Am 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.
Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.
Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.
Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.
Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die “FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg”. Mit “Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise” ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.
Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. “Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‘investiert’ in Konsum.” Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. “enkelfittes” Rentenkonzept.
Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. “Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.” wetterte er vom Podium. “Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.” verspricht Peter Kuras.
In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.
Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.
Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.
Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.
Zu den vom ARD-Magazins FAKT aufgedeckten Aktivitäten des Vereins “Gesellschaft für Lebensorientierung” (Leo e.V.) erklärt der stellv. Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
„Das Homosexualität vom Leo e.V. als Krankheit angesehen wird, offenbart die Geisteshaltung, die hinter dem Verein steht. Vielfach ist bewiesen, dass Homoheilungstherapien wissenschaftlicher Unsinn sind. Dass sich führende CDU-Politiker und Kuratoriumsmitglieder nun von diesen Aktivitäten distanzieren und behaupten, die homophonen Tendenzen hätten inhaltlich nie eine Rolle gespielt, erscheint wenig glaubwürdig. (mehr …)
Anlässlich des 52. Jahrestages des Mauerbaus lud der FDP Landesverband zur Kranzniederlegung am Grenzdenkmal in Hötensleben. 40 Gäste folgten der Einladung der Liberalen trotz des einsetzenden Regens, um den Opfern der deutschen Teilung zu gedenken.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des FDP Kreisverbandes Börde Jens Ackermann hob in der Begrüßung hervor, wie wichtig es sei, jedes Jahr den Opfern zu gedenken und nicht nur zu runden Geburtstagen: “Der Tag des Mauerbaus ist ein Symbol der Menschenverachtung und der Unfreiheit.”
Anschließend bemerkte die FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Cornelia Pieper: „Die friedliche Revolution im Jahre 1989 war ein Geschenk und keine Selbstverständlichkeit. Die ehemalige innerdeutsche Grenze verbindet Geschichte und Aufarbeitung gleichermaßen, deshalb ist es auch besonders schön, dass Stefan Birkner als Vorsitzender der FDP Niedersachsen heute nach Hötensleben gekommen ist.“
Der niedersächsische FDP Landesvorsitzende betonte, dass es sich auch lohne an die Einzelschicksale zu gedenken und nicht nur an das abstrakte Ereignis insgesamt. „Die DDR war ein Unrechtsstaat und es ist unsere Aufgabe, das Gedenken an die Opfer des DDR-Regimes auch für nachfolgende Generationen aufrechtzuerhalten.“
Ein großer Dank gilt auch dem Grenzdenkmalverein in Hötensleben, die mit seiner Arbeit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und ein Geschichtsbewusstsein leistet.
Die FDP Sachsen-Anhalt kam am 13. April zu ihrem 23. ordentlichen Landesparteitag in Peißen bei Halle zusammen. Mit 73 % der Delegiertenstimmen wurde die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper zur neuen Vorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt gewählt.
Sie forderte ihre Partei auf, gemeinsam um die Erst- und Zweitstimme zu kämpfen! Die Hallenserin war bereits von 1995 bis 2011 Vorsitzende des Landesverbandes.
Als Stellvertreter wählten die Delegierten in Peißen die Magdeburgerin Dr. Lydia Hüskens und den Stendaler Marcus Faber, die beide im Amt bestätigt wurden. Das Team im geschäftsführenden Landesvorstand wird komplettiert durch den Schatzmeister Allard von Arnim (Jerichower Land) sowie den beiden Beisitzern Johann Hauser (Salzlandkreis) und Torsten Henze (Saalekreis).
Gastredner auf dem Parteitag war der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag und Mitglied im Präsidium des FDP-Bundesvorstandes Wolfgang Kubicki.
Der Landesparteitag fasste zudem Beschlüsse zur Stärkung der Grundschulstruktur im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt sowie zu Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen und der politischen Willensbildung. Weiterhin fasste die FDP Sachsen-Anhalt u.a. Beschlüsse zur Abschaffung der Stromsteuer und einer Reform des EEG, zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, zur Direktwahl des Ortsbürgermeisters und zur Ablehnung von Alkoholverboten in der Öffentlichkeit.
Die neue Vorsitzende Cornelia Pieper zeigte sich überaus erfreut über ihre Wahl und blickt nun nach vorn auf einen spannenden Bundestagswahlkampf.
Am 9. Und 10. März 2013 kam der 64. Ordentliche Bundesparteitag der FDP im Berliner Estrel Hotel zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen.
Neben den 15 stimmberechtigten Delegierten der FDP Sachsen-Anhalt fanden auch weitere Mitglieder des Landesverbandes den Weg in die Berliner Sonnenallee.
Rund 1000 Teilnehmer warteten am frühen Samstagabend auf die Verkündung des Wahlergebnisses zur Wahl des Vorsitzenden der FDP. Philipp Rösler wurde nach einer sehr guten Rede mit 85,71% der abgegebenen gültigen Stimmen als Parteivorsitzenden wiedergewählt. Für einen Vorsitzenden der Freien Demokraten und nach den Ereignissen in den letzten zwei Jahren ein sehr gutes Ergebnis.
Zu Stellvertretern wurden Christian Lindner (Nordrhein-Westfalen), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bayern) und Holger Zastrow (Sachsen), der sich etwas überraschend im zweiten Wahlgang knapp gegen Birgit Homburger (Baden-Württemberg) durchsetzen konnte, gewählt. Als Schatzmeister bestätigten die Delegierten Otto Fricke (Nordrhein-Westfalen), der zunächst für die geleistete Arbeit in den letzten zwei Jahren gelobt wurde. Er erhielt das beste Ergebnis bei den Wahlen zum Präsidium.
Spannend wurde es dann noch einmal bei der Wahl der Beisitzer im Präsidium. Dort konnte sich Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein) gegen Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (Baden-Württemberg) und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Nordrhein-Westfalen) im zweiten Wahlgang durchsetzen. Außerdem wurden Birgit Homburger (Baden-Württemberg) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen) als Beisitzer in das Präsidium des Bundesvorstandes gewählt. Unser Generalsekretär Patrick Döring (Niedersachsen), vom Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle liebevoll als „Walz von der Pfalz“ geadelt, wurde vom Parteitag im Amt bestätigt.
Anschließend wählten die Delegierten die Beisitzer der 1. Reihe (die sogenannte Kurfürstenliste) und der 2. Reihe (Freie Liste), wobei alle Mitglieder des Bundesvorstandes mit gleichem Stimmgewicht ausgestattet sind. Aus unserem Landesverband wurde Conny Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl erneut in den Bundesvorstand gewählt.
Neben den durchaus sehr spannenden Wahlen zum Bundesvorstand verabschiedete der Bundesparteitag Beschlüsse zum Fälligkeitsdatum für Sozialversicherungsabgaben, zur sozialen Marktwirtschaft, zur Gestaltung der Zukunft Europas und forderte, eingetragene Lebenspartner unverzüglich mit Ehegatten gleichzustellen. Leider schaffte es der Parteitag nicht mehr, das Thema Mindestlohn zu diskutieren und vertagte die Debatte auf den Programmparteitag im Mai.
Am Sonntag stand dann die Rede des Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle im Mittelpunk. „Spitzenmann oder Spitzenkandidat, der Titel ist mir egal. Hauptsache, das Ergebnis ist Spitze.“ Mit diesen Worten wurde Brüderle zum Spitzenkandidaten der Partei gekürt. In einer kämpferischen Rede wusste Brüderle zu überzeugen und stimmte die Delegierten und Gäste auf die bevorstehende Bundestagswahl ein. „Am 22. September ist Freiheitstag in Deutschland“, die Bürgerinnen und Bürger haben die Chance mit der FDP die Freiheit zu wählen.
Abschließend beendete Generalsekretär Patrick Döring den Parteitag, dessen Ergebnisse sich sehen lassen können.
Wir können mit breiter Brust in die anstehenden Wahlkämpfe gehen.
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Am 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.
