Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Leitbegriffe, unter denen in den letzten Tagen die friedliche Revolution und die Deutsche Einheit gefeiert wurden – stilvoll.
Weniger stilvoll: Eine ganze Fülle von Presseberichten unter den Stichworten IBG, Dessauer Fördermittelaffäre, Turnhalle Wolmirstedt, Stendaler Wahlfälschungen oder die zahlreichen Versorgungsfälle im politischen Raum lassen in Sachsen-Anhalt die Frage aufkommen, wie weit es 25 Jahre nach der Wende in unserem Land mit der Rechtsstaatlichkeit noch her ist. “Es wäre fatal, wenn CDU und SPD den Eindruck zulassen würden, dass für Mitglieder der Regierungsparteien ein anderes Recht gilt als für andere Bürger dieses Landes. Dieser Umstand sollte seit 1989 gemeinsam mit der deutschen Teilung überwunden sein”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
„Die Handhabung der diversen Sachverhalte durch die Parteispitzen von CDU und SPD gibt derzeit wenig Hoffnung darauf, dass solchem Verhalten eine Nulltoleranzpolitik entgegengesetzt wird. Ein bevorstehender Landesparteitag ist keine Entschuldigung für ein derart defensives Verhalten. Gerade die CDU sieht sich doch inzwischen einer derartigen Häufung von Fällen gegenüber, in der auch Führungskräfte der Partei belastet werden, dass kaum noch von Ausnahmefällen gesprochen werden kann. Parteichef Webel ist hier gefordert, dem Recht Geltung zu verschaffen“, so Lydia Hüskens abschließend.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Interview des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Marcus Faber mit der Altmarkzeitung. In dem Interview geht es um Fragen zur gerade gelaufenen Landtagswahl in Brandenburg, bei der Marcus Faber aktiv im Wahlkampf eingebunden war.
Ein weiteres Thema ist seine Sicht zu einer Autobahn durch den Landkreis Stendal. Außerdem wurde Marcus Faber natürlich zu seinen politischen Ambitionen innerhalb der FDP befragt.
Der Kreisverband FDP Magdeburg veranstaltete am gestrigen Mittwoch (03.09.2014) sein alljährliches Sommerfest. Die Kreisvorsitzende Frau Dr. Lydia Hüskens hatte neben den Parteifreunden auch viele Freunde der Partei eingeladen – und sie kamen. 75 Gäste, unter ihnen auch viele Unternehmer und Freiberufler, zeigten, dass die FDP noch lange nicht abgeschrieben ist.
Dass die FDP noch voller Mut und Kraft ist, machte Lydia Hüskens in ihrer Ansprache deutlich: „Wir werden weder die Farbe noch den Namen wechseln. Wir bleiben die politische Stimme derjenigen, die einen wehrhaften Staat wollen, ihm aber nicht alles anvertrauen. Wir sind und bleiben die politische Stimme derjenigen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, die ehrlich ihre Steuern zahlen und wesentlich zum Gemeinwohl beitragen. Wir sind die Stimme des Mittelstandes.“
„Sich für diese Menschen einzusetzen, ist keine Klientelpolitik“, so Hüskens weiter, „ sondern das ist ein Zeichen der Anerkennung und der Fairness. Fairness, die wir den Schwachen in der Gesellschaft selbstverständlich zukommen lassen und auf die sie bauen können, aber ebenso Fairness für diejenigen, die die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind.“
Mit der Einladung an die Parteimitglieder zur Mitwirkung an der Gestaltung eines neuen Leitbildes der FDP und der Bitte an die Gäste, die Arbeit der FDP weiterhin so freundschaftlich zu begleiten, eröffnete sie einen launigen und geselligen Abend, in dem bis in die Nacht hinein gegessen, getrunken und geredet wurde.
“Besser spät als nie”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens die Ankündigung der CDU, das Thema “Schulverbünde” im September auf die politische Tagesordnung des Landtages zu setzen. Während man andernorts seit Jahren oder Jahrzehnten Schulen im Verbund organisiere und damit auch kleine Schulen als Stabilisierungsanker im ländlichen Raum erhalten könne, habe sich diesbezüglich die Landespolitik in Sachsen-Anhalt bisher im Tiefschlaf befunden.
Angesichts von 27 Grundschulen (plus Außenstellen), die geschlossen werden und des weiterhin massiven Elternprotests hat immerhin die CDU die Zeichen der Zeit erkannt. Das Kind ist aber in den Brunnen gefallen und ist mit der SPD auch kaum zu retten, wenn man sich – wie dies bisher CDU-Politik war – nicht traut, das politisch Richtige gegen die SPD durchzusetzen. Mehr Flexibilität ist möglich und dringend nötig. Das zeigen z.B. das Demographiegutachten zur Grundschulplanung, das Brandenburg erarbeitet hat, oder das Gutachten der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen-Anhalt.
Will die CDU eine andere Schulpolitik, die auch den ländlichen Raum berücksichtigt, muss sie allerdings bald handeln und sie muss gesetzgeberisch tätig werden. Denn die Vorgaben, die derzeit zu Schulschließungen führen, sind Ergebnis einer Verordnung, liegen also im Ermessen des Kultusministeriums. Es hilft also nicht zu warten, ob es nach den Landtagswahlen 2016 neue Mehrheitsverhältnisse gibt.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Börde im Beisein der FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper, des Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Börde, René Gehre sowie des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Sülzetal besuchten am 22.05.2014 das f|glass Werk im Gewerbegebiet Osterweddingen. Dabei wurden Sie vom Geschäftsführer Dr. Thomas Belgardt persönlich empfangen und durch das Werk geführt. Beeindruckt wurden die Besucher von der Größe und Kapazität des Werkes sowie auch von der Vielzahl der Absatzmärkte von f-glass in der ganzen Welt.
Auch haben die Besucher vernommen, dass es wichtig für eine weitere Entwicklung eines Gewerbegebietes ist, auch nach Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ein offenes Ohr für deren Belange zu behalten. So sind auch hier noch Fragen zur infrastrukturellen Anbindung des Werkes offen geblieben bzw. wurden bisher nicht vollends geklärt.
Der Vorsitzende des FDP- Kreisverbandes Börde möchte sich bei der Geschäftsführung von f|glass auch hiermit nochmals recht herzlich für die eingeräumte Möglichkeit zum Besuch des Werkes bedanken.
Weitere Infos zur f|glass GmbH
http://www.f-glass.de
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Interview des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Marcus Faber mit der Altmarkzeitung. In dem Interview geht es um Fragen zur gerade gelaufenen Landtagswahl in Brandenburg, bei der Marcus Faber aktiv im Wahlkampf eingebunden war.
Der Kreisverband FDP Magdeburg veranstaltete am gestrigen Mittwoch (03.09.2014) sein alljährliches Sommerfest. Die Kreisvorsitzende Frau Dr. Lydia Hüskens hatte neben den Parteifreunden auch viele Freunde der Partei eingeladen – und sie kamen. 75 Gäste, unter ihnen auch viele Unternehmer und Freiberufler, zeigten, dass die FDP noch lange nicht abgeschrieben ist.
Mitglieder des FDP-Kreisverbandes Börde im Beisein der FDP-Landesvorsitzenden Cornelia Pieper, des Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Börde, René Gehre sowie des Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Sülzetal besuchten am 22.05.2014 das f|glass Werk im Gewerbegebiet Osterweddingen. Dabei wurden Sie vom Geschäftsführer Dr. Thomas Belgardt persönlich empfangen und durch das Werk geführt. Beeindruckt wurden die Besucher von der Größe und Kapazität des Werkes sowie auch von der Vielzahl der Absatzmärkte von f-glass in der ganzen Welt.