bei der Nachsorge von Operationen zwischen den Fachklinika und den ortsnahen Einrichtungen können dem Wunsch der Menschen nach sozialen Kontakten gerade für kranke Menschen Rechnung tragen.
Angesichts der Einbringung des Rundfunkstaatsvertrages in den Landtag
von Sachsen-Anhalt, erinnert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende
Landesvorsitzende der FDP, die CDU an ihr Versprechen, eine Erhöhung des
Rundfunkbeitrages zu verhindern. „Jetzt kann die CDU einmal zeigen, ob
das Dampfplauderei war, oder ob es auch ein Konzept gibt, dass einen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk von hoher Qualität finanzieren kann, ohne
die Bürger zusätzlich zu belasten“, so Hüskens.
Die Freie Demokraten fordern eine Neudefinition des Auftrages des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung.
Dabei sollen auch die sich abzeichnenden zukünftigen Nutzergewohnheiten
berücksichtigt werden, die stärker auf on-demand setzen. Dazu gehört
auch, dass dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Möglichkeit gelassen
werden muss, eigen- und auftragsproduzierte Inhalte länger in den
Mediatheken vorzuhalten, sofern dafür die Rechte vorhanden sind und
angemessen vergütet werden.
Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine
Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen
Hörfunkprogrammen sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen
unvermeidbar ist. Deshalb soll eine grundlegende Modernisierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks forciert werden, die sich in Struktur und
Angebot an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert
Die Freien Demokraten fordern eine Rückbesinnung auf die Themen
Bildung, Kultur und Information. Über eine Präzisierung des
Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf Public-Value und eine klare
Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der
Rundfunkbeitrag zumindest stabil bleibt.
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