Für den Erhalt der kleinen Schulen sprach sich der Landesvorstand der FDP auf seiner Landesvorstandssitzung am 12. Juli 2012 nach einem Gespräch mit Fachvertretern und den Liberalen Mandatsträgern aus den Kreis- und Stadträten aus.
„Die Bedeutung einer Grundschule geht weit über die Wissensvermittlung hinaus. Wenn wir die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt lebenswert erhalten wollen, dürfen wir nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen schließen. Die Schule muss im Dorf bleiben – sonst stirbt das Dorf“, so Veit Wolpert.
Der Landesvorsitzende der FDP warf zugleich der SPD vor, ihr Wahlversprechen zu brechen, alle Schulen nicht nur zu erhalten, sondern auch zu sanieren. Auch für die Liberalen seien grundsätzlich die 60 Schüler bei Grundschulen die Untergrenze, aber wenn die Schülerzahl unter die geforderten 60 Schüler sinke, dürfe dies nicht automatisch zur Schließung der Schule führen. Als absolut indiskutabel bezeichnete Wolpert die Vorgehensweise für die Förderung aus STARK III eine Schülerprognose bis 2023 von mehr als 100 Schülern zu fordern. „Niemand kann heute Schülerzahlen über das Jahr 2018 hinaus valide kalkulieren. Damit wird bürokratischer Willkür Tür und Tor geöffnet“, so Wolpert.
Statt jetzt unkreativ die kleineren Schulen im ländlichen Raum zu schließen und Eltern und Schüler im Regen stehen zu lassen, sollte die Landesregierung mehr Kreativität walten lassen. Dabei sollten aus Sicht der Liberalen bei Schulen unter 60 Schülern folgende Aspekte geprüft werden, um die Effizienz der Schulen zu steigern:
– Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort und flexibler Einsatz der Lehrer
– Gerade im Grenzbereich den Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland
– Übertragung des Personals auf die Kommunen und damit Personal- und Sachkosten in einer Hand beim Schulträger
– Aufhebung der Schuleinzugsgebiete
– vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.
Dabei ist auch den Liberalen bewusst, dass fehlende Junglehrer und die Veränderung der Schullandschaft durch die Inklusion zusätzliche Anforderungen an die Schulstrukturen stellen werden. Der Landesvorstand hat beschlossen, ein alternatives Konzept für den Grundschulbereich zu erarbeiten und mit den Kreisverbänden zu diskutieren.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalts, Veit Wolpert, erklärte zum Meldegesetz des Bundestages:
„Ich hätte es begrüßt, wenn das neue Meldegesetz, auch einen Einwilligungsvorbehalt zugunsten der Bürger vorgesehen hätte. Die Kritik der im Landtag vertretenen Parteien ist aber an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“
Die jetzige Widerspruchslösung sei im Meldegesetz des Landes Sachsen-Anhalt nicht vorhanden. In Sachsen-Anhalt können die Daten der Bürger weitergegeben werden, ohne dass ihnen eine Widerspruchsmöglichkeit gegeben, geschweige denn eine vorherige Einwilligung notwendig ist.
„Wenn die Grünen und Linken die jetzige Lösung des Bundesgesetzes so schrecklich finden, dann frage ich sie, wie sie mit dem Landesgesetz bisher leben konnten und wo der Landesgesetzentwurf ist, der das anders regelt. Bis 2014 gilt nämlich noch das Landesgesetz und die Parteien des Landtages sind befugt, dieses Gesetz zu ändern.“ erläuterte Wolpert.
Dass Abgeordnete auch gesetzgeberisch tätig sein können, sei offensichtlich in Vergessenheit geraten. „Handeln statt Maulaffen feilhalten! Das erwarte ich von den Landtagsparteien!“ fordert Wolpert abschließend.
Auf ihrer Klausurtagung am 22. und 23. Juni in Schönebeck fasste der erweiterte Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt einen Beschluss gegen das Betreuungsgeldgesetz. Aus Sicht der FDP ist das Gesetz sowohl bildungs- als auch familienpolitisch nicht zu rechtfertigen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zur Bildungsrepublik auszubauen. Allein die Bundesregierung investiert innerhalb von 4 Jahren rund 12 Milliarden EURO mehr in Bildung, um dieses Ziel zu erreichen. Denn von gut ausgebildeten Fachkräften und Innovationen hängen Wachstum und Wohlstand für unser Land ab.
Das Betreuungsgeld ist die Rückkehr zu alten Familienmodellen á la „Kinder, Küche, Kirche“ und schafft keine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern, weil sie mangels fehlender Krippenplätze keine Alternative haben.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert meinte dazu „Wir brauchen keine Betreuungsgeldoffensive, sondern eine Qualitätsoffensive von Bund und Ländern für die frühkindliche Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen in ganz Deutschland. Die Förderung der elterlichen Erziehungsleistung über ein sogenanntes Kindergeld II ist daher der falsche Weg.“
Abschließend betonte Wolpert: „Wir wollen daher kein Betreuungsgeld für Eltern, sondern Bildungsgutscheine für Kinder! Diese sollen für die kostenlose Inanspruchnahme von KiTa-Plätzen, aber auch in Musik- und Sportvereinen und bei sonstigen Förderungen eingesetzt werden können. Damit sind richtige Lenkungsanreize gesetzt, denn das Geld kommt den Kindern und ihrer Bildung zugute und die Wahlfreiheit der Eltern bleibt gewahrt.“
In Anbetracht der heute eigentlich stattfindenden 1. Lesung des Gesetzesentwurfes zum Betreuungsgeld äußert sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.
„Die Einführung des Betreuungsgeldes setzt falsche Anreize. Seit Jahren bemüht sich die Politik, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Dieses Gesetz widerspricht diesen Zielen ganz klar.“
„Zumal sich der Bund das sehr optimistische Ziel gesetzt hatte, ab 01.01.2013 unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu geben. Die FDP in Sachsen-Anhalt ist der Meinung, dass man sich auf die Erfüllung dieser Aufgabe zu konzentrieren hat, und nicht eine milliardenschwere „Herdprämie“ einführen sollte!“
Als anmaßend bezeichnete Wolpert den Verweis Seehofers auf den Koalitionsvertrag. War er doch bei zahlreichen anderen sinnvolleren Projekten einer derjenigen, die massiv blockiert haben.
„Wenn der bayrische Ministerpräsident das Betreuungsgeld haben möchte, kann er dies gern im Freistaat Bayern einführen“, meint Wolpert abschließend.
Die FDP Sachsen-Anhalt sieht die vom Kultusministerium geplante zentrale Schülerdatenbank für Sachsen-Anhalt skeptisch. Der kultur- und medienpolitische Sprecher Marcus Faber meint dazu:
“Als Liberale können wir uns der Kritik der Elternräte nur anschließen.
Der Nutzen einer zentralen Datenbank mit Informationen über alle Schüler ist fraglich, die Risiken für die Datensicherheit sind hingegen immanent. Zudem ist nicht gesichert, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, hinsichtlich Datensparsamkeit, Datenvermeidung und Zweckbindung entsprochen wird. Wir können diesem kostenintensiven Projekt der Landesregierung nichts abgewinnen.”
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, mahnte abschließend an, Elternräte bei solchen Projekten zukünftig früher und besser einzubinden: “Es kann nicht sein, dass die Elternräte empfindliche Entscheidungen dieser Art aus der Zeitung erfahren.”
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