Magdeburg. Zur aktuellen Debatte um die Schiffbarkeit der Elbe erklärt der stellv. Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber:
“Die Rot-Grüne Landesregierung in Niedersachsen ist keine Woche im Amt und schon schadet sie Sachsen-Anhalt. Wenn die Genossen in Niedersachsen jetzt die Elbe versanden lassen, indem notwendige Baumaßnahmen verweigert werden, legen sie unsere Binnenhäfen in Sachsen-Anhalt lahm. Das betrifft besonders die Landeshauptstadt Magdeburg. Die Schiffbarkeit von einem der wichtigsten deutschen Flüsse zu untergraben, um die Auslastung eines eigenen Kanals zu fördern, ist perfide und unsolidarisch. Die Elbe muss schiffbar bleiben!“
Faber meint abschließend: „Es ist gespenstisch in welchem Tempo Niedersachsen von einem Wachstumsmotor zu einem Wachstumsrisiko für unsere Heimat wird. Rot-Grün gefährdet unseren Wohlstand, selbst von Hannover aus.“
Zum Auftakt in das Superwahljahr 2013 ist die FDP in Niedersachsen mit einem sehr guten Ergebnis gestartet.
„Das Wahlergebnis der Liberalen ist ein starkes Signal für die im September stattfindenden Bundestagswahl,“ erklärt die stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens.
Die FDP Sachsen-Anhalt gratuliert Stefan Birkner und der FDP Niedersachsen zu einem hervorragenden Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen. Der herausragende Wahlkampf der niedersächsischen Parteifreunde in den vergangenen Wochen wurde am Sonntag belohnt. Die FDP überbietet nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Umfragen wieder um Längen.
“Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass erst am Wahlsonntag abgerechnet wird,“ meint der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber, der selbst im September bei der Bundestagswahl für die FDP als Direktkandidat im Wahlkreis 66 Altmark antritt.
Nun heißt es gemeinsam anpacken und für ein gutes Wahlergebnis im September bei der Bundestagwahl zu kämpfen.
BERLIN. Jens ACKERMANN, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt: Morgen wird im Bundesrat über das Notfallsanitätergesetz beraten. Dieses soll ab dem 01.01.2014 das über 20 Jahre alte Rettungsassistentengesetz ersetzen.
Eine wichtige Änderung dabei ist die Überführung der Notkompetenz in eine Regelkompetenz. Zukünftig werden die Rettungsassistenten daher auch als Notfallsanitäter bezeichnet.
Ihre Rechte werden gestärkt, so dürfen sie im Sinne des Patienten auch invasive Maßnahmen vornehmen. Gemeinsam mit den Notärzten tragen die Notfallsanitäter die Hauptlast und die größte Verantwortung im Rettungsdienst. Die Ausbildung wird von 2 auf 3 Jahre verlängert und muss nicht mehr privat finanziert werden. Darüber hinaus wird die Ausbildung vergütet.
Zum Ausklang der parlamentarischen Sommerpause konnte der Landesvorsitzende FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert über 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Sommerfest im Garten der Landesgeschäftsstelle begrüßen.
Bei tollem Wetter genossen unter anderem auch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb oder der ehemaligen Minister für Landesentwicklung und Verkehr Karl-Heinz Daehre den Abend mit stilvoller Musik und leckerem Gegrillten. Daneben waren aber ebenfalls zahlreiche Vertreter der Berufsverbände, der Kirchen bis hin zum ADAC der Einladung gefolgt.
Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring reiste mit der Forderung im Gepäck an, endlich die Renten in Ost und West anzugleichen, wie es im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart wurde, was er in seiner Rede auch sehr deutlich werden lies. Zudem sprach er sich für eine Energiewende mit Augenmaß aus.
Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch einmal bei allen Helfer und Sponsoren bedanken, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich wäre.
Auf Einladung des Landesfachausschusses Wirtschaft und Wissenschaft und der Liberalen Initiative Mittelstand diskutierten am 18. Juli 2012 interessierte Bürger gemeinsam dem Vizepräsidenten der IHK Magdeburg Rolf Lay über die aktuelle Lage der Wirtschaft im Kammerbezirk Magdeburg.
Der Fachausschussvorsitzende Allard von Arnim konnte in Magdeburg zahlreiche Gäste, unter denen sich auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber und der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann befanden, zu diesem interessanten Gesprächsabend begrüßen.
Lay skizzierte den Zuhörern einführend die Entwicklung der Unternehmen in der Region, deren Erwartungen insgesamt abfallend sind. Auch der Wirtschaftsklimaindex zeigt seit Jahresbeginn eine abfallende Tendenz, dennoch ist die Lage der Unternehmen positiver einzuschätzen, als es ihre Erwartungen es prognostizierten. Der Trend zeigt auch, dass es in naher Zukunft nicht zu größeren Einstellungswellen kommen.
Dennoch werden in verschiedensten Branchen, Fachkräfte dringend benötigt. Laut einer aktuellen Umfrage der IHK, geben zwei Drittel der Unternehmen an, vom Fachkräfteproblem betroffen zu sein. Das äußert sich zum einen als quantitatives Problem, weil einfach nicht genügend Arbeitskräfte am Markt verfügbar sind, zum anderen aber auch, weil unzureichende Qualifikationen vorhanden sind.
Sachsen-Anhalt hat ein generell strukturelles Problem, um den Nachwuchs zu halten. Die Faktoren Lohn und Lebensqualität spielen hierbei eine große Rolle, wobei die Lebensqualität stärker gewichtet werden muss. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssen bisher ungenutzte Potenziale stärker genutzt werden. Zudem wird es notwendig sein, die qualifizierte Zuwanderung zu stärken.
Die beiden Organisatoren Allard von Arnim und Dr. Uwe Schrader freuten sich über einen gelungenen Abend und versprachen die Veranstaltungsreihe mit weiteren interessanten Gesprächspartnern fortzusetzen.
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