Anlässlich der Änderung des Tierschutzgesetzes kritisiert der Altmärker Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber die Bundesregierung im Umgang mit der Sauenhaltung in Deutschland: „Bei der Ferkelkastration wurde wertvolle Zeit verspielt und die Abwanderung der Erzeugung in die Nachbarländer billigend in Kauf genommen. Daran werden auch die zwei Jahre Übergangsfrist der Bundesregierung wenig ändern. Ich bin gespannt, ob die Bundesregierung zumindest bei Kastenstand und Abferkelbucht mehr Handlungsfähigkeit beweist“.
„Es muss eine verbindliche Mindestgröße für Buchten von Sauen geben. Deutsche Sauenhalter bewegen sich aufgrund des Versagens der Bundesregierung in einem rechtlichen Graubereich“, so Faber weiter.
„Wir Liberale fordern ein 4xD Prinzip! – Geburt, Aufzucht, Mast und Schlachtung der Tiere müssen in Deutschland erfolgen. Dazu haben wir bereits vor Monaten einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der aufzeigt, wie eine Lösung gelingen kann“, so Faber weiter.
Hintergrund: Seit dem „Magdeburger Urteil“ von 2015 besteht rechtliche Ungewissheit für die Sauenhalter. Verbindliche Abstandsmaße der Buchten existieren nicht. Die Freien Demokraten fordern daher in Ihrem Antrag „Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen – Abwanderung ins Ausland verhindern“ (BT-Drs.19/4532) Übergangsfristen für Bestandsstallungen einzuführen, die sich an dänischen und österreichischen Vorgaben orientieren, sowie Planungssicherheit für Tierhaltungsanlagen herzustellen, indem zum Zeitpunkt der Baugenehmigung festgelegte gesetzliche Standards im Bereich Tierschutz, Emission und Lagerräume verbindlich für die Ausschreibungsdauer der Ställe gelten.
Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) macht gerade auch für ländliche Regionen wie die Altmark viele Ideen möglich. Dennoch bekommt rund ein Fünftel der bundesdeutschen Fläche kein 5G, was hauptsächlich den ländlichen Raum betrifft. Zu den berechtigten Sorgen einiger Altmärker Bürgermeister äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber:
„Sachsen-Anhalt darf den ländlichen Raum nicht vergessen. Das gerade im Mittelstand Existenzen auf dem Spiel stehen, steht außer Frage. Mit 5G wird die Altmark für viele wieder an Attraktivität gewinnen. Pendler können mit ihren Familien ländlich leben und im Homeoffice arbeiten, die Betriebe, unter anderem in der Landwirtschaft, können mit der Digitalisierung beginnen und so wettbewerbsfähig bleiben. Auch für Start-ups und junge, innovative Unternehmen kann die Altmark zu einer Alternative werden. Ein flächendeckendes 5G-Netz muss politisches Ziel in Sachsen-Anhalt sein, “ äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP abschließend.
Zur Abstimmung im Bundestag über den FDP Antrag „Invictus Games nach Deutschland holen“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Das heutige Ergebnis zeigt einmal mehr, dass Frau von der Leyens Rückhalt in der Koalition schwindet. Erst vor wenigen Tagen kündigte Sie in der Bild an, die Spiele nach Deutschland holen zu wollen. Ihre Kollegen von CDU/CSU und SPD wollen das nicht. Es bleibt mal wieder nur bei Lippenbekenntnissen der Ministerin.“
Der Verteidigungsexperte versteht das Abstimmungsverhalten nicht: „Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Deutschland sollte nicht nur an den Spielen teilnehmen, sondern sich gemeinsam aktiv um eine Ausrichtung 2022 bewerben. Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden jedes Jahr von neuem, in welche Einsätze wir die Bundeswehr schicken, da sollte es doch wohl möglich sein, einen Antrag wie diesem überparteilich zuzustimmen.“
Der Liberale begründet seine Forderung: „Es steht dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Geschlossen müssen wir hinter diesem wichtigen Projekt stehen, genauso wie wir hinter unseren Soldaten stehen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit.“
Hintergrund: Die Invictus Games sind eine, von Prinz Harry ins Leben gerufene, paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Nach London, Orlando, Toronto und Sydney werden die nächsten Spiele 2020 in Den Haag stattfinden. Die FDP fordert in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) die Ausrichtung der Spiele in Deutschland und die Anerkennung der Verdienste von versehrten Soldatinnen und Soldaten mehr im Fokus der Öffentlichkeit.
Zum Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Lieber spät als nie. Schön, dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit der Invictus Games erkannt hat. Es ist ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Ausrichten der Spiele vorlegt. Es darf nicht nur bei den Lippenbekenntnissen der Ministerin bleiben.“
Der Verteidigungsexperte begründet seine Forderung: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung auf, geschlossen hinter diesem wichtigen Projekt zu stehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sollten sich hinter unsere Soldaten stellen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit. Gemeinsam können wir unseren Verbündeten zeigen, wie ernst uns dieses Anliegen ist.“
Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden noch bis zum 27.10.2018 in Sydney, Australien statt. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Insgesamt treten rund 500 Teilnehmer aus 18 Ländern in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/
Zum Mangel moderner Kampfbekleidung und moderner Schutzwesten innerhalb der Bundeswehr erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Dieser Offenbarungseid des Bundesministeriums der Verteidigung ist bedauerlicherweise nicht überraschend, sondern reiht sich ein in das Missmanagement des Hauses.“ Der Bundeswehr mangelt es teilstreitkraftübergreifend an adäquater persönlicher Ausrüstung sowie Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelmen in benötigter Stückzahl und erforderlichen Größen.
„Lediglich die aktuellen Bedarfe in den Auslandseinsätzen sind derzeit gedeckt. Es ist unverantwortlich von der Bundesministerin Ursula von der Leyen, in dieser Lage den Soldatinnen und Soldaten noch einen weiteren Auslandseinsatz wie im Irak aufzubürden, ohne sie bereits in der Heimat adäquat ausstatten zu können. Es würde mich nicht wundern, wenn unsere Soldaten bei der aktuellen NATO-Übung Trident Juncture in Norwegen wieder einmal angehalten waren, sich selber die nötige Ausstattung zu beschaffen“, so Faber.
„Das BMVg muss endlich agieren und nicht nur auf die Trendwende Ausrüstung warten. Gemeinsam mit dem BAAINBw und der BW Bekleidungsmanagement GmbH müssen praktikable und effiziente Lösungen gefunden werden“, fordert der liberale Verteidigungsexperte.
Hintergrund: Die FDP Bundestagsfraktion hat auf eine kleine Anfrage (BT-Drs: 19/4347) „Mängel in der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten“ in dieser Woche die Antwort der BReg/BMVg (BT-Drs: 19/5012) erhalten, in der das Bundesministerium der Verteidigung einräumt, die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erst in 13 Jahren zu erreichen. Trident Juncture 2018 gilt als das größte NATO-Manöver der letzten zwei Jahrzehnte. Die Bundeswehr gehört mit rund 10.000 Soldaten zu den größten Truppenstellern der Übung in Norwegen.
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