Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bewertet das erzielte Ergebnis im Vermittlungsausschuss positiv: „Mit der Einigung ist endlich der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden.“
Für Sachsen-Anhalts Schüler hofft der Stendaler Bundestagabgeordnete nun auf eine schnelle Umsetzung: „Die Große Koalition und allen voran Bildungsministerin Anja Karliczek müssen jetzt zügig den Digitalpakt umsetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen. Ich wünsche mir, dass möglichst schnell viele Schulen, egal ob in der Altmark, Halle oder Magdeburg von diesem
Kompromiss profitieren können. WLAN, Whiteboards, Laptops und digitale Lernprogramme gehören flächendeckend in die Schulen.“
Zum Kompromiss erklärt Faber: „Mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit wird erstmals eine klare Zielformulierung für Bundesgelder in das Grundgesetz geschrieben. Zudem kann der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in die Schulung von Lehrpersonal oder die Unterstützung durch IT-Spezialisten.“ Auch würden die Finanzhilfen nicht mehr degressiv ausgestaltet, wodurch für die Länder Verlässlichkeit hergestellt werde. „Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher kommt“, so Faber.
Hintergrund: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen
Bundestag lange gekämpft. Am Donnerstag wurden, durch namentliche Abstimmung, die nötigen Änderungen lediglich gegen die Stimmen der AfD auf den Weg gebracht. Deutschlands Schulen können mit digitalen Mitteln für fünf Milliarden Euro aus Bundesmitteln ausgestattet werden.
„Wenn alle Schutzmaßnahmen gegen problematische Wölfe versagen, muss der Wolf zum Abschuss freigegeben werden.“, stellt der Bundestagsabgeordnete, Dr. Marcus Faber, der auch stellvertretendes Mitglied im zuständigen Landwirtschaftsausschuss ist, fest. Die auf mittlerweile über 1.000 Tiere angestiegene Population wird zum Problem zwischen Mensch und Tier. „Die Anzahl der Angriffe auf Nutztiere steigt gewaltig und ein Zögern lässt sich den Weidetierhaltern nicht mehr erklären. Daher ist es mir auch unerklärlich, warum die Altmärker Bundestagsabgeordneten Eckard Gnodtke (CDU) und Matthias Höhn (LINKE) gestern unseren Antrag abgelehnt haben. Sie müssten es besser wissen, “, so Faber.
Der Stendaler Bundestagsabgeordnete fasst die Forderung der FDP-Bundestagsfraktion zusammen „Wir fordern mit unserem Antrag Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen die Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht.“ So wird ein aktives Wolfmanagement geschaffen. „Die mehr als 380.000 Jägerinnen und Jäger in Deutschland sind verantwortungsvolle Naturschützer und würden ihre Verantwortung auch bei einem niedrigeren Schutzstatus des Wolfes gerecht werden.“, so Faber.
Weiter schränkt Faber ein: „Gleichzeitig brauchen wir neben der Entnahme – dem Abschuss – des Wolfes auch ausgewiesene Wolfverbreitungsgebiete. Natur- und Artenschutz muss immer differenziert betrachtet werden.“ Ein bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring ist neben der Aufnahme ins Jagdrecht nötig.
Hintergrund: Der Antrag der FDP-Fraktion wurde mit dem Gros der Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt. Der Wolf steht als Anhang IV der 25 Jahre alten Fauna-Flora-Habitat-(FFH-) Richtlinie aufgeführte Art unter einem besonders strengen Artenschutz nach Maßgabe des Bundesnaturschutzgesetztes. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz ohne gleichzeitige Aufnahme in die Verordnung über die Jagdzeiten würde zunächst an dem Schutzstatus nichts ändern.
Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußert sich zur Absage des Altmarkkreises gegenüber den Ersthelfern der DLRG-Ortsgruppe Diesdorf: „Gerade im ländlichen Raum können die “First Responder” die Rettungsdienste effektiv unterstützen. Rettungsfahrzeuge brauchen hier oft sehr lange, um am Notfallort einzutreffen, jedoch zählt im Ernstfall jede Minute. Das spricht deutlich dafür, Voraushelfer einzusetzen und deren freiwilliges Engagement zu unterstützen.”, so Faber.
Die DLRG-Ortsgruppe Diesdorf hatte dem Kreis vorgeschlagen sogenannte „First Responder“ auch in der Altmark einzusetzen. Der Altmarkkreis hatte diesen aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen eine Absage erteilt.
“Das Argument, es gebe keine weiterführenden gesetzlichen Regelungen für „First Responder“ in Sachsen-Anhalt, darf kein Grund dafür sein, die Arbeit der Erstretter zu blockieren”, so der Altmärker, “In Thüringen wird diese Hilfe längst praktiziert. Hier schafft Verwaltung eine Sackgasse, obwohl wir doch in jeder Hinsicht Rettungsgassen brauchen.”
“Weite Wege, fehlende oder unterbesetzte medizinische Infrastruktur, Überalterung der ländlichen Bevölkerung, all das sind doch Argumente, die deutlich für eine Unterstützung solcher lebensrettenden und dazu noch freiwilligen Unterstützungsmaßnahmen sprechen. Dies muss ein Auftrag an die Landesregierung sein, sie auf den Weg zu bringen, “ so Faber abschließend.
Hintergrund: „First Responder“, in diesem Kontext, sind sogenannte Helfer vor Ort oder auch Sanitäter vor Ort, die als Ergänzung der Rettungskette dienen. Diese Ersthelfergruppen bzw. örtliche Einrichtungen sind unter anderem in Thüringen, Bayern, Hessen und in Nordrhein-Westfalen bereits eine Ergänzung der Rettungskette. First Responder sind mindestens in erweiterter Erster Hilfe und in der Regel grundlegend sanitäts- oder rettungsdienstlich ausgebildete Personen, die bei Notfällen die Zeit bis zum Eintreffen eines Rettungsmittels mit qualifizierten basismedizinischen Maßnahmen überbrücken sollen.
Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber kritisiert den Bericht der Kohlekommission scharf: „Die Kohlekommission hat den teuersten Weg zum Ausstieg gefunden. Durch Deutschlands Alleingang wird das Klima nicht gerettet werden, aber die Bürger müssen die Zeche zahlen. Insbesondere bei uns in Sachsen-Anhalt sind wir durch das Mitteldeutsche Braunkohlerevier vom Strukturwandel stark betroffen. Hier brauchen wir ehrliche Lösungen und keine losen Versprechungen.“
Für Entschädigungen an die Betreiber der Kohlekraftwerke und Strukturmaßnahmen rechnen Experten mit Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro. Woher dieses Geld kommen soll, verrät die Bundesregierung bisher nicht.
„Milliardenausgaben weder zu beziffern noch im Haushalt einzuplanen, ist unseriös. Es muss jetzt ein Preisschild an den Kohleausstieg“, fordert Faber, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalts ist. „Die Zukunft der ‚Kumpel‘ hier bei uns Zuhause darf nicht ungewiss bleiben.“
Für den Klimaschutz sei es besser, den Emissionshandel zu stärken und auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten. „Der skizzierte Ausstieg ist besonders unsinnig, da die Stromerzeugung ohnehin dem europäischen Emissionshandel unterliegt“, erläutert Faber, „das eingesparte CO2 würde dann durch ein anderes europäisches Land ausgestoßen werden können.“
Damit sei die Einigung der Kohlekommission grundsätzlich ein planwirtschaftlicher Irrweg. „Echter Klimaschutz braucht einen marktwirtschaftlichen Ansatz und keine Symbolpolitik“, so Faber. Auch dürfe die Versorgungssicherheit nicht aus dem Blick verloren werden. „Sonst wird aus der Energiewende ein Energieende“, befürchtet der Altmärker.
Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.
„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.
Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.
„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.
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